Die je von einem gemeinsamen Initiativkomitee der Gewerkschaften SGB und CNG eingereichte Volksinitiative hat zum Ziel, alle Bestimmungen der 10. AHV-Revision ausser Kraft zu setzen, welche die Erh\u00f6hung des Rentenalters der Frauen und die Einf\u00fchrung des flexiblen Rentenalters f\u00fcr Frauen betreffen.
Die Initiative legt das Frauenrentenalter mittels ausdr\u00fccklicher Definition - und dasjenige der M\u00e4nner nicht explizit, aber indirekt durch die Beschreibung der Vorbezugsm\u00f6glichkeiten - auf Verfassungsebene fest. Mit dieser Verankerung des Rentenalters in der Bundesverfassung, die gem\u00e4ss Initiative bis zum Inkrafttreten der 11. AHV-Revision gelten sollte - ohne dass deren Zeitpunkt heute schon absehbar w\u00e4re - w\u00fcrde sich der Flexibilit\u00e4tsgrad bez\u00fcglich allf\u00e4lliger k\u00fcnftiger Anpassungen gegen\u00fcber heute verschlechtern. Die Normierung auf der Verfassungsstufe h\u00e4tte zur Folge, dass f\u00fcr eine \u00c4nderung des Rentenalters eine obligatorische Volksabstimmung n\u00f6tig w\u00e4re, selbst wenn die Vorlage unbestritten sein sollte.
Der Bundesrat empfiehlt diese Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
","Proceedings":"Im Nationalrat klafften die Meinungen zu dieser Vorlage stark auseinander. Schliesslich wurde aber der Antrag der Kommissionsmehrheit, die Initiative anzunehmen, abgelehnt. Dem Antrag auf Annahme der Initiative hielten die B\u00fcrgerlichen entgegen, dass es falsch sei zu behaupten, die 10. AHV-Revision sei zum Nachteil der Frauen ausgefallen. Ein Beweis daf\u00fcr seien Verbesserungen wie das Rentensplitting und die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Die Linken wiesen als Verfechter dieser Vorlage darauf hin, dass die Erh\u00f6hung des Rentenalters nicht das richtige Mittel sei, um das finanzielle Gleichgewicht der AHV wieder herzustellen. Eine Verkn\u00fcpfung der 10. AHV-Revision mit der Erh\u00f6hung des Rentenalters der Frauen komme einer Verlagerung der AHV-Kosten auf die Arbeitslosen- und die Invalidenversicherung gleich. Bundesr\u00e4tin Dreifuss verwies auf die 11. AHV-Revision, deren Umfang durch eine allf\u00e4llige Annahme der Initiative eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Sie erinnerte daran, dass eines der Ziele der 11. Revision die Einf\u00fchrung des flexiblen Rentenalters f\u00fcr beide Geschlechter sei. Der Rat folgte ihr und lehnte die Initiative mit 111 zu 72 Stimmen ab. In der Gesamtabstimmung nahm er den Bundesbeschluss mit 110 zu 70 Stimmen an.
Im St\u00e4nderat wurde die Initiative klarer abgelehnt. Die Ratsmehrheit war der Meinung, dass mit diesem R\u00fcckschritt der ohnehin schon prek\u00e4re Finanzhaushalt der AHV noch mehr belastet w\u00fcrde. \u00dcberdies rechtfertige der Gleichstellungsartikel in der Verfassung eine Erh\u00f6hung des Rentenalters f\u00fcr Frauen. Die Linke betonte, dass eine R\u00fcckkehr zum Rentenalter 62 f\u00fcr Frauen nur bis zur 11. AHV-Revision gelten w\u00fcrde. Die B\u00fcrgerlichen lehnten dieses Argument jedoch ab. Die St\u00e4ndevertreter sprachen sich mit 24 zu 4 Stimmen gegen die Initiative aus und nahmen den Bundesbeschluss mit 25 zu 4 Stimmen an.
Die Initiative wurde in der Volksabstimmung vom 27. September 1998 mit 58,5\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
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