Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Abzug zur Koordination mit der ersten S\u00e4ule nur noch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, welche vollzeitlich in einem Betrieb t\u00e4tig sind, 23 580 Franken betr\u00e4gt. F\u00fcr Teilzeitangestellte soll der Koordinationsabzug hingegen neu entsprechend ihrem Besch\u00e4ftigungsgrad bis auf einen Mindestbetrag gek\u00fcrzt werden.
","ReasonText":"Das heute geltende System der Koordinationsabz\u00fcge benachteiligt die Teilzeitbesch\u00e4ftigten in der beruflichen Vorsorge. Diese Benachteiligung trifft vor allem erwerbst\u00e4tige Frauen, welche auf Teilzeitstellen angewiesen sind.
Sch\u00e4tzungen zeigen, dass den Teilzeitbesch\u00e4ftigten heute im Rahmen der Mindestversicherung nach BVG Altersgutschriften von sch\u00e4tzungsweise 450 Millionen Franken vorenthalten werden. Um diese Diskriminierung aufzuheben und die Teilzeitarbeit zu f\u00f6rdern, muss das Gesetz derart ge\u00e4ndert werden, dass der geltende Koordinationsabzug bei Teilzeitbesch\u00e4ftigten proportional zum Besch\u00e4ftigungsgrad reduziert wird. Er soll jedoch nicht vollst\u00e4ndig aufgehoben werden. Die Grundprinzipien des Dreis\u00e4ulensystems sollen mit dieser Revision nicht in Frage gestellt werden. Die proportionale K\u00fcrzung des Koordinationsabzuges ist daher weiterhin mit einem Mindestbetrag zu versehen. Er k\u00f6nnte bei 30 bis 50 Prozent des heutigen liegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Zapfl Rosmarie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1018915200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":"V","Modified":"\/Date(1763105602633)\/","SubmissionDate":"\/Date(858902400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}