Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates legt gr\u00f6ssten Wert darauf, dass die aufgrund des von ihr vorgeschlagenen Bundesbeschlusses betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Verm\u00f6genswerte (siehe 96.434) eingesetzte Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg \u00fcber gute und gen\u00fcgende Unterlagen verf\u00fcgt. Dieser Bundesbeschluss stipuliert in Artikel\u00a04 die Pflicht zur Aktenaufbewahrung und in Artikel\u00a05 die Pflicht zur Gew\u00e4hrung der Akteneinsicht. Damit ganz klar ist, dass dies auch ein Melderecht beinhaltet, schl\u00e4gt die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen eine Erg\u00e4nzung des Bundesbeschlusses vor. Damit soll sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer, der die Expertenkommission \u00fcber geheim zu haltende Tatsachen informiert, keine arbeitsvertraglichen Nachteile erleidet.
Aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates hat die Kommission beschlossen, eine weitere Erg\u00e4nzung des Bundesbeschlusses vorzuschlagen. Darin soll ausdr\u00fccklich festgehalten werden, dass eine K\u00fcndigung durch den Arbeitsgeber rechtsmissbr\u00e4uchlich ist, wenn sie erfolgt, weil die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ihr Melderecht ausge\u00fcbt haben.
","Proceedings":"Der Nationalrat folgte seiner einstimmigen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, ohne dass andere Antr\u00e4ge gestellt worden w\u00e4ren. In der Gesamtabstimmung sprachen sich 98 Ratsmitglieder f\u00fcr und 9 gegen die Vorlage aus.
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates beantragte, mit 8 zu 2 Stimmen, auf die Vorlage nicht einzutreten; dies, weil kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Niklaus K\u00fcchler (C, OW), Berichterstatter der Kommission, erl\u00e4uterte, der vorliegende Meldebeschluss, wonach sich der Arbeitnehmer direkt und ohne Verletzung der Treuepflicht an die Kommission Bergier wenden k\u00f6nnte, k\u00e4me geradezu einem Aufruf zum Denunziantentum gleich. Ausserdem w\u00fcrde eine Zustimmung ein klares Misstrauensvotum gegen\u00fcber den demokratisch gew\u00e4hlten Gerichten bedeuten. Bundesrat Cotti sprach sich im Interesse von mehr Klarheit f\u00fcr die Erg\u00e4nzungen des Nationalrates aus. Die Mitglieder des St\u00e4nderates folgten aber ihrer Kommission mit 35 zu 7 Stimmen.
Der Nationalrat hielt mit 97 zu 55 Stimmen an seinem Beschluss fest. Neu meldete sich jetzt aber eine Minderheit, welche wie der St\u00e4nderat nicht auf den Bundesbeschluss eintreten wollte, zu Wort. Die Fraktionen der SVP, der Liberalen, der Freiheits-Partei und eine knappe Mehrheit der FDP-Fraktion fanden eine zus\u00e4tzliche Regelung unn\u00f6tig. Demgegen\u00fcber erkl\u00e4rte Lili Nabholz (R, ZH), Berichterstatterin der Kommission, dass es nach geltendem Recht \u00fcberhaupt nicht sicher sei, dass Informanten, die direkt an die Kommission Bergier gelangten, den vollen Schutz des Zivilrechts geniessen k\u00f6nnten.
Schliesslich hielt auch der St\u00e4nderat mit 29 zu 4 Stimmen an seinem Nichteintretensbeschluss fest. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, die Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg habe bisher keinerlei Probleme mit Zeugeneinvernahmen gehabt.
Dieser Beschluss hatte zur Folge, dass die Parlamentarische Initiative gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz von der Gesch\u00e4ftsliste gestrichen wurde.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021quater Absatz\u00a03 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes (GVG) unterbreitet die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates die folgende parlamentarischen Initiative:
Bundesbeschluss
\u00fcber die Folgen der Aus\u00fcbung des Melderechts gegen\u00fcber der Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gest\u00fctzt auf Artikel\u00a064 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vom 30. Mai 1997
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...1997,
beschliesst:
I
Der Bundesbeschluss betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Verm\u00f6genswerte vom 13. Dezember 1996 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 5 Abs. 3 (neu)
Ein Arbeitnehmer, der sich an die Expertenkommission wendet, um ihr gegen\u00fcber als Zeuge oder Informant in einer Angelegenheit aufzutreten, die den Untersuchungen, mit denen sie beauftragt ist, dienlich sein kann, verletzt die Treuepflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a0321a Absatz\u00a04 OR nicht.
II
1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich.
2 Er wird nach Artikel\u00a089bis Absatz\u00a01 der Bundesverfassung als dringlich erkl\u00e4rt und tritt einen Tag nach der Verabschiedung in Kraft.
3 Er untersteht nach Artikel\u00a089bis Absatz\u00a02 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum und gilt bis zum 31. Dezember 2001.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(888883200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":"III","Modified":"\/Date(1712768787847)\/","SubmissionDate":"\/Date(864950400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4508,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}