Die Volksinitiative \"F\u00fcr eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbeh\u00f6rden (Initiative 3. M\u00e4rz)\" fordert, dass in Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 BV der Grundsatz verankert wird, wonach die Frauen in s\u00e4mtlichen Bundesbeh\u00f6rden angemessen vertreten sein sollen. Sie regelt zudem die Zusammensetzung der Bundesbeh\u00f6rden nach diesem Grundsatz. Nach der Initiative d\u00fcrfte die Differenz zwischen der Zahl der Frauen und derjenigen der M\u00e4nner, die in einem Kanton in den Nationalrat gew\u00e4hlt werden, nicht mehr als eins betragen. Jeder Vollkanton m\u00fcsste eine Frau und einen Mann in den St\u00e4nderat w\u00e4hlen. Im Bundesrat w\u00e4ren mindestens drei Mitglieder Frauen. Im Bundesgericht w\u00fcrde der Frauenanteil mindestens 40 Prozent betragen. Schliesslich w\u00fcrde es dem Gesetzgeber obliegen, f\u00fcr eine ausgewogene Vertretung der Frauen beim Verwaltungspersonal zu sorgen.
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag. Seiner Auffassung nach beschr\u00e4nkt die Initiative in \u00fcberm\u00e4ssiger Weise die Wahlfreiheit. Im Fall der Annahme der Initiative w\u00fcrden die anl\u00e4sslich einer Wahl abgegebenen Stimmen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr dasselbe Gewicht haben, je nach dem, ob die Stimmen Kandidatinnen oder Kandidaten gegeben worden w\u00e4ren. Eine Kandidatin oder ein Kandidat k\u00f6nnte allein aufgrund des Geschlechts nicht gew\u00e4hlt werden, obwohl sie oder er mehr Stimmen erreicht h\u00e4tte als eine gew\u00e4hlte Person. Es w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich, dass ein Kanton zwei M\u00e4nner oder - wie die Kantone Z\u00fcrich und Genf - zwei Frauen in den St\u00e4nderat w\u00e4hlt. Auch k\u00f6nnten M\u00e4nner w\u00e4hrend mehreren Jahren nicht mehr Bundesrichter werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Initiative das falsche Instrument ist, eine gerechte Vertretung der Frauen in der Politik zu erreichen. Zwar sind die Frauen in den Beh\u00f6rden nach wie vor untervertreten, ihr Anteil nimmt aber laufend zu, namentlich in den kantonalen Regierungen, im Nationalrat und im St\u00e4nderat. In erster Linie ist es Aufgabe der politischen Parteien, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Frauen in den Parteiorganen und auf den Wahllisten angemessen vertreten sind. Die Mehrheit der politischen Parteien haben F\u00f6rderungsmassnahmen zugunsten der Frauen ergriffen, insbesondere durch Quotenregelungen f\u00fcr die Listenbildung. Die Erfahrungen im Ausland zeigen, dass derartige Massnahmen sehr wirksam sein k\u00f6nnen. Schliesslich w\u00e4re im Fall der Annahme der Initiative die Schweiz das einzige Land in Europa, das die Zusammensetzung seiner gew\u00e4hlten Beh\u00f6rden nach Massgabe des Geschlechts regeln w\u00fcrde.
","Proceedings":"Der Nationalrat hatte \u00fcber die Fristverl\u00e4ngerung der Volksinitiative und die parlamentarische Initiative der SPK f\u00fcr Frauenmindestquoten auf Nationalratswahllisten (98.429) zu befinden. Eine Mehrheit der Kommission schlug die Verl\u00e4ngerung der Behandlungsfrist f\u00fcr die Volksinitiative um ein Jahr (20.03.2000) vor, bei gleichzeitigem Eintreten auf die von der SPK angeregte parlamentarische Initiative als einem indirekten Gegenvorschlag. Begr\u00fcndet wurde dieser Schritt damit, dass eine Fristverl\u00e4ngerung es erm\u00f6gliche, vor der Beschlussfassung \u00fcber die Volksinitiative die Erfahrungen auszuwerten, die bei der Anwendung des \"Bundesbeschlusses \u00fcber die Einf\u00fchrung von Frauenmindestquoten auf Nationalratswahllisten\" bei den Nationalratswahlen 1999 gemacht werden k\u00f6nnten. Der Beschluss sieht eine Frauenmindestquote von einem Drittel auf den Nationalratslisten vor. Eine Kommissionsminderheit lehnte die Fristverl\u00e4ngerung ab. In der Beratung sprach sich eine Mehrheit f\u00fcr den Vorschlag der SPK aus. Einzig das rechte Lager unter der F\u00fchrung der SVP-Fraktion sprach sich gegen den Gegenvorschlag aus, da dieser die Wahlfreiheit beschr\u00e4nke. In der Diskussion kam auch klar zur Geltung, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Parlamentarier die Volksinitiative als zu weit gehend betrachtet, da sie eine Ergebnisquote zur Folge h\u00e4tte. Der Rat beschloss mit 97 zu 65 Stimmen Eintreten auf die parlamentarische Initiative 98.429 und genehmigte auch die Fristverl\u00e4ngerung der Volksinitiative.
Im St\u00e4nderat stellte eine Mehrheit der Kommission den Antrag, dem Beschluss des Nationalrates betreffend die Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Volksinitiative zuzustimmen, die Behandlung des Bundesbeschlusses \u00fcber die Einf\u00fchrung von Frauenmindestquoten auf Nationalratswahllisten (98.429) aber aufzuschieben, bis die Volksinitiative zur Behandlung gelangt. Begr\u00fcndet wurde dieser Antrag mit dem Argument, dass die Zeit auch bei schnellst m\u00f6glicher Behandlung nicht reiche, um die neuen Bestimmungen bei den Wahlen im Herbst 1999 zur Anwendung zu bringen. Die Mehrheit der St\u00e4nder\u00e4te stimmte denn auch gem\u00e4ss Kommissionsantrag.
In der Behandlung im Nationalrat empfahl die Kommission, entsprechend dem Antrag des Bundesrates, ein Nein zur Volksinitiative. Die Verfechter und Verfechterinnen der Volksinitiative - vor allem Linke und Gr\u00fcne - beklagten, dass sich die politische Macht auch nach bald 30 Jahren Frauenstimmrecht in den H\u00e4nden der M\u00e4nner konzentriert. F\u00fcr sie sind Quoten eine reine Frage der Gerechtigkeit. Der Nationalrat beschloss jedoch mit 98 zu 56 Stimmen, die Quoteninitiative dem Volk und den St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen. Ebenfalls chancenlos blieb ein Minderheitsantrag f\u00fcr einen direkten Gegenvorschlag, welcher die Quotenregelung auf 12 Jahre und auf Nationalratswahlen beschr\u00e4nken wollte und f\u00fcr beide Geschlechter einen Mindestanteil von 40 Prozent verlangte.
Auch der St\u00e4nderat empfiehlt die Volksinitiative \"F\u00fcr eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbeh\u00f6rden\" mit 34 zu 5 Stimmen zur Ablehnung. Als Hauptgr\u00fcnde f\u00fchrte die Berichterstatterin der Kommission, Vreni Spoerry (R, ZH), die Einschr\u00e4nkung der Wahlfreiheit sowie die Verletzung der Rechtsgleichheit und des passiven Wahlrechts der M\u00e4nner an. Als einzige Bef\u00fcrworterin der Quotenregelung sprach Christiane Brunner (S, GE). Sie setzte sich f\u00fcr die Quoten als typisch schweizerisches Instrument ein und rechnete vor, dass es bei linearer Entwicklung noch ein halbes Jahrhundert dauern w\u00fcrde, bis die parit\u00e4tische Vertretung im Parlament erreicht w\u00e4re.
Die parlamentarische Initiative der SPK-N (98.429), die anschliessend zur Beratung kam, fand eine etwas positivere Aufnahme. Der Rat folgte aber auch hier dem Antrag der Kommission und beschloss mit 25 zu 11 Stimmen Nichteintreten.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 12. M\u00e4rz 2000 mit 82,0\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
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