Im Laufe der vergangenen Monate wurde die Schweiz erneut mit ihrem Verhalten w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Im Zentrum des Interesses standen dabei die wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen, die unser Land mit den Kriegsparteien unterhalten hat, und die Art und Weise, wie die Banken die R\u00fcckgabe der Verm\u00f6gen von Holocaust-Opfern nach dem Krieg behandelt haben.
Abgesehen von der manchmal emotional gef\u00fchrten Diskussion, zeugt diese erneute Infragestellung von der Notwendigkeit, mehr Licht in diesen schwierigen Abschnitt unserer Geschichte zu bringen. In der Folge hat das Parlament am 13. Dezember 1996 einen Bundesbeschluss betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Verm\u00f6genswerte verabschiedet. Der Beschluss hat die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Einsetzung einer aus neun unabh\u00e4ngigen Experten zusammengesetzten Kommission geschaffen, welche von Professor Jean-Fran\u00e7ois Bergier geleitet wird. Die Arbeiten dieser Kommission werden voraussichtlich 3-5 Jahre dauern.
Die Aktivit\u00e4ten des Finanzplatzes standen besonders im Feuer der Kritik. Dabei hat vor allem die Frage der nachrichtenlosen Verm\u00f6gen bei Banken Beachtung gefunden. Die Schweizerische Bankiervereinigung hat im Mai 1996 ein Memorandum of Understanding mit der World Jewish Restitution Organization, dem J\u00fcdischen Weltkongress und der Jewish Agency unterzeichnet. Dank dieser \u00dcbereinkunft konnte ein unabh\u00e4ngiges Komitee mit dem Auftrag eingesetzt werden, die Suche nach den seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nachrichtenlosen Verm\u00f6gen bei Schweizer Banken zu \u00fcberwachen.
Ohne die Resultate der Untersuchungen der Kommission Bergier abzuwarten, haben die drei Grossbanken unseres Landes die Initiative ergriffen und dem Bundesrat 100 Millionen Franken zur Schaffung eines Fonds f\u00fcr die Opfer des Holocaust oder deren bed\u00fcrftige Nachkommen zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Verordnung, welche die Schaffung dieses Fonds vorsieht, wurde vom Bundesrat am 26. Februar dieses Jahres verabschiedet. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde der Beitrag der Grossbanken von 100 Millionen Franken durch rund 70 Millionen Franken erg\u00e4nzt, welche aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaft stammen.
Die Goldgesch\u00e4fte der Schweizerischen Nationalbank (SNB) w\u00e4hrend der Zeit von 1939-1945 wurden ebenfalls kritisiert. W\u00e4hrend des Krieges zielte die Strategie der SNB darauf ab, das Vertrauen des Publikums in die W\u00e4hrung aufrechtzuerhalten und gen\u00fcgend grosse Goldbest\u00e4nde in der Schweiz zu halten, um die f\u00fcr das Land lebensnotwendigen Importe sichern zu k\u00f6nnen. Von 1939-1945 kaufte sie Gold im Wert von 1,8 Milliarden Franken von den Alliierten und von 1,5 Milliarden Franken von den Achsenm\u00e4chten, wovon 1,2 Milliarden von Deutschland stammten. Am Ende des Krieges stellte sich heraus, dass ein grosser Teil der Lieferungen der Reichsbank nicht aus den Vorkriegsbest\u00e4nden Deutschlands stammte, sondern bei den Zentralbanken und bei Privaten in den besetzten L\u00e4ndern beschlagnahmt worden war.
Die Goldgesch\u00e4fte der SNB waren w\u00e4hrend und nach dem Krieg in der Schweiz und im Ausland Gegenstand von Diskussionen. Im Jahre 1946 wurde mit den Alliierten in Washington ein Abkommen getroffen, in dem sich die Schweiz verpflichtete, sich mit 250 Millionen Franken am Wiederaufbau Europas zu beteiligen. Gleichzeitig verzichteten die Alliierten auf alle weiteren Anspr\u00fcche auf das w\u00e4hrend des Krieges von der Schweiz von Deutschland erworbene Gold.
Es wird Aufgabe der Kommission Bergier sein, eine vertiefte Analyse der Goldgesch\u00e4fte der SNB durchzuf\u00fchren. Ohne die Schlussfolgerungen der Experten vorwegzunehmen, h\u00e4lt die SNB fest, dass, auch wenn ihre Geldpolitik dazu beigetragen hat, die Schweiz vor einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise zu bewahren, deren Verantwortliche die moralischen und politischen Konsequenzen ihres Verhaltens zu wenig \u00fcberdacht haben und der Reichsbank nicht gen\u00fcgend kritisch begegnet sind.
Dieser Umstand, die dringliche Hilfsbed\u00fcrftigkeit der \u00dcberlebenden des Holocaust und die Verminderung des Ansehens der Schweiz im Ausland haben die SNB veranlasst, eine Beteiligung am Fonds zugunsten bed\u00fcrftiger Holocaust-Opfer vorzuschlagen. Der Betrag von 100 Millionen Franken scheint angesichts der Aufwendungen der Privatwirtschaft angemessen zu sein. \u00dcberdies steht er in Beziehung zu den Einnahmen der SNB aus ihren Goldgesch\u00e4ften mit Deutschland w\u00e4hrend des Krieges. Mit diesem Beitrag hilft die Schweiz denjenigen, die noch immer unter den Folgen der Verfolgungen des Nationalsozialismus leiden, w\u00e4hrend sie selber davon verschont geblieben war.
Der Bundesrat legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass die vorliegende Botschaft in keiner Art und Weise den Untersuchungen der von ihm eingesetzten Expertenkommission Bergier vorgreifen will. Soweit die Botschaft Wertungen zu den heute bekannten historischen Fakten enth\u00e4lt, widerspiegelt sie die Auffassung der SNB. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich eine abschliessende W\u00fcrdigung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ausdr\u00fccklich vor.
","Proceedings":"Im Nationalrat begr\u00fcndeten die Kommissionssprecher Marc Suter (R, BE) und Francine Jeanpr\u00eatre (S, VD) den Antrag auf die Vorlage nicht einzutreten mit dem Argument, die Nationalbank verf\u00fcge \u00fcber die n\u00f6tigen Kompetenzen, um in eigener Regie \u00fcber die Zahlung der 100 Millionen Franken zu entscheiden. Es bed\u00fcrfe dazu keines zus\u00e4tzlichen Bundesbeschlusses und keiner Erm\u00e4chtigung durch das Parlament. Eine solche k\u00f6nnte vielmehr den Eindruck erwecken, als ob das Parlament im Namen des Volkes Mitverantwortung f\u00fcr eine Politik \u00fcbernehmen w\u00fcrde, welche die Nationalbank seinerzeit in eigener Kompetenz und ohne spezielle Zustimmung der politischen Beh\u00f6rden gef\u00fchrt hat. Die 100-Millionen-Franken-Einlage sei kein Geschenk, sondern ein Ausgleich f\u00fcr belegtes fr\u00fcheres Fehlverhalten der Nationalbank. Otto Loretan (C, VS) empfahl als Sprecher der Minderheit auf die Vorlage einzutreten. Die Minderheit \u00fcbernahm die Argumentation der Nationalbank, wonach sie nicht \u00fcber die notwendigen Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine Gew\u00e4hrung eines Beitrags an den Holocaustfonds verf\u00fcge und forderte dazu auf Farbe zu bekennen. Die Argumentation der Kommissionsmehrheit wurde von den Fraktionen FDP, SP, SVP, Gr\u00fcne, LDU/EVP und FPS unterst\u00fctzt. Die Nationalbank k\u00f6nne nicht die H\u00e4nde in Unschuld waschen und vom Parlament eine Absolution verlangen, sagte Regine Aeppli (S, ZH). Die SNB habe sich in Zweiten Weltkrieg standhaft gegen jede politische Einflussnahme gewehrt, deshalb solle sie sich auch heute selbst entscheiden, meinte Theo Fischer (V, AG). Und Verena Grendelmeier (U, ZH) mutmasste, die SNB scheine Angst vor ihrem eigenen Mut, ihrer eigenen Idee bekommen zu haben. F\u00fcr eine Spezialgesetzgebung mit Referendumsm\u00f6glichkeit sprachen sich die Fraktionen C, L und D aus, allerdings mit unterschiedlicher Argumentation und Zielsetzung. Der Einlage der Nationalbank fehle die n\u00f6tige gesetzliche Grundlage, ausserdem d\u00fcrfe sie nicht dem fakultativen Referendum entzogen werden, sagten Otto Loretan (C, VS) und Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH). Angst vor dem Volk sei nicht am Platz. Jacques-Simon Eggly (L, GE) warnte davor, die Nationalbank einfach im Regen stehen zu lassen. Sie habe ihre Gesch\u00e4fte w\u00e4hrend des Krieges nicht zum eigenen Vergn\u00fcgen get\u00e4tigt, sondern im Interesse des Landes gehandelt. Vor einer m\u00f6glichen Verantwortungsklage einer ihrer Aktion\u00e4re warnte Rudolf Keller (D, BL), sollte die SNB ihre Zahlungen ohne gesetzliche Grundlage vornehmen. Mit 131 zu 38 Stimmen beschloss der Rat Nichteintreten.
Im St\u00e4nderat erl\u00e4uterte Kommissionspr\u00e4sident Niklaus K\u00fcchler (C, OW) den Entscheid, die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen. Im Vordergrund standen politische \u00dcberlegungen: Die Nationalbank d\u00fcrfe nicht zum Spielball politischer Kr\u00e4fte verkommen. Es d\u00fcrfe nicht der Eindruck entstehen, die Nationalbank werde f\u00fcr aussenpolitische Zwecke instrumentalisiert. Auch w\u00e4re es sinnvoller, dem Nationalrat zu folgen, um ein Hickhack zwischen den beiden R\u00e4ten zu vermeiden. Ein Minderheit, angef\u00fchrt von Carlo Schmid (C, AI) beantragte Eintreten auf den Bundesbeschluss. Die Lehrmeinung in bezug auf die rechtliche Position der SNB sei geteilt und verlange nach Kl\u00e4rung. Zudem d\u00fcrfe nicht der Eindruck erweckt werden, man habe Angst vor dem Volk. Ren\u00e9 Rhinow (R, BL) betonte ebenfalls die nicht ganz klare Rechtslehre in dieser Sache. Die Nationalbank stehe nicht \u00fcber dem Gesetz. Man k\u00f6nne nicht gleichzeitig eine Nationalbankspende dringend w\u00fcnschen und sich vom Bundesbeschluss dispensieren. Leider habe der Nationalrat mit grossem Mehr Nichteintreten beschlossen, es sei somit im Interesse der Sache, der grossen Kammer zu folgen. Der St\u00e4nderat sprach sich mit 22 zu 16 Stimmen f\u00fcr Nichteintreten aus. Das Gesch\u00e4ft ist damit erledigt.
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