Die von einem Initiativkomitee des Schweizerischen Kaufm\u00e4nnischen Verbandes (SKV) und der Vereinigung schweizerischer Angestelltenverb\u00e4nde (VSA) eingereichte Volksinitiative \"f\u00fcr eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erh\u00f6hung des Rentenalters f\u00fcr Frauen\" will eine Flexibilisierung der AHV und die Gleichstellung von Mann und Frau bez\u00fcglich des Rentenalters erreichen. Sie sieht die Einf\u00fchrung der sogenannten Ruhestandsrente ab dem 62. Altersjahr f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner vor. Demnach k\u00f6nnte die Altersrente ungek\u00fcrzt bezogen werden, wenn die Erwerbst\u00e4tigkeit aufgegeben oder wenn nur noch ein geringes Erwerbseinkommen erzielt w\u00fcrde. Ab welchem Altersjahr die AHV bedingungslos, also losgel\u00f6st von einem allf\u00e4lligen Einkommen, bezogen werden kann, soll der Gesetzgeber bestimmen.
Die von einem Initiativkomitee der Gr\u00fcnen Partei der Schweiz (GPS) eingereichte Volksinitiative \"f\u00fcr ein flexibles Rentenalter ab 62 f\u00fcr Frau und Mann\" will ebenfalls eine Flexibilisierung der AHV und die Gleichstellung von Mann und Frau bez\u00fcglich des Rentenalters erreichen. Auch diese Initiative sieht die Einf\u00fchrung der Ruhestandsrente ab dem 62. Altersjahr f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner vor: Neben dem ungek\u00fcrzten Bezug einer Altersrente bei Erwerbsaufgabe sieht die Initiative vor, dass Teilzeiterwerbst\u00e4tige eine Teilrente erhalten. Auch hier soll der Gesetzgeber bestimmen, ab welchem Altersjahr die AHV bedingungslos, also losgel\u00f6st von einem allf\u00e4lligen Einkommen bezogen werden kann. Ferner kann das Gesetz die Altersgrenzen herabsetzen und unter bestimmten Bedingungen einen Vorbezug vorsehen.
Die Neuregelung des Rentenalters geh\u00f6rt zu den inhaltlichen Schwerpunkten der 11. AHV-Revision. Die Arbeiten f\u00fcr diese n\u00e4chste Revision der AHV, die in der Legislaturplanung 1995-1999 enthalten ist, sind im Gange. Dabei soll, wie es eine Motion der St\u00e4nderatskommission f\u00fcr die 10. AHV-Revision (\"11. AHV-Revision. Gleiches Rentenalter\", 24. Mai 1994, 94.3175) verlangt, eine Vereinheitlichung des Rentenalters von Frauen und M\u00e4nnern herbeigef\u00fchrt werden. Der Bundesrat setzt sich diesbez\u00fcglich f\u00fcr eine L\u00f6sung im Rahmen eines flexiblen Rentenaltersystems ein, welche sowohl sozialpolitischen Anliegen als auch dem Erfordernis nach einer Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der AHV angemessen Rechnung tr\u00e4gt. Er beabsichtigt, die Vorlage zur 11. AHV-Revision im Sommer 1998 in die Vernehmlassung zu geben.
Der Bundesrat empfiehlt die vorliegenden Volksinitiativen, deren Anliegen weitgehend identisch sind, ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Bei einer L\u00f6sung, wie sie die Initiativen vorsehen, ist damit zu rechnen, dass die vorgeschlagene Ruhestandsrente tendenziell zu einer generellen Senkung des Rentenalters und dementsprechend zu erheblichen Kostenfolgen f\u00fchrt. Der Bundesrat strebt eine differenziertere L\u00f6sung an, deren Finanzierung trotz der steigenden Lebenserwartung sichergestellt werden kann.
","Proceedings":"Im Nationalrat meldeten sich die Gegner dieser von der Linken und den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzten Initiativen kaum zu Wort. 18 der 21 Redner und Rednerinnen setzten sich f\u00fcr die Initiative ein mit dem Argument, dass das starre Rentenalter \u00fcberholt sei und dass die Flexibilisierung der Lebensplanung grosser Teile des Volkes viel mehr entspreche. Die Gegner der beiden Initiativen hielten das Anliegen zwar als pr\u00fcfenswert, doch waren sie der Meinung, dass der finanzielle Aspekt Vorrang haben m\u00fcsse. Bundesr\u00e4tin Dreifuss best\u00e4tigte, dass f\u00fcr diese Frage im Rahmen der 11. AHV-Revision eine L\u00f6sung gefunden werden m\u00fcsse. Allerdings sei es angesichts der horrenden Mehrkosten illusorisch, das Rentenalter allgemein senken zu wollen. Die beiden Initiativen wurden gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Kommission mit 107 bzw. 108 zu 68 Stimmen abgelehnt.
In der kurzen Debatte, welche der St\u00e4nderat diesem Gesch\u00e4ft widmete, vermochte die Linke mit ihren sozialpolitischen Argumenten gegen die finanziellen Bedenken der B\u00fcrgerlichen nicht durchzudringen. Die Kommission hatte beantragt, die beiden Initiativen aufgrund der hohen Mehrkosten - die sich gem\u00e4ss Bundesrat auf j\u00e4hrlich 1,5 Milliarden Franken belaufen w\u00fcrden - abzulehnen. Der Rat folgte diesem Antrag und verwarf die Initiativen mit 32 bzw. 31 zu 3 Stimmen.
Die Volksinitiative \"f\u00fcr eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erh\u00f6hung des Rentenalters f\u00fcr Frauen\" wurde in der Volksabstimmung vom 26. November 2000 mit 60,5\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Volksinitiative \"f\u00fcr ein flexibles Rentenalter ab 62 f\u00fcr Frau und Mann\" wurde in der Volksabstimmung vom 26. November 2000 mit 54\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
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