1. Eigenmietwertbesteuerung Bund
Artikel\u00a021 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer ist durch einen Absatz\u00a03 wie folgt zu erg\u00e4nzen:
\"Die von den Kantonen festgesetzten Eigenmietwerte sind zu \u00fcbernehmen, soweit sie nicht mehr als einen Viertel vom schweizerischen Mittel abweichen. Das schweizerische Mittel errechnet sich aus dem f\u00fcr jeden Kanton ermittelten Verh\u00e4ltnis der kantonalen Eigenmietwerte zu den auf dem Markt erzielbaren Mietwerten.\"
2. Eigenmietwertbesteuerung Kantone
Artikel\u00a07 des Steuerharmonisierungsgesetzes ist durch einen Absatz\u00a04 wie folgt zu erg\u00e4nzen:
\"Die Kantone k\u00f6nnen im Interesse einer breiten Streuung des selbstgenutzten Wohneigentums steuerliche Verg\u00fcnstigungen gew\u00e4hren, namentlich die Eigenmietwerte massvoll ansetzen, zus\u00e4tzliche Abz\u00fcge f\u00fcr Wohn- und Bausparen einr\u00e4umen und auf eine Anpassung der Eigenmietwerte an gestiegene Marktwerte verzichten.\"
","ReasonText":"Zu 1. Eigenmietwertbesteuerung Bund
Bei der Schaffung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer hat der Gesetzgeber daf\u00fcr sorgen wollen, dass die kantonalen Eigenmietwerte im Regelfall (allerdings nicht immer) auch f\u00fcr die direkte Bundessteuer \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Eine Fixierung auf 70\u00a0Prozent der Marktmiete hat der Nationalrat ausdr\u00fccklich abgelehnt, und zwar mit der Begr\u00fcndung, dass es auf diese Weise zu Mehrbelastungen k\u00e4me. Trotzdem hat die Eidg. Steuerverwaltung nach wie vor an der von ihr fixierten 70\u00a0Prozent-Schwelle festgehalten und derzeit f\u00fcr 11 Kantone Zuschl\u00e4ge zu den kantonalen Eigenmietwerten verf\u00fcgt.
Die vorstehend beantragte Gesetzesrevision erlaubt eine eigentumsfreundliche, f\u00f6deralistisch orientierte und das Gebot der rechtsgleichen Behandlung respektierten Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums. Der Mechanismus ist administrativ einfach. F\u00fcr jeden Kanton wird - wie das f\u00fcr die meisten Kantone heute schon getan wird - festgestellt, in welchem Verh\u00e4ltnis die kantonalen Eigenmietwerte zum Markt stehen. Aus den resultierenden 26 Prozentzahlen wird das schweizerische Mittel errechnet. Die Eigenmietwerte aller Kantone, deren Prozentzahl innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Bandbreite liegt, werden f\u00fcr die direkte Bundessteuer \u00fcbernommen. F\u00fcr die \u00fcbrigen Kantone werden entsprechende Zuschl\u00e4ge bis zu den resultierenden Untergrenzen bzw. Abschl\u00e4ge auf die resultierenden Obergrenzen verf\u00fcgt.
Zu 2. Eigenmietwertbesteuerung Kantone
Dieser Abs. 4 im Art. 7 des Steuerharmonisierungsgesetzes ist eine Erg\u00e4nzung zur vorgeschlagenen Formulierung im Bundesgesetz in Pkt. 1. Die gleichlautende Motion wurde am 23.09.1996 im St\u00e4nderat mit 24 gegen 1 Stimme als Motion \u00fcberwiesen.
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