Die Internationalisierung der Politik verwischt allm\u00e4hlich die Grenzen zwischen Aussen- und Innenpolitik. In immer mehr Bereichen werden Probleml\u00f6sungen auf die internationale Ebene verlagert. Diese Entwicklung erfasst zunehmend auch Gebiete, die innerstaatlich in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone fallen. Daher werden seit einigen Jahren M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft, die Kantone st\u00e4rker in die Aussenpolitik des Bundes einzubeziehen. So enthielt die Vorlage zum Abkommen \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) einen Artikel\u00a021 der \u00dcbergangsbestimmungen der Bundesverfassung, der kantonale Mitwirkungsrechte im EWR-Rahmen vorsah.
Mit diesem Gesetz werden drei Zielsetzungen verfolgt: Die Kantone sollen ihre Zust\u00e4ndigkeiten beim Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge durch den Bund nach M\u00f6glichkeit wahren k\u00f6nnen; die Ber\u00fccksichtigung kantonaler Interessen bei der Vorbereitung und Umsetzung aussenpolitischer Entscheide des Bundes soll gew\u00e4hrleistet werden; die Aussenpolitik des Bundes soll innenpolitisch besser abgest\u00fctzt werden.
Der Entwurf sieht drei Formen der Zusammenarbeit vor: die Information der Kantone durch den Bund \u00fcber aussenpolitische Vorhaben, die Anh\u00f6rung der Kantone sowie die Mitwirkung von Kantonsvertreterinnen und -vertretern bei der Vorbereitung von Verhandlungsmandaten und bei Verhandlungen des Bundes. An der allgemeinen Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00fcr die Aussenpolitik wird damit nicht ger\u00fcttelt. Im Entwurf wird denn auch ausdr\u00fccklich festgehalten, dass die Mitwirkung der Kantone die aussenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit des Bundes nicht beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrfe.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte eine Minderheit Bernhard Seiler (V, SH) Nichteintreten. Die Minderheit bef\u00fcrwortete zwar die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik, war aber der Meinung, dass es dazu kein neues Gesetz braucht. In der revidierten Bundesverfassung sei die Mitwirkung der Kantone zur gen\u00fcge geregelt. Die Kommissionsmehrheit sieht in diesem Gesetz die heute geltende Praxis der Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes verankert. Das Bundesgesetz ergibt mit der Bestimmung in der neuen Bundesverfassung eine Einheit, welche f\u00fcr die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Bereich der Aussenpolitik eine klare normative Grundlage bilden soll. Mit 26 zu 11 Stimmen beschloss der St\u00e4nderat auf das Gesetz einzutreten und stimmte schliesslich mit 26 zu 9 Stimmen dem Gesetz zu.
Mit 81 zu 80 Stimmen beschloss der Nationalrat auf das Gesetz einzutreten und so der Kommissionsmehrheit nicht zu folgen. Als Sprecherin der Kommssionsminderheit sagte Judith Stamm (C,LU), das Parlament solle daf\u00fcr sorgen, dass der Artikel\u00a055 der neuen Bundesverfassung umgesetzt werde. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit betonten, man wolle die Kantone mit dem Antrag auf Nichteintreten nicht br\u00fcskieren, das Gesetz sei aber unn\u00f6tig, weil der Einbezug der Kantone bestens funktioniere. Bundesrat Flavio Cotti sagte, bei der Abstimmung gehe es um viel mehr als nur um die Worte des Gesetzestextes. Es gehe um die Vision, die man von diesem Staat habe.
In der Detailberatung beschloss der Nationalrat die Mitwirkung der Kantone zu erweitern, indem ihre Zust\u00e4ndigkeiten mit ber\u00fccksichtigt werden. Im weiteren beschloss der Nationalrat die Aussenpolitik zus\u00e4tzlich auch innerhalb der Kantone abzust\u00fctzen. Ein Antrag der Kommission, die grenz\u00fcberschreitende regionale Zusammenarbeit ebenfalls in das Mitwirkungsrecht der Kantone aufzunehmen, wurde diskussionslos angenommen. In der Frage der Information der Kantone folgte der Rat auf Antrag der Kommissionsminderheit Claude Frey (R, NE) dem Bundesrat, der die Pflicht zur Information der Kantone in einer allgemeinen Bestimmung festhalten will. Bei den \u00fcbrigen Bestimmungen folgte der Nationalrat den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates.
Der St\u00e4nderat beschloss an der Verankerung der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen der Kantone festzuhalten, der Nationalrat hatte dies als unn\u00f6tig befunden. Der St\u00e4nderat lehnte die Beschl\u00fcsse des Nationalrates ab, die Aussenpolitik auch innerhalb der Kantone abzust\u00fctzen und auch die grenz\u00fcberschreitende regionale Zusammenarbeit in das Gesetz aufzunehmen. Im Gegensatz zum Nationalrat beschloss der St\u00e4nderat, dass der Bundesrat und nicht der Bund Partner der Kantone in der Umsetzung der Aussenpolitik ist.
Der Nationalrat folgte in der Differenzbereinigung in der Frage der Abst\u00fctzung der Aussenpolitik innerhalb der Kantone dem Antrag der Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) und damit dem St\u00e4nderat. Der Bund soll nicht vorschreiben, welche Massnahmen die Kantone zu treffen haben, um die Aussenpolitik abzust\u00fctzen. Auch in der Frage der grenz\u00fcberschreitenden regionalen Zusammenarbeit folgte der Nationalrat auf Antrag von Pierre Triponez (R, BE) und entgegen der Mehrheit der Kommission dem St\u00e4nderat und strich die entsprechenden Bestimmungen aus dem Gesetz. In der Frage wer Partner der Kantone bei der Umsetzung der Aussenpolitik sei , hielt der Nationalrat am Begriff \"der Bund\" fest.
In der verbleibenden Differenzberatung schloss sich der St\u00e4nderat diskussionslos dem Nationalrat an.
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