Die Bundesverfassung soll wie folgt abge\u00e4ndert werden:
Art. 27 Abs. 1
Streichen
Art. 27septies (neu)
Abs. 1
Der Bund kann Hochschulen und andere h\u00f6here Unterrichtsanstalten betreiben.
Abs. 2
Er unterst\u00fctzt Hochschulen und h\u00f6here Unterrichtsanstalten, die von den Kantonen oder anderen Tr\u00e4gern gef\u00fchrt werden. Er kann seine Beitr\u00e4ge an Bedingungen und Auflagen kn\u00fcpfen, die den Zielsetzungen von Absatz\u00a04 entsprechen.
Abs. 3
Er kann mit den Kantonen Vereinbarungen \u00fcber eine abgestimmte Hochschulpolitik eingehen.
Abs. 4
Er verfolgt unter Gew\u00e4hrleistung der Freiheit von Lehre und Forschung in seiner Hochschulpolitik die folgenden Ziele: Versorgung des Landes mit den erforderlichen Kadern, offener und gleicher Zugang zu den h\u00f6heren Unterrichtsanstalten aufgrund von Qualit\u00e4tskriterien, effiziente Aufgabenteilung und Koordination unter den h\u00f6heren Unterrichtsanstalten, Harmonisierung der Studienangebote auch im Hinblick auf ein Konzept des lebenslangen Lernens und der F\u00f6rderung der Mobilit\u00e4t der Studierenden.
Art. 34ter (\u00c4nderung)
Abs. 2
g. \u00fcber die berufliche Ausbildung in Industrie, Gewerbe, Handel, Landwirtschaft und Hausdienst; f\u00fcr die Fachhochschulen gilt Artikel\u00a027septies.
","ReasonText":"Der Vorschlag
a. beh\u00e4lt die Kompetenz des Bundes, selber Hochschulen zu f\u00fchren;
b. verpflichtet ihn, im Rahmen \u00fcbergeordneter Zielsetzungen, Hochschulen zu unterst\u00fctzten;
c. gibt ihm die Kompetenz, die Unterst\u00fctzung an Bedingungen und Auflagen zu kn\u00fcpfen;
d. gibt ihm die Kompetenz, mit den Kantonen (vgl. Art. 3 BV) Vereinbarungen zu treffen;
e. umschreibt die Ziele des Engagements des Bundes.
Neu ist:
a. Das Engagement des Bundes bezieht sich auf alle Universit\u00e4ten, Fachhochschulen und andere h\u00f6here Unterrichtsanstalten, ohne zu unterscheiden, ob es sich um wirtschafts- und technikbezogene Schulen oder andere Schulen handelt (\"Gesamtschau der h\u00f6heren Ausbildung\").
b. Die (spezifische) Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr einen Teil der Fachhochschulen, abgeleitet aus dem bisherigen Artikel\u00a034ter Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0g, wird aufgehoben und durch die allgemeine F\u00f6rderungskompetenz abgel\u00f6st.
c. Der Bund erh\u00e4lt zwei neue Steuerungsinstrumente:
die Bindung seiner Beitr\u00e4ge an zwar allgemeine, aber umsetzbare Ziele;
die M\u00f6glichkeit, mit den Kantonen hochschulpolitische Vereinbarungen zu treffen (\"koordinierte Hochschulpolitik von Bund und Kantonen\").
Folgende zus\u00e4tzliche Elemente k\u00f6nnen geltend gemacht werden:
1. Kl\u00e4rung der Bundeskompetenzen im Hochschulbereich
Die gesamtschweizerische Hochschulpolitik leidet darunter, dass die Kompetenzen des Bundes aufgrund der heutigen Verfassungslage nicht v\u00f6llig klar sind. Zudem besitzen die gesamtschweizerisch t\u00e4tigen Organisationen eine ungen\u00fcgende verfassungsrechtliche Abst\u00fctzung. Der Verfassungsartikel bezweckt hier, klare Verh\u00e4ltnisse zu schaffen. Der Bund wird erm\u00e4chtigt, zusammen mit den Kantonen eine umfassende gesamtschweizerische Hochschulpolitk zu f\u00fchren. Die Kompetenzen des Bundes sind an seine finanziellen Leistungen gebunden, indem der Artikel dem Bund neben der F\u00fchrung eigener Hochschulen in Absatz\u00a04 ausdr\u00fccklich die Kompetenz einr\u00e4umt, an seine finanziellen Leistungen Bedingungen zu stellen, die im Interesse einer gesamtschweizerischen Hochschulpolitik liegen.
2. Bildungspolitische Gesamtschau
Der Artikel ber\u00fccksichtigt die Entwicklungen im h\u00f6heren Bildungswesen. Er verpflichtet den Bund, alle Ausbildungsg\u00e4nge, nicht nur die technisch und wirtschaftsbezogenen, zu unterst\u00fctzen. Damit werden die Voraussetzungen f\u00fcr eine Gesamtschau der h\u00f6heren Ausbildung geschaffen, die auch die k\u00fcnstlerische und soziale Ausbildung im Terti\u00e4rbereich auf Bundesebene mitber\u00fccksichtigt.
3. Ber\u00fccksichtigung der gewachsenen Strukturen
Ausgangspunkt bilden die seit 100 Jahren gewachsenen Strukturen auf gesamtschweizerischer Ebene. Es handelt sich um eine sinnvolle und organische Weiterentwicklung dessen, was sich bew\u00e4hrt hat. Es wird nicht eine grundlegende Neuordnung angestrebt, sondern ein zielgerichteter Ausbau, um den neuen Erfordernissen einer intensiveren Zusammenarbeit auf nationaler wie internationaler Ebene gerecht zu werden. Die Kantone sollen weiterhin Tr\u00e4ger der Hochschulen bleiben. Gest\u00e4rkt aber soll die Zusammenarbeit, Aufgabenteilung und Harmonisierung des Angebotes werden.
4. St\u00e4rkung des F\u00f6deralismus
Eine klarere Verfassungsgrundlage f\u00fcr die Hochschulpolitik des Bundes bedeutet letztlich auch eine St\u00e4rkung des F\u00f6deralismus. Die Kantone werden weiterhin allein zust\u00e4ndig bleiben f\u00fcr den Unterricht auf Primar- und Sekundarstufe. Im Bereich der Terti\u00e4rstufe wird eine zeitgem\u00e4sse partnerschaftliche Zusammenarbeit aufgebaut, die auch die finanziellen Leistungen der einzelnen Tr\u00e4ger im Hochschulbereich ber\u00fccksichtigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion greift wichtige hochschulpolitische Fragen auf, die gegenw\u00e4rtig auf breiter Ebene mit den Kantonen einerseits in Verbindung mit dem Vorhaben des neuen Finanzausgleiches, andererseits mit der Revision des Hochschulf\u00f6rderungsgesetzes (HFG) er\u00f6rtert werden. So verdienstlich es ist, die Notwendigkeit besserer Rechtsgrundlagen einer koordinierten gesamtschweizerischen Hochschulpolitik zu unterstreichen, muss der Bundesrat dennoch daran erinnern, dass es die im Gange befindliche Suche nach einer ausgewogenen und konsensual abgest\u00fctzten L\u00f6sung der hier anstehenden Grundsatzprobleme erheblich einengen k\u00f6nnte, wenn er sich auf den vorliegenden ausformulierten Text einer neuen Verfassungsbestimmung festlegen w\u00fcrde.
Ohnehin bedarf es in Verbindung mit den erw\u00e4hnten angelaufenen Rechtsetzungsarbeiten noch eingehender Abkl\u00e4rungen, ob sich nicht wesentliche Anliegen der Motion anderweitig ausserhalb der Verfassung ebenso zweckm\u00e4ssig verwirklichen lassen, und, tr\u00e4fe dies zu, welcher Normierungsbedarf alsdann als neuer Hochschulartikel noch auf Verfassungsebene zu befriedigen bleibe. Die vorgeschlagene \u00c4nderung der Bundesverfassung bedeutet die Ausweitung der Bundeskompetenzen und k\u00f6nnte auch die Ausdehnung des Bundesengagements auf den ganzen terti\u00e4ren Bildungssektor zur Folge haben. Ob dieses verst\u00e4rkte Engagement des Bundes w\u00fcnschbar ist, erfordert ebenfalls genaue Abkl\u00e4rungen.
Aufgrund der laufenden Arbeiten zum neuen Finanzausgleich und zur HFG-Revision muss sich der Bundesrat einen ausreichenden Handlungsspielraum wahren. Dies ist lediglich gew\u00e4hrleistet, wenn er die Motion in der unverbindlicheren Form des Postulates entgegennimmt. Nahegelegt wird dieses Vorgehen ebenfalls durch die eingeleitete Totalrevision der Bundesverfassung.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(857952000000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(913939200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712753753237)\/","SubmissionDate":"\/Date(850262400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4505,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}