Die finanzielle Lage der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) wird zunehmend durch die Ver\u00e4nderung des Altersaufbaus der Bev\u00f6lkerung gepr\u00e4gt. Gem\u00e4ss aktuellen Berechnungen \u00fcber die Entwicklung des Alterslastquotienten (Verh\u00e4ltnis zwischen der Anzahl Rentenbez\u00fcger und -bez\u00fcgerinnen und jener der beitragspflichtigen Personen) kann ab 1998 eine sp\u00fcrbare demographiebedingte Mehrbelastung der AHV-Finanzierung nachgewiesen werden. Eine solche Mehrbelastung ist im weiteren auch bei der Invalidenversicherung (IV) absehbar, welche sich durch eine Zunahme des Anteils der \u00e4lteren, erwerbsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung (zwischen 55 und 65 Jahren), einhergehend mit einem ansteigenden Invalidit\u00e4tsgrad, ergibt.
Um dieser Entwicklung des Altersaufbaues in der AHV/IV rechtzeitig Rechnung zu tragen, wird in der Botschaft beantragt, gem\u00e4ss Artikel\u00a041ter Absatz\u00a03bis der Bundesverfassung den Satz der Mehrwertsteuer als Massnahme zur Sicherstellung der Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge um einen Prozentpunkt bzw. denjenigen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes um 0,3 Prozentpunkte anzuheben.
Zur Vermeidung von demographiebedingten Finanzierungsproblemen bei diesen Sozialwerken soll die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 1999 in Kraft treten.
","Proceedings":"Der einzige umstrittene Punkt im St\u00e4nderat war die Frage des Inkrafttretens des Bundesbeschlusses. Die Kommission beantragte, die Erhebung des zus\u00e4tzlichen Steuerprozentes um ein Jahr aufzuschieben, damit durch die Absch\u00f6pfung dieser Mittel die in Gang gekommen wirtschaftliche Entwicklung nicht beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Der Rat stimmte aber einem Antrag Beerli/Brunner Christiane zu, welcher das Inkrafttreten des Bundesbeschlusses - wie vom Bundesrat vorgeschlagen - auf den 1. Januar 1999 festlegt. Der Rat nahm ausserdem noch eine Bestimmung in die Vorlage auf, in welcher explizit festgehalten wird, dass der gesamte Ertrag aus der Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze an die AHV geht.
Bei der Debatte im Nationalrat ging es vor allem um die Ausgestaltung der Steuererh\u00f6hung, insbesondere um die H\u00f6he der reduzierten Steuers\u00e4tze, und um den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Der Bundesrat sah eine proportionale Anhebung der Sonders\u00e4tze vor, und zwar f\u00fcr die G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs von 2 auf 2,3 Prozent und f\u00fcr die Hotellerie von 3 auf 3,5 Prozent. Die rechtsb\u00fcrgerliche Seite des Rates beantragte eine lineare Erh\u00f6hung um 1 Prozent. Im Rat \u00fcberwog hingegen die Meinung, die G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs seien aus sozialer R\u00fccksicht von einer allzuhohen Steuerbelastung zu verschonen. Umstrittener war das Entgegenkommen beim Tourismussondersatz, und zwar aus den gleichen Gr\u00fcnden, die schon bei der Einf\u00fchrung eingebracht worden waren. Ausschlaggebend f\u00fcr die Zustimmung zur proportionalen Erh\u00f6hung war in diesem Fall letztlich das Zeitargument; wenn eine Differenz zum St\u00e4nderat geschaffen worden w\u00e4re, h\u00e4tte dies die Anhebung der Steuers\u00e4tze auf Anfang 1999 in Frage gestellt.
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