Gest\u00fctzt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Erlass eines dringlichen Bundesbeschlusses, der w\u00e4hrend einer zu definierenden Uebergangszeit die Tarife der obligatorischen Krankenversicherung (Grundversicherung) wie folgt regelt:
1. Ambulante Behandlung
Das EDI legt jedes Jahr die Preise pro Einzelleistung und Taxpunkt f\u00fcr s\u00e4mtliche Bereiche der ambulanten Behandlung f\u00fcr das Folgejahr fest. Es k\u00fcrzt die f\u00fcr das Vorjahr festgesetzten Preise f\u00fcr das Folgejahr im Verh\u00e4ltnis der im Referenzjahr pro Leistungsart ausgewiesenen Kostensteigerung, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese auf Tarif\u00e4nderungen oder Mengenausweitungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Es stellt dabei auf die Statistik des Konkordates Schweizerischer Krankenversicherer ab.
2. Station\u00e4re Behandlung
Die Spitaltaxen und Tarife f\u00fcr die station\u00e4re Spitalbehandlung sowie der Deckungsbeitrag der Krankenversicherer bei \u00f6ffentlichen oder \u00f6ffentlich subventionierten Spit\u00e4lern d\u00fcrfen w\u00e4hrend der Dauer des dringlichen Bundesbeschlusses nicht erh\u00f6ht werden.
3. Ausnahmen
Das EDI kann von diesen Regelungen abweichende Vereinbarungen zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern genehmigen, sofern die Vertragspartner glaubhaft machen, dass diese Vereinbarungen unter Einbezug der voraussichtlichen Mengenausweitung kostenm\u00e4ssig mindestens gleichwertig sind.
","ReasonText":"Trotz neuem KVG steigen die Gesundheitskosten unvermindert weiter an. Die dadurch bedingten Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen f\u00fcr das Jahr 1998 werden wiederum gravierend sein. Der vor allem durch das Mengenwachstum und Tariferh\u00f6hungen begr\u00fcndeten Kostenexplosion gilt es Einhalt zu gebieten. Die im neuen KVG vorgesehenen Instrumente zur Kosteneind\u00e4mmung (wie neue Entsch\u00e4digungsmodelle, Tarifstrukturen, Anreize f\u00fcr eine kosteng\u00fcnstige Behandlung durch die Leistungserbringer) lassen sich kurzfristig nur sehr ungen\u00fcgend einf\u00fchren und umsetzen. Bis diese in die Tat umgesetzt sind und Wirkung erzeugen, soll dieser Kostend\u00e4mpfungsbeschluss gelten. So werden die Leistungserbringer gezwungen, zu neuen Entsch\u00e4digungsmodellen, welche die Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit sicherstellen, Hand zu bieten, und die Kantone motiviert, ihre Spitalplanungen z\u00fcgig voranzutreiben und umzusetzen.
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