Gest\u00fctzt auf Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Bundesverfassung ist dahin zu \u00e4ndern, dass die Wahldauer f\u00fcr Mitglieder des Nationalrates auf 6, mindestens auf 5 Jahre erh\u00f6ht wird. Die Legislaturdauer des Bundesrates m\u00fcsste mit den neuen Bestimmungen harmonisiert werden.
Die Regelung tritt erst f\u00fcr die nach Annahme durch Volk und St\u00e4nde folgende Legislatur in Kraft.
","ReasonText":"1. Qualitative Verbesserung der Gesetzgebungsarbeit
4-j\u00e4hrige Legislaturperioden sind relativ kurz, bereits ab der 2. H\u00e4lfte beginnt der Wahlkampf, welcher die Aktivit\u00e4ten zunehmend st\u00e4rker absorbiert und von der gesetzgeberischen Arbeit teilweise ablenkt. Dies zeigt sich u. a. auch in der Zunahme der Anzahl parlamentarischer Vorst\u00f6sse in der 2. Legislaturh\u00e4lfte. F\u00fcr neue Rats- oder Kommissionsmitglieder ist zudem die Einarbeitungszeit relativ kurz.
Eine 6-, bzw. 5-j\u00e4hrige Legislatur br\u00e4chte mehr Kontinuit\u00e4t f\u00fcr die Arbeit der Legislative. Die Mitglieder des Rates k\u00f6nnten sich w\u00e4hrend l\u00e4ngeren Zeitphasen voll auf die gesetzgeberische Arbeit konzentrieren, was sich mit Blick auf die zunehmende Komplexit\u00e4t und internationale Vernetzung der Vorlagen positiv auswirken w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrde die Einarbeitungszeit f\u00fcr neue Parlamentsmitglieder nur alle 6 Jahre anfallen.
2. Verwesentlichung der direkten Demokratie
Die zweite H\u00e4lfte der Legislatur ist regelm\u00e4ssig von einem deutlichen Anwachsen lancierter und/oder eingereichter Volksinitiativen gekennzeichnet:
Die Volksinitiative ist zu einem der nachhaltigsten politischen Werbemittel geworden. Es ist zwar durchaus legitim, dass politische Gruppierungen die vorhandenen Gef\u00e4sse nutzen, um auf sich aufmerksam zu machen. Das Anliegen einer ganzheitlichen Politik muss es aber sein, die Uebernutzung der Volksrechte durch eine entsprechende Anpassung - z. B. der Legislaturdauer - aufzufangen. Diese Massnahme k\u00f6nnte insoweit auch als Alternative zur Erh\u00f6hung der Unterschriftenzahl f\u00fcr Volksinitiativen betrachtet werden, als damit der \"Lancierungsdruck\" erstreckt und abgemildert wird.
3. Internationaler Vergleich
Die 4-j\u00e4hrige Legislaturzeit ist auch international gesehen keine feste Gr\u00f6sse. L\u00e4nder wie Frankreich oder England haben sich auf 5 Jahre fixiert (allerdings mit der M\u00f6glichkeit zu Neuwahlen), f\u00fcr den Senat in den USA und einigen s\u00fcdamerikanischen Staaten betr\u00e4gt die Legislaturdauer gar 6 Jahre.
4. Kantonaler Vergleich
Die Kommission Parlamentseffizienz des Kantons Bern kommt in ihrem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Bericht auf eine optimale Legislaturperiode von 6 Jahren.
5. Problem Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung des Volkes hat in den letzten Jahrzehnten stetig abgenommen, was zeigt, dass das Interesse daran geschwunden ist und l\u00e4ngere Legislaturperioden vom Volk akzeptiert werden k\u00f6nnten.
6. Finanzielle Auswirkung
6-j\u00e4hrige Legislaturperioden w\u00fcrden auch die Wahlkampfkassen der Parteien wesentlich entlasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Hochreutener Norbert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(895104000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712741040693)\/","SubmissionDate":"\/Date(874886400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4509,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}