Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats legt den Entwurf zu einer neuen Bildungsverfassung zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vor. Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Hans Zbinden aus dem Jahr 1997 zur\u00fcck und wurde zusammen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren erarbeitet. Die Vorlage fasst die unmittelbar bildungsbezogenen Artikel der Bundesverfassung, Artikel\u00a062 bis 67 BV, neu. Sie setzt Ziele f\u00fcr das gesamte schweizerische Bildungswesen, legt die \u00f6ffentlichen Aufgaben im Schul- und Bildungswesen fest und weist diese den Kantonen und dem Bund zu. Die Kommission beantragt die Ersetzung der geltenden Artikel\u00a062 bis 67 in der Bundesverfassung durch die revidierten Artikel\u00a061a bis 67.
Ziel der parlamentarischen Initiative ist ein Bildungsrahmenartikel als Basis f\u00fcr die Schaffung eines koh\u00e4renten, fl\u00e4chendeckenden und qualitativ hoch stehenden Bildungsraums Schweiz. Mit dem vorgeschlagenen Entwurf stellt die Kommission eine v\u00f6llig erneuerte Bildungsverfassung vor, welche \u00fcber die urspr\u00fcngliche Zielsetzung der parlamentarischen Initiative hinausgeht. Sie soll die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des schweizerischen Bildungswesens erh\u00f6hen, die interkantonale und internationale Mobilit\u00e4t erleichtern und die kantonalen Bildungssysteme in einzelnen Punkten gesamtschweizerisch harmonisieren.
Die wichtigsten Neuerungen sind:
- die Verankerung von Qualit\u00e4t und Durchl\u00e4ssigkeit als wegleitende Ziele f\u00fcr das schweizerische Bildungswesen,
- die ausdr\u00fcckliche Pflicht zur Koordination und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im gesamten Bildungsbereich,
- die gesamtschweizerisch einheitliche Regelung von Eckwerten im Bereiche des Schuleintrittalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und deren \u00dcberg\u00e4nge sowie der Anerkennung von Abschl\u00fcssen,
- die gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen f\u00fcr die Koordination und f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Qualit\u00e4tssicherung im Hochschulwesen,
- einheitliche Regelung \u00fcber die Studienstufen und deren \u00dcberg\u00e4nge, \u00fcber die akademische Weiterbildung, \u00fcber die Anerkennung von Institutionen sowie der Finanzierungsgrunds\u00e4tze f\u00fcr die Hochschulen,
- eine Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes f\u00fcr allgemeine Weiterbildung
Kommt die angestrebte einheitliche Regelung der Eckwerte im Schulwesen oder die Erreichung der Ziele auf der Hochschulstufe nicht auf dem Koordinationswege zustande, erl\u00e4sst der Bund die notwendigen Vorschriften. Im Bereiche der Hochschulen kann der Bund in diesem Fall zudem die Unterst\u00fctzung der Hochschulen an einheitliche Finanzierungsgrunds\u00e4tze binden und von der Aufgabenteilung zwischen den Hochschulen in besonders kostenintensiven Bereichen abh\u00e4ngig machen (subsidi\u00e4re Kompetenzen des Bundes).
","Proceedings":"Der von den Kommissionen f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur mit Unterst\u00fctzung der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) ausgearbeitete Entwurf wurde von der Mehrheit des Nationalrates begr\u00fcsst. Die Sprecher der parlamentarischen Fraktionen unterst\u00fctzten im Wesentlichen den Entwurf, der die 26 kantonalen Schulsysteme vereinheitlichen will. Kathy Riklin (C, ZH) betonte, dass diese Revision einen grossen und wichtigen Schritt f\u00fcr das Bildungssystem des 21. Jahrhunderts darstellt. F\u00fcr Ruedi Noser (RL, ZH) wiederum ist diese Reform notwendig, damit die Schweiz weiterhin \u00fcber das beste Bildungssystem in Europa verf\u00fcgt. Die Gr\u00fcnen sowie ein Teil der Ratslinken bedauerten, dass das Recht auf Bildung, das Mitbestimmungsrecht f\u00fcr Studierende und eine einheitliche Regelung im Stipendienwesen nicht in die Verfassung aufgenommen werden. W\u00e4hrend die Rechtskonservativen die Vorlage ablehnten, weil sie sie als Gefahr f\u00fcr den F\u00f6deralismus und die kantonale Autonomie betrachteten, hielt die \u00e4usserste Linke die Vorlage f\u00fcr undemokratisch.
Der Nationalrat \u00e4nderte die Vorlage in einem Punkt, indem er einen Antrag von Pierre Triponez (RL, BE) annahm, der die Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflicher und schulischer Bildung verlangte. Dieser Antrag wurde mit 106 zu 62 Stimmen angenommen.
Bundesrat Pascal Couchepin seinerseits begr\u00fcsste die Zustimmung zu diesem neuen Verfassungsartikel, der eine unerl\u00e4ssliche Voraussetzung f\u00fcr das Projekt \"Hochschullandschaft Schweiz 2008\" und die Steuerung und F\u00fchrung des h\u00f6heren Bildungswesens darstellt. In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Vorlage mit 152 zu 8 Stimmen an.
Auch der St\u00e4nderat begr\u00fcsste die Vorlage und beschloss ohne Gegenstimme Eintreten. Die Kleine Kammer schuf zwei Differenzen zum Erstrat. In Artikel\u00a061a Abs.3 nahm der St\u00e4nderat die Idee von Pierre Triponez auf und stimmte einer neuen Formulierung seiner Kommission zu. In Artikel\u00a065 Absatz\u00a01 folgte der Rat ebenfalls einem Antrag seiner Kommission und erg\u00e4nzte den Artikel mit dem Begriff Forschung. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 32 zu 0 Stimmen angenommen.
Die Differenzen wurden vom Nationalrat diskussionslos bereinigt. Bundesrat Pascal Couchepin zeigte sich erfreut \u00fcber diesen Kompromiss und die Unterst\u00fctzung des Parlaments, bevor die Vorlage zur Volksabstimmung gelangt.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 mit 85,6\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
In Zusammenarbeit mit der EDK, jedoch ausserhalb der laufenden Verfassungsrevision ist z\u00fcgig der Entwurf zu einem Bildungsrahmenartikel zu erarbeiten.
Mit dieser Verfassungsnorm soll der Bund die M\u00f6glichkeit erhalten, den Rahmen f\u00fcr einen koh\u00e4renten, fl\u00e4chendeckenden und qualitativ hoch stehenden Bildungsraum Schweiz zu schaffen, der
a. Auszubildenden eine hohe Mobilit\u00e4t und variable, nahtlos zusammenf\u00fcgbare Bildungsg\u00e4nge erm\u00f6glicht;
b. europakompatibel und
c. entwicklungsoffen ist.
Mit Hilfe von Vorgaben in der Form von Standards, strukturellen Eckdaten, Leistungsauftr\u00e4gen, \u00dcbertrittsregelungen und inhaltlichen Treffpunkten beispielsweise schafft der Bund die Voraussetzungen f\u00fcr eine wechselseitige Abstimmung und Vernetzung der verschiedenen Teilbildungssysteme nationaler, regionaler, kantonaler und privater Art.
Eine f\u00fchrende und tragende Rolle \u00fcbernimmt der Bund in den Bereichen: Berufsbildung, terti\u00e4re Bildung (Universit\u00e4ten und Fachhochschulen) und quart\u00e4re Bildung (Weiterbildung).
Die interne Ausgestaltung der einzelnen Teilbildungsbereiche bleibt in diesem Rahmen weiterhin im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Tr\u00e4gerschaften. Das Volksschulwesen wird nach wie vor in der Regelungskompetenz der Kantone belassen.
","ReasonText":"Immer offenkundiger zeigt sich, dass der Bund mit seinen fehlenden Kompetenzen im Bildungswesen bei Ausgestaltungs- und Koordinationsfragen von nationaler Bedeutung an seine Grenzen st\u00f6sst, z. B. in den Bereichen Universit\u00e4ten, Fachhochschulen und Berufsbildung.
Versch\u00e4rft hat sich der Koordinations- und Wirksamkeitsdruck auf das Bildungssystem Schweiz durch die Etablierung grenz\u00fcberschreitender interkantonaler und internationaler M\u00e4rkte und durch die daraus erwachsenden Harmonisierungsforderungen von Nachfragern nach Ausgebildeten, von Bildungsinteressierten selbst und auch von Seiten betroffener Eltern.
Die beiden letzten Versuche zur Schaffung eines Bildungsartikels scheiterten. Zum einen verfehlte 1973 eine Fassung, welche unter anderem auch ein Recht auf Bildung stipulierte, nur \u00e4usserst knapp die H\u00fcrde des St\u00e4ndemehrs. Zum andern lehnten Bundesrat und Nationalrat 1989 eine Parlamentarische Initiative f\u00fcr einen Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung ab, da sie gegen\u00fcber den Kantonen nicht eine weitere Konfliktfront er\u00f6ffnen wollten. Beide Male war aber der Handlungsbedarf in Richtung Koordination und Kooperation im schweizerischen Bildungswesen unbestritten.
Anl\u00e4sslich seiner Anh\u00f6rung vor der Kommission hat der Initiant seine schriftliche Begr\u00fcndung erg\u00e4nzt: Er hat u. a. dargelegt, dass das f\u00f6deralistische Bildungssystem in den Regionen zu ganz unterschiedlichen Auswirkungen f\u00fchrt. Bei einem Vergleich der Dauer der Vorschule, der Anzahl Stunden an der Volksschule, aber auch des prozentualen Anteils von Maturanden und Maturandinnen zeigen sich zwischen den Kantonen zum Teil betr\u00e4chtliche Unterschiede. Laut Univox-Bericht von 1996 w\u00fcnschten 77 Prozent der Befragten eine st\u00e4rkere Position des Bundes im Bildungsbereich. Die verschiedenen Systeme der Volksschule, der Mittelschule, der Hochschule, der Vorschule usw. haben ein eigentliches Eigenleben entwickelt. Die wachsende Mobilit\u00e4t macht jetzt eine Kooperation immer wichtiger und schafft das Bed\u00fcrfnis nach einem \"Bildungsraum\", in welchem sich die Menschen ohne strukturelle Hindernisse bewegen k\u00f6nnen.
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