Nationalr\u00e4tin Anita Thanei (S, ZH) verlangt mit ihrer Parlamentarischen Initiative vom 28. April 1997, Artikel\u00a0343 Abs. 2 des Obligationenrechts so zu \u00e4ndern, dass die Verfahren bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken kostenlos sind (im geltenden Recht: 20'000 Franken).
","Proceedings":"Dem Mehrheitsantrag seiner Kommission f\u00fcr Rechtsfragen folgend, beschloss der Nationalrat mit 79 zu 78 Stimmen, dieser Initiative Folge zu geben. Der hierauf von der Rechtskommission ausgearbeitete Vorentwurf zu einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung fand in der Vernehmlassung ein vorwiegend positives Echo.
Im Nationalrat machte die Minderheit der Kommission geltend, dass eine h\u00f6here Streitwertgrenze eine Zunahme der Fallzahlen mit sich bringen k\u00f6nnte. Die Kommissionsmehrheit befand demgegen\u00fcber, dass \"alle Personen, die arbeitsrechtliche Forderungen stellen, unabh\u00e4ngig von ihren finanziellen Mitteln den gleichen Zugang zum Recht haben sollten\". Der Nationalrat schloss sich der Kommissionsmehrheit an und sprach sich mit 87 zu 64 Stimmen f\u00fcr diese Gesetzesvorlage aus.
Der St\u00e4nderat st\u00fctzte diese Argumente und folgte dem Nationalrat mit 27 zu 11 Stimmen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Bestimmungen des Zehnten Titels des Obligationenrechtes sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass Verfahren betreffend Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken kostenlos sind.
","ReasonText":"Die Streitwertgrenze f\u00fcr kostenlose Verfahren ist im Jahre 1972 auf 5000 Franken festgelegt worden. Zw\u00f6lf Jahre sp\u00e4ter wurde sie aufgrund der Teuerung auf 20 000 Franken angehoben. In der Zwischenzeit ist diese Streitwertgrenze zufolge der Teuerungsentwicklung sowie der Entwicklung der L\u00f6hne mehr als \u00fcberholt, weshalb sie dringend angepasst und mindestens auf 30 000 Franken angehoben werden muss.
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