Die vom Komitee f\u00fcr eine begrenzte Zuwanderung lancierte Volksinitiative \"f\u00fcr eine Regelung der Zuwanderung\" wurde 1995 mit 121 000 Unterschriften eingereicht und will den Anteil der ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen an der gesamten Wohnbev\u00f6lkerung auf 18 Prozent beschr\u00e4nken. Dabei werden insk\u00fcnftig - im Gegensatz zur heutigen Z\u00e4hlweise - beispielsweise qualifizierte Wissenschafter, F\u00fchrungskr\u00e4fte, K\u00fcnstler, Sch\u00fcler und Studenten nicht zur st\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung gerechnet. Demgegen\u00fcber sollen aber Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Kriegsfl\u00fcchtlinge mit einem \u00fcberj\u00e4hrigen Aufenthalt neu mitgez\u00e4hlt werden. Die Volksinitiative \u00e4ussert sich grunds\u00e4tzlich nicht dar\u00fcber, in welchem Zeitraum und mit welchen Massnahmen dieses Ziel erreicht werden soll.
Ist bei Inkrafttreten der neuen Regelung die Grenze von 18 Prozent \u00fcberschritten, sieht die Initiative eine rasche Reduktion des Bestandes der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung durch freiwillige Auswanderung vor. Ist der Geburten\u00fcberschuss der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung gr\u00f6sser als die Zahl der freiwilligen Ausreisen, d\u00fcrfen in dieser Situation grunds\u00e4tzlich keine neuen Aufenthaltsbewilligungen mehr erteilt werden.
Neben diesem Hauptziel - dem Abbau und der Begrenzung der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung etwa auf den Stand von 1993 - fordert die Initiative f\u00fcr Asylsuchende, Kriegsvertriebene, Schutzsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene sowie Ausl\u00e4nder ohne festen Wohnsitz versch\u00e4rfte Regelungen: Die Unterbindung von finanziellen Anreizen f\u00fcr den Verbleib in der Schweiz sowie die M\u00f6glichkeit einer Ausschaffungshaft bei weggewiesenen Ausl\u00e4ndern. Zudem d\u00fcrfen sie w\u00e4hrend einer Inhaftierung finanziell nicht besser gestellt sein, als dies in ihrem Herkunftsland der Fall w\u00e4re.
Auch wenn die Initiative mit Bezug auf die Grunds\u00e4tze der Einheit der Form und der Materie, der Durchf\u00fchrbarkeit und der Vereinbarkeit mit dem V\u00f6lkerrecht den gesetzlichen sowie den von der Praxis, Lehre und Rechtsprechung entwickelten Anforderungen trotz erkennbaren Schwierigkeiten entsprechen d\u00fcrfte, sind ihr Inhalt und ihre Ziele fragw\u00fcrdig und ihre Umsetzung h\u00f6chst problematisch.
Schwierigkeiten k\u00f6nnen sich im Zusammenhang mit internationalen Vereinbarungen sowohl im Wirtschaftsbereich als auch im Bereich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ergeben.
Der Bundesrat beantragt, die Volksinitiative \"f\u00fcr eine Regelung der Zuwanderung\" sei dem Volk und den St\u00e4nden ohne Gegenvorschlag mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten.
","Proceedings":"Im Nationalrat stiess die Initiative lediglich im rechtsb\u00fcrgerlichen Lager auf Zustimmung. Dort berief man sich vor allem auf die Unzufriedenheit im Volk, wies auf die latente \u00dcberfremdung hin und auf die schwierigen Zust\u00e4nde in den Schulen mit hohen Ausl\u00e4nderanteilen. Alle \u00fcbrigen Fraktionen lehnten das Volksbegehren ab. Sie anerkannten zwar in unterschiedlicher Weise ein \u00dcberfremdungsproblem in der Schweiz, erkl\u00e4rten aber, der Vorschlag sei in der Praxis nicht durchf\u00fchrbar. Eine Prozentklausel in der Verfassung sei nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch wirtschaftlich nicht tragbar.
Bundesrat Arnold Koller warnte davor, mit der Initiative die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU zu gef\u00e4hrden und die Schweiz wieder zu einem unberechenbaren Partner zu machen. Sollte die Initiative angenommen werden, so m\u00fcsste m\u00f6glicherweise der Vertrag \u00fcber den freien Personenverkehr gek\u00fcndigt und damit ein Scheitern der gesamten Verhandlungen in Kauf genommen werden. Koller versprach, im kommenden Jahr einen Entwurf f\u00fcr ein totalrevidiertes Ausl\u00e4ndergesetz zu unterbreiten und auf diese Weise Klarheit \u00fcber die k\u00fcnftige Ausl\u00e4nderpolitik des Bundesrates zu schaffen. \"F\u00fcr die Stimmberechtigten bedeutet dies, dass sie bei der Abstimmung \u00fcber die Initiative voraussichtlich im Jahr 2000 \u00fcber einen faktischen Gegenvorschlag verf\u00fcgen\", meinte der Bundesrat.
Der St\u00e4nderat lehnte das Volksbegehren einstimmig ab.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 24. September 2000 mit 63,8\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von allen St\u00e4nden abgelehnt.
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