Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend die erforderlichen Schritte zur Entwicklung der internationalen Bahnverbindungen Z\u00fcrich-St. Gallen-M\u00fcnchen und Z\u00fcrich-Schaffhausen-Stuttgart einzuleiten. Zu diesem Zweck sollen mit den zust\u00e4ndigen deutschen und \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden und Bahnorganen Beratungen aufgenommen werden mit dem Ziel, raschestm\u00f6glich konkrete Projekte zur Aufwertung und Leistungssteigerung dieser Strecken zu erarbeiten und zu verwirklichen.
","ReasonText":"Der St\u00e4nderat hat in einem wegweisenden und unbestrittenen Entscheid die Anbindung der Ostschweiz an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Bundesbahn beschlossen und damit diesen Landesteil der Westschweiz und ihrem Anschluss an das TGV-Netz gleichgestellt.
Bei dieser Grundsatzerkl\u00e4rung darf es nun aber nicht bleiben! Den Worten m\u00fcssen Taten folgen, und es gilt, in enger grenz\u00fcberschreitender Zusammenarbeit mit den deutschen und \u00f6sterreichischen Partnern nunmehr die konkreten Projekte und Realisierungsschritte zu erarbeiten, die es erlauben, die bisher weitgehend vernachl\u00e4ssigten Achsen f\u00fcr den Personenverkehr zu entwickeln und gegen\u00fcber dem Strassen- und Flugverkehr konkurrenzf\u00e4hig zu machen.
Abzukl\u00e4ren ist dabei auch, inwieweit in die Analogie der Westschweiz und ihrem TGV-Anschluss oder zu Investitionen in Italien (Tunnel Monte Olimpino) auch im vorliegenden Fall exterritoriale Leistungen der Schweiz m\u00f6glich sind und zur rascheren Aufwertung und Leistungssteigerung der f\u00fcr die Ostschweiz so wichtigen Verbindungen beitragen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 26. Juni 1996 hat der Bundesrat die Botschaft \u00fcber die Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit der n\u00f6rdlichen Zulaufstrecken zur Neat verabschiedet (96.061). Die darin enthaltene bilaterale Vereinbarung mit Deutschland wurde am 6. September 1996 vom Vorsteher des EVED und dem deutschen Verkehrsminister unterzeichnet. Sie kann ratifiziert werden, sobald die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te dem zugeh\u00f6rigen Bundesbeschluss zugestimmt haben.
Durch die bilaterale Vereinbarung mit Deutschland werden im Sinne einer Langfristplanung die weiteren Ausbauschritte auf den n\u00f6rdlichen Zulaufstrecken zur Neat definiert. F\u00fcr die Ostschweiz werden insbesondere Fahrzeitverk\u00fcrzungen im Personenverkehr nach M\u00fcnchen und Stuttgart um je 1 Stunde mittels Einsatz von Neigez\u00fcgen und punktuellen Streckenausbauten angestrebt. Die bilaterale Vereinbarung ist auch eine wichtige Voraussetzung, dass die betreffenden Strecken im aufdatierten Bundesverkehrswegeplan von 1998 weiterhin unter den l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Projekten figurieren. F\u00fcr diese l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Projekte hat der Bundesverkehrswegeplan 1992 bereits 8 Milliarden DM im vordringlichen und 3,155 Milliarden DM im weiteren Bedarf vorgesehen.
Die Umsetzung der in der Vereinbarung vorgesehenen Massnahmen ist bereits eingeleitet. Die Inbetriebnahme von elektrischen Neigez\u00fcgen auf der Strecke Z\u00fcrich-Stuttgart mit drei Kurspaaren und Fahrzeiten von knapp 2 Stunden und 45 Minuten gegen\u00fcber heute 3 Stunden und 15 Minuten ist noch in diesem Jahr vorgesehen. 1998 oder 1999 wird in einem zweiten Schritt das Angebot zu einem Zweistundentakt erg\u00e4nzt, womit die heutigen EC-Z\u00fcge vollst\u00e4ndig durch Neigez\u00fcge ersetzt werden.
Auf der Strecke Z\u00fcrich-M\u00fcnchen sollen ab 1999 moderne, dieselbetriebene Neigez\u00fcge zum Einsatz kommen und eine erste Fahrzeitreduktion bewirken. Die punktuellen Ausbauten, welche zur Erreichung des gesetzten Fahrzeitenziels notwendig sind, werden gemeinsam mit Deutschland festzulegen sein.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit der Vereinbarung eine wesentliche Aufwertung der Verbindungen zwischen der Ostschweiz und den s\u00fcddeutschen Zentren erreicht wird. Ein Bedarf nach weiteren Massnahmen, die \u00fcber die in der Vereinbarung festgehaltenen Ausbauschritte hinausgehen, besteht zurzeit nicht. Der in der Vereinbarung vorgesehene, mindestens einmal j\u00e4hrlich tagende deutsch-schweizerische Lenkungsausschuss, an dem bei Bedarf die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden teilnehmen, hat die Aufgabe, die Massnahmen zu konkretisieren und zu koordinieren. Die zentralen Anliegen der vorliegenden Motion sind somit erf\u00fcllt.
Sollten sich die Kapazit\u00e4tsanforderungen wider Erwarten grundlegend \u00e4ndern, so besteht mit der Zusatzerkl\u00e4rung der beiden Verkehrsminister die M\u00f6glichkeit zu einer Anpassung der Massnahmen und Ausbauschritte. Im Sinne dieses Eventualfalls ist der Bundesrat bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(856915200000)\/","SubmittedBy":"Onken Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(928713600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779233409917)\/","SubmissionDate":"\/Date(850348800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4505,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}