Wiederholt hat der Bundesrat die Ausreisefrist f\u00fcr abgewiesene Asylbewerber aus Kosovo verl\u00e4ngern m\u00fcssen, weil sich die Bundesrepublik Jugoslawien v\u00f6lkerrechtswidrigerweise weigert, die eigenen Staatsangeh\u00f6rigen zur\u00fcckzunehmen. Die neueste Ausreisefrist f\u00fcr die rund 10 000 abgewiesenen Kosovo-Albaner l\u00e4uft Ende M\u00e4rz 1997 ab.
Hat der Bundesrat am 1. Oktober 1996 mit seinem Beschluss zur formellen Anerkennung der Bundesrepublik Jugoslawien gleichzeitig Gew\u00e4hr f\u00fcr eine rasche R\u00fcck\u00fcbernahme der abgewiesenen Asylbewerber erhalten?
Was ist der heutige Stand der Verhandlungen?
Ist der Bundesrat bereit, bis zum Vollzug und Abschluss der R\u00fcckf\u00fchrung die rund 200 Millionen Franken Anteil der Bundesrepublik Jugoslawien an den eingefrorenen ex-jugoslawischen Guthaben in der Schweiz festzuhalten?
Ist der Bundesrat bereit, bei einer Freigabe dieser Guthaben diese mit den Kosten zu verrechnen, welche durch die v\u00f6lkerrechtswidrige R\u00fcck\u00fcbernahmeverweigerung entstanden sind?
Ist der Bundesrat bereit, bis zum Vollzug und Abschluss der R\u00fcckf\u00fchrung jegliche Wirtschaftshilfe an die Bundesrepublik Jugoslawien auszuschliessen?
Ist der Bundesrat bereit, sich bis zum Vollzug und Abschluss der R\u00fcckf\u00fchrung einer Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien in die Schweizer Stimmrechtsgruppe der Weltbank zu widersetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit November 1994 weigerte sich die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ), eigene Staatsangeh\u00f6rige, die in anderen europ\u00e4ischen Staaten keinen geregelten Aufenthalt hatten, wieder einreisen zu lassen. Mit Beschluss vom 30. September 1996 stimmte der Bundesrat der Anerkennung der BRJ zu. Grunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass eine Anerkennung einen v\u00f6lkerrechtlich einseitigen Akt eines Staates zum Ausdruck bringt und nicht die Attestierung politischen Wohlverhaltens bedeutet. In seiner offiziellen Mitteilung an die Beh\u00f6rden der BRJ hat der Bundesrat der Erwartung Ausdruck gegeben, dass die BRJ ihre v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung zur R\u00fcck\u00fcbernahme ihrer eigenen Staatsb\u00fcrger, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, anerkenne und umsetze. R\u00fcckblickend kann festgehalten werden, dass nicht zuletzt durch die formelle Anerkennung der BRJ durch die Schweiz der Verhandlungsweg zu einer L\u00f6sung bei der R\u00fcck\u00fcbernahme abgewiesener Asylbewerber geebnet wurde. Ein bilateraler Vertrag kann letztlich auch nur unter Staaten verhandelt und abgeschlossen werden, die gegenseitig ihre Souver\u00e4nit\u00e4t anerkennen.
Mit Beschluss vom 10. Juni 1996 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat f\u00fcr ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit der BRJ erteilt. Nach langwierigen Verhandlungen konnte das Abkommen am 24. Januar 1997 erfolgreich paraphiert werden. Die BRJ verpflichtet sich zur R\u00fcck\u00fcbernahme eigener Staatsangeh\u00f6riger, ohne Verpflichtung f\u00fcr finanzielle Leistungen seitens der Schweiz. Das Abkommen wird vor der Unterzeichnung dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet werden.
Der Bundesrat hob die Verordnung vom 3. Oktober 1994 \u00fcber Wirtschaftssanktionen gegen\u00fcber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und anderen serbisch kontrollierten Gebieten auf den 15. Dezember 1996 definitiv auf. Die von dieser Verordnung betroffenen Wirtschaftssanktionen waren jedoch bereits am 4. M\u00e4rz 1996 suspendiert worden. Allf\u00e4llige Bankguthaben des ehemaligen Jugoslawien bzw. seiner Nachfolgestaaten auf Schweizer Banken entziehen sich der Verf\u00fcgungsgewalt des Bundesrates und unterstehen den Regelungen des Privatrechts. Eine vom Interpellanten angeregte Verrechnung der Kosten, die durch die Verweigerung der R\u00fcck\u00fcbernahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch die BRJ entstanden sind, ist somit ausgeschlossen. Im \u00fcbrigen w\u00e4re eine \"Selbsthilfemassnahme\" dieser Art ein politisch gravierender Akt, der als Repressalie nur im \u00e4ussersten Fall in Frage kommen k\u00f6nnte; jedoch w\u00fcrden damit die Normalisierung der Beziehungen und die L\u00f6sung der bilateralen Probleme auf lange Zeit verunm\u00f6glicht.
Die Schweiz richtet gegenw\u00e4rtig keine Wirtschaftshilfe an die BRJ aus. Die Pr\u00fcfung einer zuk\u00fcnftigen Wirtschaftshilfe wird massgeblich davon abh\u00e4ngen, ob die BRJ wesentliche Fortschritte im Demokratisierungsprozess erzielt und sich an die Einhaltung der v\u00f6lkerrechtlichen R\u00fcck\u00fcbernahmeverpflichtung h\u00e4lt. In diesem Rahmen wird auch die Frage gepr\u00fcft werden, ob und auf welche Weise der Wiedereingliederungsprozess zur\u00fcckgekehrter Personen unterst\u00fctzt werden muss.
Die Frage eines m\u00f6glichen Beitritts zu den schweizerischen Stimmrechtsgruppen in die Bretton-Woods-Institutionen (BWI) wurde im vergangenen Jahr von der BRJ an die Schweiz herangetragen. Die Schweiz zeigte sich reserviert, ohne sich dieser M\u00f6glichkeit ganz zu verschliessen. Bei ihrer Haltung gegen\u00fcber einem Beitritt der BRJ in die BWI wird die Schweiz verschiedene Aspekte mit ber\u00fccksichtigen, so namentlich die Bereitschaft Belgrads zur L\u00f6sung der Kosovo-Frage. Im Falle einer formellen jugoslawischen Anfrage zur Aufnahme in die schweizerische Stimmrechtsgruppe w\u00e4ren weitere Aspekte, so u. a. die Umsetzung des paraphierten R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens, zu pr\u00fcfen.
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