Wir bitten den Bundesrat darum, folgende Fragen zu beantworten:
- Inwieweit tangiert das Verhalten des \"Kassensturzes\" Artikel\u00a015 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG), welcher vorsieht, dass das Departement die erteilte Konzession einschr\u00e4nken, suspendieren, widerrufen oder entziehen kann, wenn der Veranstalter schwer oder wiederholt gegen dieses Gesetz, die Ausf\u00fchrungsvorschriften oder die Konzession verst\u00f6sst?
- Werden die Prozesskosten und Entsch\u00e4digungszahlungen, welche die Sendung \"Kassensturz\" aufgrund der wiederholten Rechtsverletzung zu tragen hat, durch Konzessionsabgaben finanziert?
- Wenn eine Finanzierung durch Konzessionsabgaben erfolgt, besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit eines Regresses auf die Sendeverantwortlichen?
","ReasonText":"Das Bundesgericht hat mit dem Urteil 2A. 447/95 einen Entscheid der Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz (UBI) gesch\u00fctzt und eine Konzessionsverletzung durch die Fernsehsendung \"Kassensturz\" von SF DRS bejaht. Konkret handelt es sich um die zweite Sendung des \"Kassensturzes\" zum Thema Dioxin- und Schwermetallbelastung im Kanton Z\u00fcrich. Bereits die erste Sendung war von der UBI beanstandet worden. Statt das Urteil zu akzeptieren, thematisierte der \"Kassensturz\" den UBI-Entscheid in der zweiten Sendung. Der Kanton Z\u00fcrich gelangte hierauf erneut an die UBI, die auch in dieser Sendung Verfehlungen feststellte. Laut Bundesgericht d\u00fcrfen die Medien den Entscheid der UBI kritisieren. Die Kritik muss aber sachlich, ausgewogen und in einem geeigneten Sendegef\u00e4ss erfolgen. Nach Auffassung des Bundesgerichtes hat sich der \"Kassensturz\" nicht an diese Vorgabe gehalten. Dem Konsumentenmagazin sei es lediglich darum gegangen, l\u00e4cherlich zu machen. \u00dcberhaupt erhalten wir je l\u00e4nger, je mehr den Eindruck, dass mit dieser Sendung ganz bewusst Kreditsch\u00e4digung gemacht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Selbstverst\u00e4ndlich unterliegen auch die Programmteile der Sendung \"Kassensturz\" den Bestimmungen des RTVG. Zurzeit ist beim Departement ein Antrag der UBI in dieser Angelegenheit h\u00e4ngig. Deshalb kann der Bundesrat im Moment materiell nicht n\u00e4her auf diese Frage eintreten.
2. Die SRG finanziert sich zu rund 70 Prozent aus Empfangsgeb\u00fchren. Diese Gelder werden aufgrund eines internen Verteilschl\u00fcssels den einzelnen Unternehmenseinheiten zugeteilt. Aus betrieblicher Sicht sind die Empfangsgeb\u00fchren Einnahmen wie Werbe- oder Sponsoringgelder, welche zur Abgeltung des Aufwandes herangezogen werden. Ob im konkreten Fall der einzelne Franken aus Geb\u00fchren, Werbung oder Sponsoring stammt, ist letztlich nicht mehr auszumachen.
3. Die SRG hat als dem Privatrecht unterstehender Verein die M\u00f6glichkeit, nach Artikel\u00a0321e des Obligationenrechts auf fehlbare Arbeitnehmer R\u00fcckgriff zu nehmen. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie dies tut, liegt in ihrem unternehmerischen Ermessensspielraum.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(856310400000)\/","SubmittedBy":"Tschuppert Karl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(913939200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234157667)\/","SubmissionDate":"\/Date(850348800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4505,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}