Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen und beziehe mich dabei insbesondere auf die Informationen aus der Zeitschrift \"K-Tip\" vom 27. November 1996:
1. Stimmt es, dass die Milit\u00e4rpiloten zus\u00e4tzlich zum Gehalt von bis zu 133 000 Franken eine Risikopr\u00e4mie von bis zu 46 000 Franken erhalten k\u00f6nnen?
2. Wie l\u00e4sst sich eine Risikopr\u00e4mie in solcher H\u00f6he rechtfertigen? F\u00fcr Personen, die aus Berufung, ja Leidenschaft Milit\u00e4rpilot werden, ist schon das Grundgehalt sehr grossz\u00fcgig bemessen.
3. Welche Personalkategorien des EMD kommen in den Genuss der folgenden zus\u00e4tzlichen Leistungen:
- j\u00e4hrliche Kinderzulage von 4600 Franken oder mehr;
- Ortszulage von 6600 Franken oder mehr;
- Dienstaltersgeschenke (dreimal 12 000 Franken);
- Dienstwagen;
- \u00dcbernahme der Krankenkassenpr\u00e4mien, der Franchisen und der Zahnarztversicherung?
4. Muss man nicht zugeben, dass es f\u00fcr solche Privilegien keine Begr\u00fcndung mehr gibt sofern es \u00fcberhaupt je eine gab?
W\u00e4re es nicht vern\u00fcnftig, rasch zu handeln und diese zus\u00e4tzlichen Privilegien auf das f\u00fcr die Mehrheit der Bundesangestellten einschl\u00e4gige Niveau zu reduzieren?
5. Muss man nicht vern\u00fcnftigerweise zugeben, dass insbesondere die Geh\u00e4lter der Korpskommandanten, der Division\u00e4re und der Instruktoren zu hoch sind und dass es an der Zeit ist, sie um mindestens 15 Prozent zu senken, um sie auf Betr\u00e4ge zur\u00fcckzustutzen, die im Vergleich mit den Geh\u00e4ltern, die Beamte oder Angestellte der Privatwirtschaft mit gleichwertigen F\u00e4higkeiten beziehen, akzeptabel sind?
6. Wieviel w\u00fcrden die Bundeskasse und die Pensionskasse des Bundes sparen, wenn s\u00e4mtliche oben vorgeschlagenen Anpassungen durchgef\u00fchrt w\u00fcrden?
","ReasonText":"Mit Recht hat die Interpellation .5-Stern-Renten f\u00fcr 3-Stern-Personen. in der Bev\u00f6lkerung unseres Landes eine gewisse Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st und den Bundesrat zu ersten heilsamen Reaktionen veranlasst.
Sie hat auch zahlreichen Medien die M\u00f6glichkeit verschafft, die Privilegien, die gewisse hohe Beamte des EMD haben, genauer unter die Lupe zu nehmen.
Die \u00fcbertriebenen Renten, welche diesen Personen ausgerichtet werden, waren jedoch nicht nur Gegenstand von Emp\u00f6rung, sondern auch Anlass dazu, sich wirklich ernsthaft die Frage zu stellen, ob die extrem hohen Geh\u00e4lter gerechtfertigt sind, die der Rentenberechnung zugrunde liegen, wie sie der Bundesrat in seiner Antwort vom 25.11.1996 auf die oben erw\u00e4hnte Interpellation darstellt.
Der Bundesrat macht in seiner Antwort keinerlei Angaben dar\u00fcber, innerhalb welcher Frist die Massnahmen, zu denen er bereit zu sein scheint, wirksam werden sollen. Man kann sich daher mit Recht fragen, ob nicht das betreffende EMD-Personal akzeptieren sollte, dass die Vorteile, die es hinsichtlich des Pensionsalters und der Rentenh\u00f6he geniesst, ebenso \u00fcberpr\u00fcft werden wie das Rentenalter der Frauen unseres Landes, die in der tr\u00fcgerischen Hoffnung auf eine Rente ab dem 62. Altersjahr w\u00e4hrend Jahrzehnten AHV-Beitr\u00e4ge bezahlt haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(857952000000)\/","SubmittedBy":"Chiffelle Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(913939200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779233763080)\/","SubmissionDate":"\/Date(850348800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4505,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}