Gest\u00fctzt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz ist so zu \u00e4ndern, dass die Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit erleichert wird.
","ReasonText":"Die Erfahrung zeigt, dass heute arbeitslose Menschen ab einem gewissen Alter kaum mehr Chancen haben, eine Anstellung zu finden. Eine Alternative zur Langzeitarbeitslosigkeit und zur F\u00fcrsorgeabh\u00e4ngigkeit kann die Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit sein. Das revidierte AVIG beinhaltet zwar gewisse Erleichterungen f\u00fcr die Aufnahme der selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit; die Praxis zeigt aber, dass diese nicht zu gen\u00fcgen verm\u00f6gen, sondern erweitert werden m\u00fcssen.
Der erste nationale Kongress \"Die neuen Unternehmerinnen und Unternehmer\" vom vergangenen November in D\u00fcbendorf hat gezeigt, dass die selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit eine Alternative zur Arbeitslosigkeit sein kann. In Basel wird eine Gruppe von 163 potentiell selbst\u00e4ndig Erwerbenden - darunter auch sehr viele Arbeitslose - vom Gewerbeverband betreut. Es handelt sich um Menschen, die sich vorwiegend in Nischenbereichen beruflich etablieren m\u00f6chten, T\u00e4tigkeiten in etablierten Branchen des Gewerbes bilden die Ausnahme. Ein Angebot an individuell abrufbaren Informationsm\u00f6glichkeiten ist ebenso Teil dieses F\u00f6rderungsprogrammes wie Kontaktvermittlung zu Finanzierungsorganisationen, Beh\u00f6rden, Versicherungen und weiterer Beratung.
Die Erfahrung, die aus den Schilderungen der Betroffenen gewonnen werden zeigen, dass mit verschiedenen Aenderungen des AVIG der Einstieg in die Selbst\u00e4ndigkeit wesentlich erleichtert werden k\u00f6nnte.
Zur Zeit wird in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen ein \"Soll-/Istvergleich\" erarbeitet, der als Grundlage f\u00fcr den Korrekturbedarf des Gesetzes dienen kann. Solche Erfahrungen einerseits und eine systematische Ueberpr\u00fcfung der Gesetzes- und Verordnungsvorschriften zu der Zielsetzung \"Erleichterung der Aufnahme der selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit\" hin andererseits, sind Grundlage f\u00fcr eine wesentliche Verbesserung der Situation mit sp\u00fcrbarer Entlastung der Arbeitslosenversicherung und der F\u00fcrsorge.
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