Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) einigte sich mit den L\u00e4ndern der Zehnergruppe und 14 neuen Teilnehmern darauf, die Mittel, die er unter den Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) aufnehmen kann, in einem parallelen Abkommen - den Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) - auf 34 Milliarden Sonderziehungsrechte (etwa 61 Mrd. Fr.) zu verdoppeln. Der IWF k\u00f6nnte sodann je nach Situation die NKV und/oder die AKV aktivieren, insgesamt aber nicht mehr als 34 Milliarden Sonderziehungsrechte aufnehmen.
Als stark in die Weltwirtschaft eingebundenes Land und bedeutender Finanzplatz ist die Schweiz an stabilen externen Rahmenbedingungen besonders interessiert. Die NKV sind Vereinbarungen, die dem IWF die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben, insbesondere die Gew\u00e4hrleistung stabiler W\u00e4hrungsverh\u00e4ltnisse und funktionierender Finanzm\u00e4rkte, weiterhin erm\u00f6glichen sollen. Die Unterst\u00fctzung des IWF in seine Bem\u00fchungen, die Zahlungsunf\u00e4higkeit von Staaten zu verhindern, ist daher nicht nur Ausdruck der Solidarit\u00e4t, sondern liegt auch im eigenen wirtschaftlichen, finanziellen und aussenpolitischen Interesse der Schweiz. Ihre Teilnahme an den NKV stellt ein wichtiges Instrument zur Wahrung dieser Interessen dar. Die Schweiz wird an dieser Neuen Kreditvereinbarung mit einer Darlehenszusage im H\u00f6chstbetrag von 1557 Millionen Sonderziehungsrechten (etwa 2794 Mio. Fr.) teilnehmen.
Teilnehmerin an den NKV wird wie schon bei den AKV die Schweizerische Nationalbank. Sie hat den schweizerischen Anteil an den NKV zu finanzieren. Die von ihr gew\u00e4hrten Kredite an den IWF werden vom Bund nicht garantiert.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte dem Bundesbeschluss ohne Gegenstimmen zu.
Im Nationalrat verlangte eine Minderheit Nichteintreten auf die Vorlage mit der Begr\u00fcndung, dass mit den Geldern der Nationalbank schlechtes Geld gest\u00fctzt werde und andere Teilnehmerstaaten wie die USA und Deutschland nicht teilnehmen w\u00fcrden. Mit 111 zu 20 Stimmen beschloss der Rat jedoch Eintreten und in der Gesamtabstimmung stimmte er der Vorlage mit 112 zu 19 Stimmen zu.
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