Gest\u00fctzt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Bundesverfassung soll f\u00fcr den Bereich der Alkoholbesteuerung revidiert werden, sodass auf alle Alkoholika, also auch auf Wein eine Sozialkostensteuer erhoben werden kann. Diese Revision soll sich auf die Vorarbeit und die Vorschl\u00e4ge der interdepartementalen Arbeitsgruppe des Bundes vom 28.12.1995 st\u00fctzen.
","ReasonText":"Die Idee einer sozialkostendeckenden Steuer auf allen alkoholischen Getr\u00e4nken ist nicht neu, sondern wurde bereits im Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe vom 28.12.1995 auf Grund eines Auftrages des Bundesrates vom 27.04.1994 aufgezeigt. Die Arbeitsgruppe hat die Ziele einer Alkoholbewirtschaftung erl\u00e4utert, die Schwachstellen der heutigen Ordnung analysiert und die Elemente einer zuk\u00fcnftigen Alkoholbewirtschaftung, insbesondere auch die auf Verfassungsstufe festzulegenden Elemente vorgezeichnet.
An einer 1996 von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Alkoholfragen (EAK) veranstalteten Fachtagung \"Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine gesundheitsorientierte Alkoholpolitik\" verabschiedeten die Gesundheitspolitiker und -experten eine Resolution zuhanden des Bundesrates mit der Aufforderung, eine Botschaft zuhanden des Parlamentes f\u00fcr die Revision der Verfassung im Alkoholbereich gem\u00e4ss den Empfehlungen der interdepartementalen Arbeitsgruppe auszuarbeiten.
Die Argumente zugunsten einer Verfassungs\u00e4nderung im Alkoholbereich sind vielf\u00e4ltig:
Der Alkoholmissbrauch in der Schweiz ist nach wie vor eines der wichtigsten sozialmedizinischen Probleme. Diese sind wesentlich gr\u00f6sser als die durch illegale Drogen verursachten Sch\u00e4den. Der k\u00fcrzlich publizierte Krebsatlas der Schweiz zeigt \u00fcberdeutlich auf, wievieleKrankheiten der \u00fcberm\u00e4ssige Alkoholkonsum zur Folge hat insbesondere auch Krebs. So ist Alkohol in Europa nach dem Rauchen die zweitwichtigste Krebsursache. Die Autoren kommen zum Schluss, dass \"Alkohol und relative Armut die Sterbelandschaft der Schweizer M\u00e4nner pr\u00e4gen\".
Die sozialen Kosten des Alkoholkonsums werden auf zwei bis drei Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Dadurch wird die Allgemeinheit belastet durch Kosten, welche durch die gesundheitlichen und sozialen Probleme entstehen (Heilkosten f\u00fcr ambulante und station\u00e4re Behandlung, Spitalkosten, Invalidit\u00e4t, Erwerbs- und Produktionsausfall etc.). Von den enormen Kosten wird nur etwa ein Drittel von den Verursachern, d.h. den Alkoholkonsumierenden (haupts\u00e4chlich aus der Spirituosensteuer) gedeckt. Zwei Drittel der Kosten tr\u00e4gt die Allgemeinheit \u00fcber Steuern und IV-, Kranken- und Unfallversicherungspr\u00e4mien. Das widerspricht dem Verursacherprinzip und belastet private und \u00f6ffentliche Haushalte aller Stufen.
Angesichts der riesigen Problematik erhalten die Kantone zu wenig finanzielle Mittel aus der Besteuerung von Branntwein, um ihre Aufgaben in Pr\u00e4vention und Therapie erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Im Zuge der Deregulierung und im Zusammenhang mit der europ\u00e4ischen Integration wird ein Einheitssteuersatz f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Spirituosen eingef\u00fchrt. Das wird noch zus\u00e4tzliche Einnahmenausf\u00e4lle f\u00fcr die Sozialversicherungen und f\u00fcr den Alkoholzehntel der Kantone ergeben.
Die heutige Alkoholgesetzgebung belegt lediglich den Branntwein und z.T. das Bier mit einer zus\u00e4tzlichen Steuer, obwohl 50\u00a0Prozent des Alkoholkonsums in Form von Wein erfolgt. Das hat historische Gr\u00fcnde, ist jedoch heute \u00fcberholt und revisionsbed\u00fcrftig. Den der in allen alkoholischen Getr\u00e4nken enthaltene Alkohol ist chemisch und somit in seiner Wirkung gleich, nur die Konzentration ist unterschiedlich. Es sind deshalb f\u00fcr alle Alkoholika die gleichen Steuermassst\u00e4be anzusetzen. Steuergerechtigkeit erfordert, dass das gleiche Produkt unabh\u00e4ngig von seiner Erscheinungsform fiskalisch gleich behandelt wird.
Ein Wettbewerbsnachteil f\u00fcr Schweizer Weine ist daraus nicht zu bef\u00fcrchten. Im Gegenteil - eine Mengenbesteuerung auf Wein und Bier vermindert den Kostenvorteil billiger ausl\u00e4ndischer Importwaren im Vergleich zu teuren inl\u00e4ndischen Produkten.
Eine Sozialkostensteuer von nur einem Franken pro Liter Wein erg\u00e4be einen Ertrag von etwa 300 Millionen Franken. Der Reinertrag k\u00f6nnte entsprechend jenem der heutigen Spirituosensteuer zu 90\u00a0Prozent der AHV- und IV-Kasse und zu 10\u00a0Prozent den Kantonen zugesprochen werden. Diese Zweckbindung w\u00fcrde die Akzeptanz einer Sozialkostensteuer auf Wein bei der Bev\u00f6lkerung erh\u00f6hen.
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