Der Bundesrat wird beauftragt:
1. Im Gesetzgebungsverfahren die wirtschaftlichen und administrativen Auswirkungen eines Gesetzes auf die bestehenden und neu zu gr\u00fcndenden Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zu ber\u00fccksichtigen und analog der finanziellen Konsequenzen f\u00fcr den Bund in der jeweiligen Botschaft darzustellen.
2. Den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten innert Jahresfrist eine Botschaft zu unterbreiten, mit der bestehende Gesetze - mit dem Ziel, administrative Aufwendungen f\u00fcr bestehende und neu zu gr\u00fcndende KMU zu reduzieren - zur Ab\u00e4nderung vorgeschlagen werden.
3. Den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten innert Jahresfrist einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, welche Verordnungen vereinfacht wurden, um die administrativen Aufwendungen der bestehenden und neu zu gr\u00fcndenden KMU zu senken, und wie der Bundesrat vorzugehen plant, um neue Verordnungen so zu erlassen, dass diese bestehende und neu zu gr\u00fcndende KMU m\u00f6glichst wenig belasten.
","ReasonText":"Der Bundesrat setzt in seinen Legislaturzielen auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr KMU. Beispiele anderer Volkswirtschaften zeigen, dass vor allem KMU in der Lage sind, neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Um sicherzustellen, dass rasch und effizient Verbesserungen bei den KMU-Rahmenbedingungen erreicht werden, besteht zeitlich dringender Handlungsbedarf. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung sind in der Lage, in dieser Hinsicht Wesentliches beizutragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a043 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes verlangt, dass in den Botschaften und Berichten des Bundesrates an das Parlament die Auswirkungen der Vorlage auf die Wirtschaft dargestellt werden. Auch wenn noch weitere Vorst\u00f6sse in diese Richtung zielen, m\u00f6chte der Bundesrat davon absehen, in seinen Botschaften und Berichten ein besonderes Kapitel diesen Auswirkungen zu widmen. Einerseits soll die Zahl der besonderen Kapitel am Ende von Botschaften nicht mehr weiter verl\u00e4ngert werden, gibt es doch noch weitere Gesichtspunkte neben den Interessen der Wirtschaft, die in einer Vielzahl von Vorlagen Bedeutung erlangen und in Analogie nach einer Behandlung in einem besonderen Kapitel rufen k\u00f6nnten (u. a. der Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit). Zweitens tragen solche besonderen Kapitel das Risiko in sich, das es zu unn\u00fctzen Wiederholungen im Text kommt. Es ist davon auszugehen, dass auf die wirtschaftliche Tragbarkeit bereits im allgemeinen Teil, nicht zuletzt bei der W\u00fcrdigung der Vernehmlassungsergebnisse, eingetreten wird. Ergeben einzelne Bestimmungen einen bedeutenden administrativen Aufwand oder stellen sie aus anderem Grund eine Erschwernis f\u00fcr KMU dar, wird dies im besonderen Teil der Botschaft, bei den Ausf\u00fchrungen zum fraglichen Artikel, diskutiert werden m\u00fcssen. Nicht zuletzt liegt der Vollzug oft bei Kantonen oder Dritten. Entsprechend schwer w\u00e4re es, seitens des Bundesrates die Vollzugsaspekte konzis darzulegen.
Der Bundesrat sieht deshalb vor, die wirtschaftlichen Auswirkungen im allgemeinen oder besonderen Teil der Botschaft eingehend zur Darstellung zu bringen. Er ist somit bereit, das Anliegen der Motion\u00e4rin inhaltlich entgegenzunehmen, wenn auch nicht der Form nach (besonderes Botschaftskapitel) und beantragt deshalb Umwandlung von Punkt 1 der Motion in ein Postulat.
Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 2 und 3 des Vorstosses als Motion entgegenzunehmen. Er beantragt, Punkt 1 der Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 2 und 3 des Vorstosses als Motion entgegenzunehmen. Er beantragt, Punkt 1 der Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(855705600000)\/","SubmittedBy":"Forster-Vannini Erika","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(960854400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779233864633)\/","SubmissionDate":"\/Date(850262400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4505,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}