Der Bundesrat wird eingeladen, eine Anhebung der Spruchgeb\u00fchr f\u00fcr gerichtliche Entscheidungen in betreibungsrechtlichen Summarsachen gem\u00e4ss Artikel\u00a048 der Geb\u00fchrenverordnung zum Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) f\u00fcr Streitwerte \u00fcber 100 000 Franken, namentlich f\u00fcr solche \u00fcber 1 Million Franken, ins Auge zu fassen und - eventuell - die Zuweisung der Geb\u00fchrenkompetenz an die Kantone zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Auf den 1. Januar 1997 tritt das revidierte SchKG in Kraft. Im Hinblick darauf wurde auch die Geb\u00fchrenverordnung zum SchKG revidiert. Nach der ge\u00e4nderten Verordnung gilt, von einigen Ausnahmen abgesehen, f\u00fcr s\u00e4mtliche betreibungsrechtlichen Summarverfahren ein einheitlicher, nach dem Streitwert bemessener Geb\u00fchrentarif; die danach festzusetzende pauschale Spruchgeb\u00fchr von 40 bis maximal 2000 Franken deckt auch s\u00e4mtliche Auslagen ab, d. h. nebst gew\u00f6hnlicher Kosten wie Schreib-, Zustell- und Vorladungskosten auch etwa \u00dcbersetzungskosten (Art. 48 und 49 GebV SchKG). Auch im Rechtsmittelverfahren kann - im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage, welche es den Kantonen erm\u00f6glichte, im Rekursverfahren gegen Arrestgesuchsabweisungen den kostendeckenderen kantonalen Geb\u00fchrentarif zur Anwendung zu bringen - nach dem neuen Geb\u00fchrentarif nur mehr eine Spruchgeb\u00fchr erhoben werden, welche h\u00f6chstens das Anderthalbfache des f\u00fcr die Vorinstanz geltenden Ansatzes betragen darf (Art. 61 Abs. 1 rev. GebV).
Der neue Geb\u00fchrentarif, insbesondere der H\u00f6chstsatz von lediglich 2000 Franken bei einem Streitwert von \u00fcber 1 Million Franken, erscheint bereits f\u00fcr das Arrestbewilligungsverfahren, vor allem aber f\u00fcr das nach Artikel\u00a0278 SchKG neu vorgesehene Arresteinspracheverfahren, wonach jede durch einen Arrest betroffene Person (also auch Dritte wie beispielsweise Banken, bei denen Verm\u00f6genswerte liegen) Einsprache erheben kann, als unangemessen tief.
Anders als vielfach im Rechts\u00f6ffnungsverfahren hat man es in solchen Verfahren in der Regel mit Parteien zu tun, welche \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel verf\u00fcgen (als Voraussetzung f\u00fcr den Arrest muss ja das Arrestsubstrat glaubhaft gemacht werden).
Da Entscheide \u00fcber ein Arrestbewilligungsgesuch nicht in materielle Rechtskraft erwachsen und - eben - billig sind, werden sie von Prozessparteien h\u00e4ufig dazu benutzt, die Prozesschancen und die Aussichten auf die \u00f6konomische Befriedigung ihrer Forderung zu testen. Als Folge davon sind die Gerichte in Arrestverfahren oft mit komplexen Rechtslagen, schwer durchschaubaren tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen, h\u00e4ufig verbunden mit der Pr\u00fcfung ausl\u00e4ndischen Rechts sowie der W\u00fcrdigung ausl\u00e4ndischer Urkunden, konfrontiert.
Wie statistische Erhebungen auf dem Audienzrichteramt des Bezirksgerichts Z\u00fcrich - wohl das gr\u00f6sste Audienzrichteramt der Schweiz - zeigen, steht in den Arrestverfahren vielfach ein grosser oder sogar ein sehr grosser Streitwert auf dem Spiel. Bei 191 bewilligten Arresten im Jahr 1995 zeigt sich folgendes Bild:
- bis 10 000 Franken, 53 F\u00e4lle;
- bis 50 000 Franken, 45 F\u00e4lle;
- bis 100 000 Franken, 20 F\u00e4lle;
- bis 500 000 Franken, 21 F\u00e4lle;
- bis 1 Million Franken, 10 F\u00e4lle;
- \u00fcber 1 Million Franken, 42 F\u00e4lle, davon 6 \u00fcber 100 Millionen Franken.
Wie unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sich der neue Spruchgeb\u00fchrentarif auswirken w\u00fcrde, l\u00e4sst sich am Beispiel der Marcos-Gelder zeigen. Bei einer Arrestforderung von \u00fcber 500 Millionen Franken k\u00f6nnten - unabh\u00e4ngig vom Aufwand - maximal 2000 Franken bezogen werden.
Angesichts der Tatsache, dass die \u00f6ffentliche Hand als Folge der wirtschaftlichen Stagnation auf allen Ebenen unter Ausgaben\u00fcbersch\u00fcssen und Einnahmeneinbussen leidet, sollte nicht auf Einnahmequellen verzichtet werden, die wohl unter dem Aspekt der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit als auch der sozialen Vertr\u00e4glichkeit vertretbar sind, ja sich geradezu aufdr\u00e4ngen.
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