Der Bundesrat wird eingeladen, sich an der Schaffung einer staatlichen oder in staatlichem Auftrag handelnden Stelle in jenen L\u00e4ndern zu beteiligen, die \u00fcblicherweise von Sextouristen, namentlich von P\u00e4dophilen, aus der Schweiz oder anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern besucht werden. Aufgabe dieser Institution wird es sein, Tatbest\u00e4nde festzustellen, Beweise zu sammeln und die erstellten Dossiers den eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln.
Die Schaffung dieser Stelle k\u00f6nnte zusammen mit anderen europ\u00e4ischen Staaten erfolgen. Die Institution muss glaubw\u00fcrdig sein und wenn m\u00f6glich unter diplomatischem Schutz stehen.
","ReasonText":"Diese Motion st\u00fctzt sich auf den Antrag der waadtl\u00e4nder Regierung vom 04.12.1996 an den Bundesrat.
Bev\u00f6lkerung und Beh\u00f6rden sind best\u00fcrzt \u00fcber die neusten Straftaten von Schweizer P\u00e4dophilen, welche die Not von Kindern hier, aber auch auf anderen Kontinenten ausn\u00fctzen.
Am Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern, der im August 1996 in Stockholm stattfand, wurden Vorschl\u00e4ge zur Bek\u00e4mpfung dieses \u00dcbels gemacht. Wollen die Teilnehmerstaaten zeigen, dass es ihnen mit den dort eingegangenen Verpflichtungen auch nur ein bisschen ernst ist, so m\u00fcssen sie diese Vorschl\u00e4ge in die Tat umsetzen.
Es muss alles darangesetzt werden, dass strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern m\u00f6glichst streng geahndet werden, dass zun\u00e4chst Tatsachen und Beweise gesammelt und Dossiers erstellt werden, damit die Unholde der Wachsamkeit der Beh\u00f6rden nicht entgehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das am 15. M\u00e4rz 1995 in Kraft gesetzte neue Bundesgesetz \u00fcber kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes sieht vor, dass die vom Bund zur Bek\u00e4mpfung des organisierten und international t\u00e4tigen Verbrechens gef\u00fchrten Zentralstellen mit den Strafverfolgungs- und Polizeibeh\u00f6rden der Kantone und des Auslandes zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit funktioniert auch in dem von der Motion\u00e4rin angesprochenen Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Ausland. Die Zentralstelle Menschenhandel im Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen konnte bereits Ermittlungen gegen Schweizer veranlassen, welche als \"Sextouristen\" mit p\u00e4dophilen Zielen die von der Motion\u00e4rin angesprochenen L\u00e4nder besucht und dort delinquiert haben. Ein wichtiger und reger kriminalpolizeilicher Nachrichtenaustausch findet auch via Interpol statt. Als sehr n\u00fctzlich erweisen sich die beim Generalsekretariat Interpol in Lyon und in anderen L\u00e4ndern stationierten schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Verbindungsbeamten. Zudem bestehen international wertvolle und effiziente pers\u00f6nliche Kontakte zwischen den f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung solcher Delikte zust\u00e4ndigen Polizeibeamten. Die internationale Zusammenarbeit wird durch die Mitarbeit der Zentralstelle Menschenhandel in Arbeitsgruppen mit Spezialisten verbessert. Diese Zentralstelle nimmt auch jegliche Art von Meldungen \u00fcber Schweizer, die als Sextouristen strafbare Handlungen mit Minderj\u00e4hrigen begehen, entgegen und leitet sie an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in der Schweiz oder im Ausland weiter. Ein p\u00e4dophiler Schweizer wurde k\u00fcrzlich in Sri Lanka aufgrund der Arbeit der Zentralstelle verhaftet. Eine Zusammenarbeit besteht ferner mit privaten Arbeitsund Interessengemeinschaften, z.B. dem Comit\u00e9 International pour la Dignit\u00e9 de l'enfant (C.I.D.E) mit Sitz in Lausanne oder der Arbeitsgemeinschaft gegen Kinderprostitution (arge kipro) mit Sitz in Bern. Nicht selten lassen auch diese Organisationen der Zentralstelle Menschenhandel wichtige Informationen zukommen, die dann an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet werden.
Die Aktivit\u00e4ten der Zentralstelle Menschenhandel d\u00fcrften mit dem geplanten Ausbau der Zentralstellendienste noch intensiviert werden. Geplant ist f\u00fcr 1997 in den Zentralstellendiensten das kriminalpolizeiliche Monitoring des Internet. Verst\u00e4rkt wird auch die Zusammenarbeit mit den vom Sextourismus besonders betroffenen Staaten wie Sri Lanka, Thailand und den Philippinen.
Den Anliegen der Motion\u00e4rin kann nach Auffassung des Bundesrates mit dem bestehenden Instrumentarium der Zentralstellen, welches in der Zukunft noch effizienter sein wird, bereits heute in einem gewissen Rahmen Rechnung getragen werden. Es erscheint dem Bundesrat sehr wichtig, sich auf den Ausbau bestehender, entwicklungsf\u00e4higer und flexibler Instrumente wie das der Zentralstellendienste zu konzentrieren. Der Bundesrat anerkennt jedoch die Wichtigkeit der Anliegen der Motion\u00e4rin und wird eingehend pr\u00fcfen, inwieweit ihnen im Rahmen des Weiterausbaus der Zentralstellendienste und der Zentralstelle Menschenhandel in besonderer Weise Rechnung getragen werden kann.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(857347200000)\/","SubmittedBy":"Jeanpr\u00eatre Francine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023148800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817701523)\/","SubmissionDate":"\/Date(850348800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4505,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}