Der Voranschlag 1998 weist ein Defizit von 7,4 Milliarden in der Finanzrechnung und einen Aufwand\u00fcberschuss von 7,2 Milliarden in der Erfolgsrechnung auf. Bei einer Beurteilung des wenig erbaulichen Finanzrechnungsdefizits muss indessen ber\u00fccksichtigt werden, dass die Tresoreriedarlehen an die SBB seit 1997 im Finanzvoranschlag ausgewiesen werden und der Einnahmen\u00fcberschuss der Pensionskasse des Bundes dort nicht mehr enthalten ist.
Die Ausgaben sollen gegen\u00fcber dem Voranschlag 1997 um 3,1 Milliarden Franken oder um 6,9 Prozent aufgestockt werden, w\u00e4hrend bei den Einnahmen mit einem zus\u00e4tzlichen Ertrag von lediglich 1,5 Milliarden oder 3,8 Prozent gerechnet wird. Vom Ausgabenzuwachs entfallen 2,5 Milliarden auf eine einmalige Kumulation von Leistungen an die SBB, die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung und auf die Zahlungen f\u00fcr das Ankurbelungsprogramm. Bereinigt um diese Faktoren ergibt sich ein Ausgabenwachstum von lediglich 1,3 Prozent, das ausschliesslich auf die \u00fcbrigen Sozialversicherungen, die Betreuungskosten f\u00fcr Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge und den Strassenbau zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Bedingt durch die Sonderfaktoren steigt die Staatsquote auf 12,4 Prozent des BIP an. Die Personalausgaben verzeichnen gegen\u00fcber dem Voranschlag 1997 einen Anstieg von 133 Millionen Franken; f\u00fcr den Teuerungsausgleich sind keine Mittel eingestellt.
Die nach wie vor unbefriedigende Finanzlage des Bundes f\u00fchrt zu einem weiteren Anstieg der Verschuldung und des Fehlbetrages in der Bilanz. Die Schulden werden die Grenze von 100 Milliarden Franken erreichen.
Bei einer konsequenten Umsetzung des Finanzplanes k\u00f6nnen das Ausgabenwachstum in den Jahren 1997 bis 2001 auf durchschnittlich 1,8 Prozent pro Jahr begrenzt und die Defizite auf 3,4 Milliarden Franken hinuntergedr\u00fcckt werden. Die verbleibende L\u00fccke zur Realisierung des \"Haushaltziels 2001\" will der Bundesrat im wesentlichen mit dem Sparpaket schliessen. Voraussetzung f\u00fcr einen erfolgreichen Sanierungskurs ist allerdings, dass die geplanten Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Finanzierung der Sozialversicherungen und den \u00f6ffentlichen Verkehr beschlossen und Steuerausf\u00e4lle verhindert werden.
","Proceedings":"Noch vor Beginn der Kommissionsberatungen musste der Bundesrat zus\u00e4tzlich 590 Millionen Franken f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung anbegehren, wodurch sich das Budgetdefizit auf rund 8 Milliarden Franken erh\u00f6hte. Zum Hauptstreitpunkt der Budgetdebatte in den R\u00e4ten wurden allerdings die Vorlage betreffend die befristete K\u00fcrzung der L\u00f6hne des Bundespersonals (vgl. 97.077).
Der St\u00e4nderat lehnte R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge von Monika Weber (U, ZH) und Uhlmann (V, TG) ab, welche eine Reduktion des Ausgaben\u00fcberschusses auf h\u00f6chstens 7 Milliarden bzw. 6 Milliarden Franken forderten, und folgte durchwegs den Antr\u00e4gen seiner Kommission. Damit konnte das Defizit um 151 Millionen Franken vermindert werden.
Wesentlich weiter in ihren Forderungen gingen verschiedene R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge, welche im Nationalrat eingereicht wurden: Die Minderheit Frey Walter (V, ZH) beantragte, es seien zus\u00e4tzlich 2,41 Milliarden Franken einzusparen; die Fraktion der SD/Lega wollte das Defizit sogar auf 4 Milliarden Franken begrenzen. Diese Antr\u00e4ge wurden ebenso abgelehnt wie der Antrag einer Minderheit der Kommission auf Streichung des Zusatzkredites von 17 Millionen Franken f\u00fcr die \"Unabh\u00e4ngige Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg\" (Bergierkommission). Nach den Beschl\u00fcssen des Nationalrates reduzierte sich das Budgetdefizit um 200 Millionen Franken auf rund 7,6 Millionen Franken.
In der Differenzbereinigung schloss sich der St\u00e4nderat bei den meisten Positionen dem etwas sparfreudigeren Nationalrat an. Weil beide Kammern zweimal auf ihrem Beschluss betreffend den Kredit f\u00fcr die Nutzung erneuerbarer Energien beharrt hatten - der Nationalrat hatte ihn entgegen dem Willen des St\u00e4nderates um 4,1 Millionen wieder auf 13,7 Millionen Franken aufgestockt -, musste eine Einigungskonferenz einberufen werden. Sie beantragte, auf die Krediterh\u00f6hung zu verzichten. Der Nationalrat schloss sich nur knapp dem stillschweigend gefassten Beschluss des St\u00e4nderates an. Der Voranschlag 1998 des Bundes wies am Ende der Beratung in den R\u00e4ten ein Defizit von 7,621 Milliarden Franken auf.
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