Die sogenannten Rationalisierungsmassnahmen der Unternehmen f\u00fchren zu einem Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen, weil es gilt, die Produktionskosten zu senken: Die Arbeit ist zu teuer geworden, sei es, weil der technologische Fortschritt Arbeitskr\u00e4fte in vielen Sektoren \u00fcberfl\u00fcssig macht, oder sei es, weil andere L\u00e4nder die gleichen Arbeiten zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten.
Einer der Wege zur L\u00f6sung des Arbeitslosenproblems, das in diesem Kontext entsteht, ist der Versuch, die Arbeit zu verbilligen und somit attraktiver zu machen. Eine allgemeine Senkung der L\u00f6hne stellt zwar eine M\u00f6glichkeit dar, f\u00fchrt aber zu einer Verminderung der Lebensqualit\u00e4t sowie zu einem Konsumr\u00fcckgang, d. h. zu unheilvollen Auswirkungen auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene.
Eine Reduzierung der Sozialabgaben eignet sich unserer Meinung nach besser, um auf die tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen, denen das Produktionssystem heute unterworfen ist, zu reagieren. Es geht darum, insbesondere den Anteil des Arbeitgebers an den Sozialbeitr\u00e4gen (je nach Branche und Region etwa 20 Prozent) anders zu finanzieren.
Wir ersuchen daher den Bundesrat, gesetzliche Reformen zu pr\u00fcfen, die geeignet sind, die Finanzierung der Sozialversicherungen und der Sozialleistungen m\u00f6glichst zu diversifizieren, damit sie die Arbeitskosten weniger belastet. Es gilt, die Arbeit f\u00fcr die Unternehmer attraktiver zu machen sowie die Wirtschafts- und die Sozialpolitik in einen koh\u00e4renten Rahmen zu stellen.
","ReasonText":"Die Globalisierung der M\u00e4rkte und der Produktion, die revolution\u00e4ren Entwicklungen im Kommunikationsbereich und der technologische Innovationsschub ganz allgemein haben f\u00fcr unsere Gesellschaft tiefgreifende Ver\u00e4nderungen zur Folge: Die zenrale Rolle, welche die Arbeit innerhalb unseres Modells der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung spielt, ist am Zerfallen. Die Arbeit wird n\u00e4mlich zunehmend zu einer unter vielen Variablen der Produktionsfunktion unserer Unternehmen. Manche Arbeitspl\u00e4tze werden heute unsicher, \u00fcberfl\u00fcssig oder teuer, weil sie auswechselbar sind. Folglich f\u00fchrt das Wirtschaftswachstum nicht mehr notwendigerweise zu Mehrbesch\u00e4ftigung; es besteht die Gefahr, dass der Versuch, die Wirtschaft beispielsweise mit einer Deregulierungspolitik oder antizyklischen Staatsinvestitionen zu revitalisieren, nicht mehr zum erhofften Ergebnis - n\u00e4mlich zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze - f\u00fchrt. Daher m\u00fcssen die L\u00f6sungen zur Bew\u00e4ltigung der Besch\u00e4ftigungskrise in anderer Richtung gesucht werden.
Eine L\u00f6sung besteht darin, die Arbeit attraktiver zu machen, indem man das System der Sozialabz\u00fcge, die heute ausschliesslich auf der Arbeit basieren, \u00e4ndert. Die heutigen Sozialabz\u00fcge sind durch Abz\u00fcge zu ersetzen, die in anderer Form auf anderen Komponenten des vom Wirtschaftswachstum geschaffenen Mehrwertes erhoben werden. Es ist n\u00e4mlich vorzuziehen, die Realeinkommen nicht anzutasten und die Besch\u00e4ftigung durch eine Herabsetzung der Soziallasten zu f\u00f6rdern, statt das durch Arbeit erzielte Einkommen zu vermindern. Diese letztere L\u00f6sung w\u00e4re mit mehreren Nachteilen verbunden: Dadurch w\u00fcrde nicht nur die Lebensqualit\u00e4t gesenkt - dies hiesse, ein \u00dcbel durch ein anderes zu ersetzen -, sondern auch die Arbeitsleistung mit einer Sanktion belegt. Daher ist eher \u00fcber die Lohnanteile, welche die an die Sozialversicherungen geleisteten Arbeitgeberbeitr\u00e4ge darstellen, einzugreifen. Man findet im Ausland Modelle, die in die gleiche Richtung gehen. Das niederl\u00e4ndische System sieht z. B. eine Entlastung f\u00fcr Arbeitgeber vor, die Junge oder Arbeitslose einstellen.
Durch eine Diversifizierung der Komponenten des Bruttosozialprodukts, auf denen Sozialabgaben lasten, wird auch der mit den Abgaben verbundene wirtschaftliche Nachteil diversifiziert und nicht mehr einzig und allein der Komponente \"Arbeit\" aufgeb\u00fcrdet. Dies ist um so wichtiger, als der Druck der sozialen Lasten auf die Arbeit insbesondere wegen der demographischen Entwicklung und der Unsicherheit der Arbeitsmarktlage tendenziell eher w\u00e4chst.
Eine solche \u00c4nderung der Politik zur Finanzierung der Sozialversicherungen, die bisher \u00fcber die Arbeit gew\u00e4hrleistet wurde, erweist sich als sinnvoll, ja als notwendig, wenn man diese Finanzierung langfristig sicherstellen will. Unser System der sozialen Sicherheit st\u00fctzt sich n\u00e4mlich auf Vollbesch\u00e4ftigung und Stabilit\u00e4t des Arbeitsmarktes. Wird die Arbeit zur Variablen, so ist die Systemkrise unvermeidlich. Es ist daher n\u00f6tig, den Konnex zwischen Arbeit und sozialen Verpflichtungen zu lockern.
Diese Fragen sind schon von anderen aufgegriffen worden. Ich zitiere als Beispiele die Motion der Freisinnig-demokratischen Fraktion vom 02.02.1995 \u00fcber die 11. AHV-Revision oder die Volksinitiative der Gr\u00fcnen Partei \"f\u00fcr eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!\", die am 22.11.1994 eingereicht wurde. Nach der Motion soll die Finanzierung der AHV nicht durch h\u00f6here Lohnabz\u00fcge, sondern mit dem Mehrwertsteuerprozent sichergestellt werden, den die Bundesverfassung daf\u00fcr vorsieht. Die Volksinitiative schl\u00e4gt vor, die Sozialversicherungen \u00fcber eine Energiesteuer zu finanzieren, die zur Reduktion der Beitr\u00e4ge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern verwendet werden soll.
Mein Postulat setzt indessen den Schwerpunkt anderswo: Es versucht, auf die Frage \"Wie macht man die Arbeit attraktiver?\" eine Antwort zu finden, indem es die \u00c4nderungen ber\u00fccksichtigt, denen die Funktion der Arbeit in unserer Gesellschaft unterworfen ist. Die freisinnige Motion dagegen will eher das Produktionssystem vor den negativen Folgen des gesteigerten Finanzbedarfs der AHV sch\u00fctzen, w\u00e4hrend es der Gr\u00fcnen Partei mit ihrer Initiative eher darum zu gehen scheint, die Einf\u00fchrung einer Energiesteuer zu rechtfertigen. Ausserdem fordert das vorliegende Postulat den Bundesrat auf, alle M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, die auf der Arbeit lastenden Sozialabgaben zu vermindern, und diese M\u00f6glichkeiten in eine umfassende Pr\u00fcfung des Problems einzubeziehen. Es sollte nicht f\u00fcr ein sektorielles Problem eine punktuelle L\u00f6sung angestrebt werden.
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