Artikel\u00a0333 OR sei in seiner Schutzwirkung zugunsten der Arbeitnehmer auf analoge Tatbest\u00e4nde wie Fusion, Schaffung einer Auffanggesellschaft nach Nachlassvertrag mit Verm\u00f6gensabtretung oder Konkurs mit Verkauf von Aktiven auszudehnen, wobei den unterschiedlichen Tatbest\u00e4nden differenzierend Rechnung zu tragen sei.
","ReasonText":"Artikel\u00a0333 OR sieht bei Betriebs\u00fcbernahmen verschiedene Schutzbestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer vor, u. a. die Weiterwirkung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses (sofern der Arbeitnehmer nicht ablehnt) und eines allf\u00e4lligen Gesamtarbeitsvertrages, befristet auf ein Jahr. Ferner haften der bisherige Arbeitgeber und der Erwerber des Betriebes solidarisch f\u00fcr die Forderungen des Arbeitnehmers, die vor dem \u00dcbergang f\u00e4llig geworden sind.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass die eigentliche Betriebs\u00fcbernahme nur einen Teil der F\u00e4lle abdeckt, wo diese Schutzwirkung zugunsten der Arbeitnehmer geboten ist. Nicht erfasst werden z. B. der Betriebs\u00fcbergang durch Fusion, die Gr\u00fcndung einer neuen Gesellschaft im Rahmen eines Nachlassvertrages mit Verm\u00f6gensabtretung sowie die Schaffung einer Auffanggesellschaft nach Konkurs aufgrund eines Verkaufes von Aktiven aus der Konkursmasse. Es besteht auch die Gefahr, dass die Rechtsgestaltung bei der Betriebs\u00fcbernahme so vollzogen wird, dass die Schutzwirkungen von Artikel\u00a0333 OR nicht greifen.
Aus diesen Gr\u00fcnden muss der Anwendungsbereich von Artikel\u00a0333 OR auf analoge Tatbest\u00e4nde ausgedehnt werden. Dabei sind allerdings die Rechtsfolgen n\u00f6tigenfalls differenzierend auszugestalten. So soll bei der Schaffung einer Auffanggesellschaft im Rahmen eines Nachlass- oder Konkursverfahrens die Nachlass- oder Konkursbeh\u00f6rde entscheiden, ob und welche Schutzwirkungen zugunsten der Arbeitnehmer geboten sind.
Artikel\u00a0333 Absatz\u00a01 OR k\u00f6nnte beispielsweise so formuliert werden:
\"\u00dcbertr\u00e4gt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so geht das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber \u00fcber, sofern der Arbeitnehmer den \u00dcbergang nicht ablehnt. Das gleiche gilt, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Fusion auf einen neuen Rechtstr\u00e4ger \u00fcbergeht. Die Nachlass- oder Konkursbeh\u00f6rden k\u00f6nnen die gleiche Rechtsfolge anordnen, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Nachlassvertrag mit Verm\u00f6gensabtretung oder Konkurs mit Verkauf von Aktiven auf einen neuen Rechtstr\u00e4ger \u00fcbergeht.\"
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