Gem\u00e4ss Postverkehrsgesetz Artikel\u00a010 - im neuen Postgesetz wird es Artikel\u00a016 sein - hat die Post zur Erhaltung einer vielf\u00e4ltigen Presse f\u00fcr abonnierte Zeitungen und Zeitschriften, insbesondere f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse, Vorzugspreise zu gew\u00e4hren. Der Bund hat die ungedeckten Kosten aus dieser Zeitungs- und Zeitschriftenbef\u00f6rderung abzugelten. Der Bundesrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:
1. Wie gross war das Total dieser ungedeckten Kosten im Jahre 1995?
2. Wie gross war der gesamte Betrag, den die Bundeskasse der Post im Jahre 1995 f\u00fcr die Abgeltung der ungedeckten Kosten zu leisten hatte?
3. Wie verteilen sich die ungedeckten Kosten frankenm\u00e4ssig (gerundet) auf:
- die eigentliche Regional- und Lokalpresse (Tagespresse mit Auflage unter 60 000);
- die politische Tagespresse mit Auflagen \u00fcber 100 000;
- die Tagespresse mit Auflagen zwischen 60 000 und 100 000;
- die Presseerzeugnisse von Grossverteilerorganisationen im Food- und Nonfoodbereich (z. B. \"Br\u00fcckenbauer\", \"Coop-Zeitung\" usw.);
- die abonnierten Zeitschriften;
- die offizielle Verbandspresse (Zeitungen oder Zeitschriften);
- die Gratiszeitungen;
- die \u00fcbrigen Presseerzeugnisse, die gest\u00fctzt auf diesen Artikel in den Genuss von Vorzugspreisen kamen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vollzug von Artikel\u00a010 PVG und der dazugeh\u00f6rigen Verordnungsbestimmungen (Tarifordnung) obliegt den PTT-Betrieben. Diese nehmen zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:
1. Die ungedeckten Kosten betrugen im Jahre 1995 gem\u00e4ss Dritttelsmodell 303 Millionen Franken.
2. Der Bund leistete im Jahre 1995 keinen Beitrag an die ungedeckten Kosten des Zeitungstransportes. Der Betrag ging vollumf\u00e4nglich zu Lasten der PTT-Betriebe.
3. Diese Angaben sind in der gew\u00fcnschten Form nicht vorhanden. Begriffe wie \"Regional- und Lokalpresse\", \"Politische Tagespresse\", \"Abonnierte Zeitschriften\", \"Offizielle Verbandspresse\" usw. werden zwar im Zusammenhang mit der Pressepolitik verwendet. Sie bilden jedoch keine festen Gr\u00f6ssen, die sich klar abgrenzen lassen. Auch seitens der Verleger besteht keine solche Aufteilung, weshalb die Post die Presseerzeugnisse aufgrund von eigenen - sehr umfangreichen Untersuchungen - wie folgt klassifiziert hat: Abonnierte Tages-, Lokal- und Regionalzeitungen (Verkehrsanteil 49 Prozent); Illustrierte und Unterhaltszeitungen (9 Prozent); \u00fcbrige Fach-, Vereins- und Verbandspresse (42 Prozent). Verkehr 1995: 1,108 Milliarden Exemplare.
Die Durchschnittskosten betragen rund 38 Rappen pro Exemplar, und der Durchschnittsertrag bel\u00e4uft sich auf rund 18 Rappen pro Exemplar. Die in der Interpellation geforderte frankenm\u00e4ssige Aufteilung der ungedeckten Kosten ist auch mit Blick auf die Verordnungsbestimmungen zum Drittelsmodell nicht relevant.
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