Gest\u00fctzt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Bestimmungen des zehnten Titels OR sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei Massenentlassungen die K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr den Arbeitgeber in jedem Fall mindestens sechs Monate betr\u00e4gt und dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen diesfalls das bereits gek\u00fcndigte Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einer Frist von vierzehn Tagen auf das Ende eines Monats vorzeitig aufl\u00f6sen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Massenentlassungen stellen in der heutigen Zeit ein immer gr\u00f6sseres Problem dar. Betroffen sind vor allem diejenigen, welche es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht haben, eine neue Stelle zu finden. Die steigende Zahl der Arbeitslosen macht zudem die ganze Gesellschaft betroffen.
Es ist ein Gebot der Stunde, s\u00e4mtliche zur Linderung der Folgen von Massenentlassungen m\u00f6glichen Massnahmen zu ergreifen.
Heute k\u00f6nnen Arbeitsverh\u00e4ltnisse - je nach Dauer der Anstellung und vertraglichen Abmachungen - zum Teil unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von lediglich einem bis drei Monaten gek\u00fcndigt werden. Diese Regelung ist angemessen f\u00fcr einen normal funktionierenden Arbeitsmarkt. F\u00fcr Massenentlassungen sind derart kurze K\u00fcndigungsfristen untauglich; vor allem auch wegen des Umstandes, dass innert sehr kurzer Frist f\u00fcr eine Vielzahl von Entlassenen zum Teil \u00e4hnliche Arbeitsstellen gefunden werden sollten.
Die Verl\u00e4ngerung der K\u00fcndigungsfrist soll nun bewirken, dass f\u00fcr m\u00f6glichst viele Betroffene eine neue Stelle gefunden werden kann, welche sie nahtlos, ohne in die Arbeitslosigkeit zu fallen, antreten k\u00f6nnen. Den zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen muss mehr Zeit zur Hilfe einger\u00e4umt werden.
Die Verl\u00e4ngerung der K\u00fcndigungsfrist soll auch dazu dienen, dass sich die Betroffenen auf die neue Situation besser einstellen k\u00f6nnen. Insbesondere, wenn wegen dem Arbeitsplatzverlust gar ein Wohnortwechsel in Betracht gezogen werden muss.
Im weiteren sollen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die M\u00f6glichkeit haben, das bereits gek\u00fcndigt Arbeitsverh\u00e4ltnis vorzeitig aufzul\u00f6sen. Durch diese Flexibilit\u00e4t kann die Situation der Stellensuchenden wesentlich verbessert werden.
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