Am 22. M\u00e4rz 1997 verabschiedeten die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG). Artikel\u00a044 RVOG sieht vor, dass der Bundesrat f\u00fcr bestimmte Gruppen und \u00c4mter Leistungsauftr\u00e4ge erteilen kann.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben auf Antrag ihrer Staatspolitischen Kommissionen (SPK) bei der Beratung des RVOG zwei Elemente eingef\u00fcgt mit der Absicht, geeignete Instrumente f\u00fcr eine parlamentarische Einflussnahme auf die Erteilung von Leistungsauftr\u00e4gen bereitzustellen:
a. Gem\u00e4ss Artikel\u00a044 Absatz\u00a02 RVOG hat der Bundesrat die zust\u00e4ndige parlamentarische Kommission zu konsultieren, bevor er einen Leistungsauftrag erteilt. |
1. In Artikel\u00a022quater Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz (GVG) wurde der Auftrag als neues parlamentarisches Instrument verankert. Damit kann die Bundesversammlung dem Bundesrat Richtlinien zur Ausgestaltung eines Leistungsauftrags nach Artikel\u00a044 RVOG erteilen.
Die Einf\u00fchrung des Instruments \"Auftrag\" im GVG macht zahlreiche kleinere Anpassungen in den Gesch\u00e4ftsreglementen notwendig. Die Auflistung der Vorst\u00f6sse in Artikel\u00a032 des Gesch\u00e4ftreglementes des Nationalrates (GRN) ist durch den Auftrag zu erg\u00e4nzen. Die Modalit\u00e4ten zur Einreichung, Behandlung und Abschreibung der Vorst\u00f6sse, welche in den Artikel\u00a033-41 GRN geregelt sind, k\u00f6nnen weitgehend auch f\u00fcr die Auftr\u00e4ge \u00fcbernommen werden. Wo die Vorst\u00f6sse aufgez\u00e4hlt sind, ist der Auftrag zu erg\u00e4nzen.
","Proceedings":"Der Nationalrat stimmte der Vorlage diskussionslos zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (BV) und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes unterbreitet die Staatspolitische Kommission folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs:
Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates (GRN)
Aenderung vom
Der Nationalrat,
gest\u00fctzt auf Artikel\u00a08bis und 22quater des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes1),
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 29. August 19972),
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...
beschliesst:
I
Das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates vom 22. Juni 19903) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 32 Abs. 1bis (neu)
1bis Der Auftrag weist den Bundesrat an, einen Leistungsauftrag gem\u00e4ss Artikel\u00a044 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes4) zu erlassen oder zu \u00e4ndern. Der Auftrag wirkt als Richtlinie, von der nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen abgewichen werden darf.
Art. 33 Abs. 5
5 ... zur\u00fcckgezogen werden. Von einzelnen Ratsmitgliedern eingereichte Auftragsentw\u00fcrfe k\u00f6nnen von diesen nicht mehr zur\u00fcckgezogen werden, wenn die vorberatende Kommission dem Auftragsentwurf zugestimmt hat.
Art. 34 Abs. 1 und 2
1 Der Text der Motionen, Auftragsentw\u00fcrfe, Postulate und Interpellationen ...
2 Motionen, Auftragsentw\u00fcrfe, Postulate und Interpellationen k\u00f6nnen kurz schriftlich begr\u00fcndet werden.
Art. 35 Abs. 1, 2, 4 und 4bis (neu)
1 ... entgegennehmen will. Zu Auftragsentw\u00fcrfen kann er \u00c4nderungsantr\u00e4ge stellen.
2 Motionen, Postulate und Interpellationen werden in der Regel in der folgenden, Auftragsentw\u00fcrfe sp\u00e4testens in der \u00fcbern\u00e4chsten Session behandelt. Eine allf\u00e4llige ...
4 \u00dcber Interpellationen findet...(1. Satz streichen, vgl. Art. 68)
4bis Auftragsentw\u00fcrfe sind von einer Kommission vorzuberaten. Sie erstattet dem Rat Bericht und stellt Antrag.
Art. 37 Abs. 1, 1bis (neu)
1 Der Wortlaut einer Motion, eines Postulates, einer Interpellation oder einer Einfachen Anfrage kann nach Einreichung nicht ge\u00e4ndert werden.
1bis Der Wortlaut eines Auftragsentwurfs kann auf schriftlichen Antrag ge\u00e4ndert werden.
Art. 38 Abs. 1
1 Die vom Rat beschlossenen Motionen und Auftragsentw\u00fcrfe gehen...
Art. 39 Abs. 1bis (neu)
1bis Der Bundesrat erstattet innert einem Jahr Bericht \u00fcber den aufgrund eines \u00fcberwiesenen Auftrags erlassenen oder ge\u00e4nderten Leistungsauftrag. Abweichungen vom Auftrag hat er zu begr\u00fcnden.
Art. 40 Abs. 3
3 Motionen, Auftragsentw\u00fcrfe und Postulate werden auf Antrag des Bundesrates, des B\u00fcros oder einer Kommission abgeschrieben, wenn sie in der Zwischenzeit erf\u00fcllt worden sind.
Art. 41 Abs. 2, 3, 4
2 F\u00fcr Motionen, Auftr\u00e4ge und Postulate, die ...
3 ... \u00fcberwiesenen Motionen, Auftr\u00e4ge und Postulate.
4 Beschl\u00fcsse des Rates auf Abschreibung von Motionen und Auftr\u00e4gen werden nur wirksam ...
Art. 71 Abs. 2
2 Im \u00fcbrigen betr\u00e4gt die Redezeit h\u00f6chstens
- ...
- 5 Minuten f\u00fcr Einzelredner generell, f\u00fcr Fraktionssprecher in der Detailberatung sowie f\u00fcr Urheber von Motionen, Auftragsentw\u00fcrfen, Postulaten...
II
Inkrafttreten
Das B\u00fcro des Nationalrates bestimmt das Inkrafttreten.
1) SR 171.11
2) BBl ...
3) SR 171.13
4) SR 172.010
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