Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Gesetzesrevision zur Einf\u00fchrung einer einkommensabh\u00e4ngigen Jahresfranchise f\u00fcr die Grundversicherung der Krankenkasse vorzubereiten, wobei f\u00fcr die einkommensschwachen Versicherten eine Jahresfranchise von maximal 150 Franken (Stand 1996) vorzusehen ist. H\u00f6here, einkommensabh\u00e4ngige Franchisen f\u00fchren zu keiner Pr\u00e4miensenkung. Kinder sind von der Jahresfranchise befreit.
","ReasonText":"Die Jahresfranchise soll dazu f\u00fchren, dass die Versicherten nur dann die Aerztin oder den Arzt aufsuchen, wenn dieser Besuch tats\u00e4chlich notwendig ist.
Das revidierte KVG sieht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Versicherten die gleiche Jahresfranchise und die gleichen M\u00f6glichkeiten zur pr\u00e4miensenkenden Anhebung der Jahresfranchise vor. Dieses Konzept ist aber unsozial, und es erreicht sein Ziel nicht:
1. Es ist unsozial, weil sich einkommensschwache Versicherte keine h\u00f6here Jahresfranchise leisten und deshalb - im Unterschied zu den \u00fcbrigen - f\u00fcr sich keine Pr\u00e4miensenkungen beanspruchen k\u00f6nnen. Dabei w\u00e4ren gerade sie auf diese angewiesen.
2. Es erreicht sein Ziel nur dort, wo die Jahresfranchise im Rahmen des Versicherungsbudgets sp\u00fcrbar ist - also wiederum bei den Einkommensschwachen. Eine Jahresfranchise von 150 oder 300 Franken ist jedoch zu gering, um das Nachfrageverhalten der bessersituierten Versicherten tats\u00e4chlich beeinflussen zu k\u00f6nnen.
Diese Nachteile lassen sich \u00fcber eine einkommensabh\u00e4ngige Franchise beseitigen. Aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden ist zudem die Befreiung der Kinder von der Jahresfranchise unabdingbar.
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