Der Bundesrat wird beauftragt, das Nachtfahrverbot f\u00fcr Nutzfahrzeuge soweit aufzuheben, dass die Ben\u00fctzung der Autobahnen und der Zubringerstrassen ab Industriegebieten auch w\u00e4hrend der Nacht m\u00f6glich ist. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
","ReasonText":"Stark verbesserte Schallkapselung und niedertourigere Fahrzeugmotoren, ger\u00e4uscharme Fahrbahnbel\u00e4ge und Reifen mit stark verminderten Abrollger\u00e4uschen haben die Schallemissionswerte des Nutzfahrzeugverkehrs in den vergangenen Jahren drastisch und nachhaltig reduziert.
Im gleichen Zeitraum sind die schweizerischen Nationalstrassen gezielt und systematisch mit einem umfassenden Schallschutz ausger\u00fcstet worden. Diesem auf Kosten des Strassenben\u00fctzers erfolgten Ausbau steht wohl im Emissionsbereich der Strassenanwohner ein Gewinn an Wohnqualit\u00e4t gegen\u00fcber: f\u00fcr den Strassenben\u00fctzer l\u00e4sst sich aber kein direkter Nutzen ableiten. Die Schallsanierung der Strassen erm\u00f6glichte aber gerade unter den angef\u00fchrten Gesichtspunkten eine ausgedehntere Nutzung der Nationalstrassen in den schallempfindlichen Rand- und Nachtstunden ohne negative Auswirkungen auf die Anwohner.
Der Gewinn einer punktuellen Aufhebung des Nachtfahrverbotes w\u00e4ren einerseits eine Verlagerung von Transporten durch schwere Nutzfahrzeuge von den \u00fcberlasteten Tagesstunden morgens und abends in verkehrsarmere Rand- und Nachtstunden. Damit verbunden w\u00e4re eine tats\u00e4chliche Besserverteilung des Verkehrsaufkommens und eine Entlastung des t\u00e4glichen Stossverkehrs. Andererseits br\u00e4chte die Ausdehnung der m\u00f6glichen Transportzeiten der Wirtschaft eine willkommene Flexibilisierung, indem bei Mehrschichtenbetrieb Zwischenlagerkapazit\u00e4ten abgebaut werden k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sieht vor, dass der Bundesrat ein Nacht- und Sonntagsfahrverbot f\u00fcr schwere Motorwagen zur G\u00fcterbef\u00f6rderung verf\u00fcgt und die Ausnahmen bestimmt. In den Artikeln 91 bis 93 der Verkehrsregelnverordnung wird diese Bestimmung pr\u00e4zisiert. Nachtfahrten sind in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr verboten. Verschiedene Ausnahmen wurden bereits erlassen, namentlich f\u00fcr leicht verderbliche landwirtschaftliche Produkte, frische Fische, Schlachtschweine, Tageszeitungen mit redaktionellem Inhalt usw.
Bez\u00fcglich der von der Motion angesprochenen technischen Seite ist festzuhalten, dass es zwar zutrifft, dass in den letzten Jahren die Ger\u00e4uschvorschriften versch\u00e4rft wurden, diese Vorschriften jedoch nur f\u00fcr neue Fahrzeuge gelten. Zahlreiche \u00e4ltere, noch in Betrieb stehende Fahrzeuge sind nach wie vor grosse L\u00e4rmverursacher. Im weiteren h\u00e4ngen diese Emissionen weitgehend von der Fahrweise des Fahrers ab. Obwohl Reifen mit stark verminderten Abrollger\u00e4uschen verf\u00fcgbar sind, finden diese wegen ihres relativ hohen Preises nicht auf alle'\"n Fahrzeugen Verwendung. Zudem gilt zu beachten, dass ausgesprochene Winterreifen konstruktionsbedingt wesentlich mehr L\u00e4rm als Sommerreifen verursachen.
Was die L\u00e4rmbelastungsgrenzwerte betrifft, so sind diese f\u00fcr die Nacht um 10 dB(A) tiefer als am Tag. Diese Differenz ergibt sich auch in der tats\u00e4chlichen L\u00e4rmbelastung, einerseits wegen des geringeren Verkehrsaufkommens in der Nacht, andererseits aufgrund des Nachtfahrverbotes f\u00fcr schwere Nutzfahrzeuge. Ohne dieses Verbot stiege die L\u00e4rmbelastung w\u00e4hrend der Nacht um etwa 8 dB(A) an. Die in den letzten 10 Jahren erstellten L\u00e4rmschutzbauten w\u00e4ren ungen\u00fcgend und m\u00fcssten erh\u00f6ht und verl\u00e4ngert werden. In zahlreichen F\u00e4llen m\u00fcssten L\u00e4rmschutzw\u00e4nde durch Oberdeckungen der Fahrbahnen ersetzt werden. Zudem m\u00fcssten viele neue L\u00e4rmschutzw\u00e4nde erstellt werden. Die finanziellen Konsequenzen w\u00e4ren sehr gravierend.
Das Argument der besseren Verteilung der Verkehrsstr\u00f6me ist ebenfalls nicht stichhaltig. Schon die geltende Regelung l\u00e4sst eine bessere zeitliche Verteilung der Transporte, insbesondere auf die Abendstunden, zu. Zu bef\u00fcrchten ist bei einer Umsetzung der Motion vielmehr eine generelle Zunahme des Schwerverkehrs vor allem im Transitbereich. Die Definition der Zubringerstrecken zu den Autobahnen w\u00fcrde, wie auch die Frage der rechtsgleichen Behandlung zwischen den Regionen in der N\u00e4he von Autobahnen und den Randregionen ohne Autobahnanschluss, heikle Probleme mit sich bringen. Zudem w\u00e4ren Kontrollen dieses Verkehrs sehr schwierig und nur mit erheblichem Aufwand der Kontrollbeh\u00f6rden m\u00f6glich.
Im Rahmen der Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union beabsichtigt der Bundesrat im \u00fcbrigen, das Nachtfahrverbot von 05.00 Uhr auf 04.00 Uhr zu verk\u00fcrzen. Diese Lockerung wird zweifelsohne erlauben, das von der Motion anvisierte Ziel teilweise zu erreichen, ohne dass administrative Schwierigkeiten und Probleme mit der rechtsgleichen Behandlung zwischen den Regionen entstehen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(857347200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(913939200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234238810)\/","SubmissionDate":"\/Date(850176000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4505,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}