In gewissen L\u00e4ndern nimmt die Ausbeutung von Kindern beunruhigende Ausmasse an. Die Strafverfolgung der T\u00e4ter wird jedoch durch sachliche und rechtliche Schwierigkeiten behindert. Deshalb nehme ich Bezug auf die Schlussfolgerungen des Weltkongresses in Stockholm gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und beauftrage den Bundesrat, gesetzgeberische Massnahmen zu ergreifen, und zwar zu folgendem Zweck:
1. Es soll in den L\u00e4ndern, die von P\u00e4dophilen aus der Schweiz oder anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern besucht werden, eine staatliche oder in staatlichem Auftrag handelnde Stelle geschaffen werden. Aufgabe dieser Institution wird es sein, Beweise \u00fcber Handlungen zu sammeln, die nach schweizerischem Strafrecht strafbar sind. Die erstellten Dossiers \u00fcbermitteln sie den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in der Schweiz.
2. Das Schweizerische Strafgesetzbuch soll so ge\u00e4ndert werden, dass es m\u00f6glich ist, Personen, die in der Schweiz wohnhaft sind und die im Ausland Kinder sexuell ausgebeutet haben, in der Schweiz strafrechtlich zu verfolgen, unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit und davon, dass die Handlung im betreffenden ausl\u00e4ndischen Staat strafbar ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die folgenden Erw\u00e4gungen entsprechen jenen zur Motion Jeanpr\u00eatre vom 12.12.1996 (96.3660, Sexueller Missbrauch von Kindern im Ausland: Schaffung einer staatlichen Stelle), die mit Ziffer 1 der vorliegenden Motion weitgehend \u00fcbereinstimmt.
Das am 15. M\u00e4rz 1995 in Kraft gesetzte neue Bundesgesetz \u00fcber kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes sieht vor, dass die vom Bund zur Bek\u00e4mpfung des organisierten und international t\u00e4tigen Verbrechens gef\u00fchrten Zentralstellen mit den Strafverfolgungs- und Polizeibeh\u00f6rden der Kantone und des Auslandes zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit funktioniert auch in dem vom Motion\u00e4r angesprochenen Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Ausland. Die Zentralstelle Menschenhandel im Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen konnte bereits Ermittlungen gegen Schweizer veranlassen, welche als \"Sextouristen\" mit p\u00e4dophilen Zielen die vom Motion\u00e4r angesprochenen L\u00e4nder besucht und dort delinquiert haben. Ein wichtiger und reger kriminalpolizeilicher Nachrichtenaustausch findet auch via Interpol statt. Als sehr n\u00fctzlich erweisen sich die beim Generalsekretariat Interpol in Lyon und in anderen L\u00e4ndern stationierten schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Verbindungsbeamten. Zudem bestehen international wertvolle und effiziente pers\u00f6nliche Kontakte zwischen den f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung solcher Delikte zust\u00e4ndigen Polizeibeamten. Die internationale Zusammenarbeit wird durch die Mitarbeit der Zentralstelle Menschenhandel in Arbeitsgruppen mit Spezialisten verbessert. Diese Zentralstelle nimmt auch jegliche Art von Meldungen \u00fcber Schweizer, die als Sextouristen strafbare Handlungen mit Minderj\u00e4hrigen begehen, entgegen und leitet sie an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in der Schweiz oder im Ausland weiter. Ein p\u00e4dophiler Schweizer wurde k\u00fcrzlich in Sri Lanka aufgrund der Arbeit der Zentralstelle verhaftet. Eine Zusammenarbeit besteht ferner mit privaten Arbeits- und Interessengemeinschaften, z.B. dem Comit\u00e9 International pour la Dignit\u00e9 de l'enfant (C.I.D.E) mit Sitz in Lausanne oder der Arbeitsgemeinschaft gegen Kinderprostitution (arge kipro) mit Sitz in Bern. Nicht selten lassen auch diese Organisationen der Zentralstelle Menschenhandel wichtige Informationen zukommen, die dann an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet werden.
Die Aktivit\u00e4ten der Zentralstelle Menschenhandel d\u00fcrften mit dem geplanten Ausbau der Zentralstellendienste noch intensiviert werden. Geplant ist f\u00fcr 1997 in den Zentralstellendiensten das kriminalpolizeiliche Monitoring des Internet. Verst\u00e4rkt wird auch die Zusammenarbeit mit den vom Sextourismus besonders betroffenen Staaten wie Sri Lanka, Thailand und den Philippinen.
Den Anliegen des Motion\u00e4rs kann nach Auffassung des Bundesrates mit dem bestehenden Instrumentarium der Zentralstellen, welches in der Zukunft noch effizienter sein wird, bereits heute in einem gewissen Rahmen Rechnung getragen werden. Es erscheint dem Bundesrat sehr wichtig, sich auf den Ausbau bestehender, entwicklungsf\u00e4higer und flexibler Instrumente wie das der Zentralstellendienste zu konzentrieren. Der Bundesrat anerkennt jedoch die Wichtigkeit der Anliegen des Motion\u00e4rs und wird eingehend pr\u00fcfen, inwieweit ihnen im Rahmen des Weiterausbaus der Zentralstellendienste und der Zentralstelle Menschenhandel in besonderer Weise Rechnung getragen werden kann.
Der BR beantragt, Ziffer 1 der Motion in ein Po umzuwandeln, ist aber bereit, Ziffer 2 entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der BR beantragt, Ziffer 1 der Motion in ein Po umzuwandeln, ist aber bereit, Ziffer 2 entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(857347200000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9guin Thierry","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(992304000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817746330)\/","SubmissionDate":"\/Date(850348800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4505,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}