Immer wieder geben F\u00e4lle zu reden, bei denen Personen mit offensichtlich durchaus komfortablem Lebensstandard ein steuerbares Einkommen von Null Franken aufweisen. Zum Nachdenken geben solche F\u00e4lle vor allem dann, wenn bekannt ist oder angenommen werden muss, dass derartige Personen ein namhaftes Einkommen beziehen. Nun ist es durchaus denkbar, dass es F\u00e4lle gibt, bei denen ein solches steuerrechtliches Resultat nicht nur legal ist, sondern auch unter wirtschaftlichen und moralischen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist.
Derartige F\u00e4lle geben aber immer wieder zum Verdacht Anlass, dass Reiche dank der Ausn\u00fctzung steuerrechtlicher Schlupfl\u00f6cher privilegiert behandelt werden. Dieser Eindruck wirkt sich negativ auf die allgemeine Steuermoral aus.
Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Probleme zu pr\u00fcfen und die Anworten in einem Bericht darzustellen:
1. Wie h\u00e4ufig sind F\u00e4lle von Steuerpflichtigen, die gr\u00f6ssere tats\u00e4chliche Einkommen beziehen, aber ein steuerbares Einkommen von Null Franken aufweisen? Wie entwickelt sich das Verm\u00f6gen solcher Personen?
2. Welches sind durchaus legitime F\u00e4lle? In welchen F\u00e4llen wird Einkommen f\u00fcr die Bestreitung eines komfortablen Lebenswandels verwendet, das in fr\u00fcheren oder sp\u00e4teren Steuerperioden versteuert wurde oder werden wird?
3. Wo muss effektiv von einem Missverh\u00e4ltnis zwischen wirtschaftlicher Lage und steuerlicher Erfassung gesprochen werden?
4. Welche Ver\u00e4nderungen gesetzlicher Bestimmungen sind angebracht?
","ReasonText":"A. Allgemeine Ausf\u00fchrungen
Die Wege des Steuerrechtes sind unerkl\u00e4rlich und unergr\u00fcndlich. Es erstaunt deshalb nicht, wenn sie manchmal auch als ungerecht empfunden werden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Personen ein komfortables Leben f\u00fchren und offensichtlich \u00fcber namhafte Eink\u00fcnfte verf\u00fcgen, aber steuerrechtlich kein Einkommen aufweisen.
Nun ist es denkbar, dass es F\u00e4lle gibt, bei denen ein solches Resultat gerechtfertigt ist (siehe Ziff. 2). Andererseits ist die Vermutung plausibel, dass solche Resultate auch entstehen, weil im Steuerrecht Schlupfl\u00f6cher existieren. Es ist anzunehmen, dass derartige Schlupfl\u00f6cher vor allem von relativ wohlhabenden Personen ausgen\u00fctzt werden. Einerseits, weil bei solchen Personen die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse h\u00e4ufiger komplex sind als bei kleinen Lohnempf\u00e4ngern, andererseits, weil es sich f\u00fcr Pflichtige mit hohem Einkommen und Verm\u00f6gen eher lohnt, Schlupfl\u00f6cher zu suchen oder vom Steuerberater suchen zu lassen.
Wenn das Resultat sachlich gerechtfertigt und nicht bloss legal ist, w\u00e4re es wichtig, dies gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit darzulegen, indem z. B. fiktive Beispiele dargestellt werden. Denn auch der unbegr\u00fcndete Verdacht der Ungerechtigkeit wirkt sich negativ aus.
Zugleich muss aber auch versucht werden, die Gesetze so zu verbessern, dass m\u00f6glichst wenig ungerechte Resultate entstehen. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Steuerrechtes unter dem Gesichtspunkt, Million\u00e4re auch steuerrechtlich nicht scheinbar \"arm\" zu machen, w\u00e4re deshalb angebracht und w\u00fcrde dazu beitragen, das Vertrauen in den Staat und die Steuermoral zu heben.
B. Zu den einzelnen Ziffern
1. In der \u00d6ffentlichkeit wird immer wieder \u00fcber Einzelf\u00e4lle diskutiert. Wichtig w\u00e4re es aber auch zu wissen, wieviel \"arme Million\u00e4re\" es gibt. In der Folge werden beispielhaft einige F\u00e4lle genannt, deren Auftreten zahlenm\u00e4ssig abgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte:
a. Personen mit steuerbarem Einkommen Null und steuerbarem Verm\u00f6gen von mehr als 1 Million Franken;
b. Personen mit Eink\u00fcnften von \u00fcber 100 000 Franken (gem\u00e4ss Steuererkl\u00e4rung) mit steuerbarem Einkommen Null.
Es ist denkbar, dass jemand ein erhebliches Verm\u00f6gen aufweist, aber kein Einkommen erzielt. In diesen F\u00e4llen m\u00fcsste aber, weil ja der Lebensunterhalt finanziert werden muss, das Verm\u00f6gen abnehmen.
Gibt es Steuerpflichtige, die trotz steuerbarem Einkommen Null einen Verm\u00f6genszuwachs erzielen? (Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4ren hier nur Personen mit einem einigermassen nennenswerten Verm\u00f6gen zu \u00fcberpr\u00fcfen.)
Es ist durchaus denkbar, dass die erforderlichen Angaben nicht \u00fcberall beschafft werden k\u00f6nnen, weil z. B. die einzelnen Positionen der Steuererkl\u00e4rung nicht detailliert auf EDV erfasst werden. Wenn eine umfassende Erhebung nicht m\u00f6glich ist, w\u00e4re es denkbar, sich auf Stichproben zu konzentrieren oder Kantone auszuw\u00e4hlen, die die Steuererkl\u00e4rung detailliert elektronisch erfassen.
2. Als durchaus legitimen Fall k\u00f6nnten wir uns vorstellen, dass sich eine Person mit geliehenem Geld selbst\u00e4ndig macht, wobei in den ersten Jahren der Gewinn aus der neuen T\u00e4tigkeit durch entsprechende Schuldzinsen kompensiert wird. In den folgenden Jahren werden dann die Gewinne h\u00f6her sein, worauf dann auch die Einkommenssteuer greift.
Denkbar ist auch, dass Personen ein sehr schwankendes Einkommen erzielen (z. B. durch das Management des eigenen Aktienbesitzes), das aber im Durchschnitt sehr hoch sein kann. Bei Verlusten kann das steuerbare Einkommen auf Null sinken, ohne dass sofort der Lebensstandard sinken muss. In diesem Beispiel wurden aber die Einkommen, die jetzt die Lebensf\u00fchrung erm\u00f6glichen, bereits fr\u00fcher versteuert.
Aufgrund ihrer Erfahrung k\u00f6nnte die Steuerverwaltung einen Katalog solcher F\u00e4lle auflisten, bei denen vern\u00fcnftigerweise in einem bestimmten Jahr kein steuerbares Einkommen anf\u00e4llt.
3. Es sind aber auch F\u00e4lle denkbar, wo das als ungerecht empfundene Resultat auch effektiv ungerecht ist. Ein Beispiel sind z. B. Naturalleistungen einer Unternehmung an den Besitzer, wenn diese Leistungen steuerlich nicht oder nur ungen\u00fcgend erfasst werden. Hier w\u00e4re ein Katalog von Missbr\u00e4uchen zu erstellen.
4. Ziel ist es, Massnahmen gegen Missbr\u00e4uche zu treffen. Dies sollte aber auf der Grundlage seri\u00f6ser Abkl\u00e4rungen geschehen. Dies deshalb, weil man sonst leicht Massnahmen ergreift, die zwar einen bekannten Missbrauchsfall verhindern, aber anderswo zu absolut unannehmbaren Resultaten f\u00fchren.
Wenn z. B. der Vorschlag gemacht wird, Schuldzinsen d\u00fcrften nur bis zur H\u00e4lfte des Einkommens abgezogen werden, so t\u00f6nt dies auf den ersten Blick einleuchtend, weil man glaubt, diesen Schuldzinsen m\u00fcssten entsprechende Einnahmen gegen\u00fcberstehen. Dies w\u00fcrde sicher gewisse Missbr\u00e4uche vermeiden.
Es ist aber andererseits durchaus denkbar, dass sich ein Selbst\u00e4ndigerwerbender f\u00fcr den Aufbau eines Betriebes oder einer Praxis verschuldet und in der ersten Steuerperiode eine \"Durststrecke\" durchlaufen muss, so dass die Schuldzinsen das Einkommen fast erreichen, wodurch sich mit den Sozialabz\u00fcgen ein steuerbares Einkommen von Null ergibt. Der obenerw\u00e4hnte Vorschlag w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass solche Existenzgr\u00fcndungen erschwert oder gar verunm\u00f6glicht w\u00fcrden, was nicht Sinn der Sache sein kann.
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