Ich m\u00f6chte dem Bundesrat folgende Fragen vorlegen:
1. Ist dem Bundesrat oder dem zust\u00e4ndigen Bundesamt bekannt, dass die Organisation TRAJETS in Genf zur Zeit eine schwere Krise durchmacht und sich ihre Direktion weigert, auf die von der kantonalen Beh\u00f6rde eingeleitete Vermittlung einzugehen?
2. Wird das BSV dieser Organisation weiterhin Subventionen ausrichten, obwohl zu bef\u00fcrchten ist, dass sie sich in eine Stiftung umwandelt, um sich einer demokratischen Verwaltungskontrolle zu entziehen.
3. Werden die betreffenden Dienste des Bundes, insbesondere das BSV, bei der Direktion von TRAJETS vorstellig werden, damit diese ihre Haltung \u00e4ndert, und sich mit der kantonalen Beh\u00f6rde dar\u00fcber absprechen, wie man gemeinsam gegen\u00fcber dieser Organisation vorgehen soll, wobei die Interessen der zu betreuenden Personen und des Personals in vollem Umfang zu ber\u00fccksichtigen sind.
","ReasonText":"Die Organisation TRAJETS, die in Genf die Besch\u00e4ftigung von Personen \u00fcbernimmt, welche an psychischen St\u00f6rungen leiden und in dieser Eigenschaft Subventionen vom BSV und vom Kanton Genf erh\u00e4lt, macht gegenw\u00e4rtig eine schwere Krise durch, einerseits aus finanziellen Gr\u00fcnden, andererseits weil das Vertrauen des Personals in die Leitung der Organisation gest\u00f6rt ist. Diese hat n\u00e4mlich f\u00fcnf Mitarbeiter, davon zwei f\u00fcr die Werkst\u00e4tte Verantwortliche, entlassen. Das Personal hat an das Departement f\u00fcr Soziales und Gesundheit des Kantons Genf geschrieben , um seiner Beunruhigung \u00fcber die generelle und unkontrollierte Verschlechterung des Gesundheitszustandes der betreuten Personen Ausdruck zu geben und um ein schnelles Eingreifen dieses Departmentes beim Vorstand und bei der Direktion der Organisation zu bewirken, damit die betreuten Personen wieder zur Stabilit\u00e4t zur\u00fcckfinden, auf die sie ein Recht haben.
Nicht unwichtig ist es, darauf hinzuweisen, dass die interne Krise sich versch\u00e4rft hat, nachdem die Direktion von TRAJETS mit die von der kantonalen Beh\u00f6rde eingeleiteten Vermittlungsgespr\u00e4che abbrach, worauf die kantonale Beh\u00f6rde beschloss, die Subventionen des Kantons zu blockieren. Die Direktion von TRAJETS hat aber ihre von Arroganz gepr\u00e4gte Haltung nicht ge\u00e4ndert und erkl\u00e4rt, sie werde ihre Aktivit\u00e4ten in Zukunft nur noch mit den Subventionen des Bundes weiterf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) sieht f\u00fcr Institutionen, die in wesentlichem Umfang Eingliederungsmassnahmen durchf\u00fchren, Beitr\u00e4ge f\u00fcr deren Errichtung und f\u00fcr zus\u00e4tzliche Betriebskosten vor (Art. 73 IVG). Die Gew\u00e4hrung dieser Versicherungsleistungen ist f\u00fcr die Bez\u00fcger an bestimmte Anforderung, was die Funktionsweise anbelangt, gekn\u00fcpft. Als Ausf\u00fchrungsorgan der IV unterh\u00e4lt das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) seit mehr als 15 Jahren Beziehungen zur Organisation TRAJETS. Bis heute haben sich keine besonderen Probleme eingestellt, ausser Vorbehalte in bezug auf die ungen\u00fcgende Liquidit\u00e4t und die rasche Entwicklung der Organisation (in den letzten drei Jahren wurden vier neue bedeutende Sektoren in Betrieb genommen). Auf Anfrage der Verantwortlichen der Organisation TRAJETS hat das BSV an einem Treffen in Bern am 15. November letzten Jahres teilgenommen. Ebenfalls anwesend war der Verantwortliche der Direktion der Action sociale genevoise. Nebst den finanziellen Fragen hat die Organisation auch die Schwierigkeiten auf kantonaler Ebene dargelegt. Das BSV ist, um Neutralit\u00e4t bem\u00fcht, haupts\u00e4chlich auf die Liquidationsschwierigkeiten eingegangen, die mit der bedingten Gew\u00e4hrung eines Ausnahmevorschusses von 600 000 Franken gel\u00f6st wurden. Dieser sollte es in erster Linie erlauben, die Geh\u00e4lter der Monate November und Dezember 1996 zu bezahlen. In dem Zusammenhang musste denn auch bei der Banque Cantonale de Gen\u00e8ve interveniert werden. Trotz verschiedener - im \u00fcbrigen umstrittener - eingegangener Informationen, konzentrierte man sich allen voran darauf, dass die Organisation auch weiterhin richtig funktionierte. Diese Kontrolle erfolgt anhand von Unterlagen und wird durch j\u00e4hrliche vor Ort durchgef\u00fchrte \u00dcberpr\u00fcfungen erg\u00e4nzt. Was nun insbesondere die Organisation TRAJETS anbelangt, so sah das BSV keinen Anlass, andere als die bis heute getroffenen Massnahmen einzuleiten.
Die gestellten Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden: 1. Das BSV hat am 15. November letzten Jahres konkret von verschiedenen Schwierigkeiten Kenntnis genommen. Betreffend Weigerung der Direktion, auf weitere Vermittlungsgespr\u00e4che einzugehen, erachtete sich das BSV als nicht zust\u00e4ndig. z. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen verschiedene Formen finanzieller Hilfe zugunsten von Behinderteneinrichtungen vor. Solange eine Organisation die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllt, werden, basierend auf den gesetzlichen Grundlagen, nach objektiven Kriterien Beitr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel\u00a073 IVG ausgerichtet. Was die Rechtsform der Organisationen betrifft, so lassen die internen Weisungen verschiedene Rechtsformen zu: Verein, Stiftung, Genossenschaft oder K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts. Eine \u00c4nderung des Status wurde in der Tat von der TRAJETS-Leitung am 1-5. November 1996 erw\u00e4hnt. Das BSV \u00e4usserte sich dazu wie folgt: - jede \u00c4nderung hat eine Verbesserung der Qualit\u00e4ts- und/oder Rationalisierungskriterien beim Funktionsablauf zu bewirken, - ein neues Leistungsangebot hat zudem unbedingt in die per 1997 vorzulegende Kantonsplanung integriert zu werden.
3. Das BSV, gemeinsam mit den betroffenen Einrichtungen und kantonalen Diensten, ist regelm\u00e4ssig gehalten, zur Probleml\u00f6sung im Zusammenhang mit dem Vollzug der IVG beizutragen und wird auch in Zukunft in diesem Sinne handeln.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(857952000000)\/","SubmittedBy":"Grobet Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(913939200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712736872477)\/","SubmissionDate":"\/Date(850348800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4505,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}