Gest\u00fctzt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Das Strassenverkehrsgesetz soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass bei Berufschauffeuren und Personen, die ohne F\u00fchrerausweis ihren Beruf nicht aus\u00fcben k\u00f6nnen, der erstmalige F\u00fchrerausweisentzug auf die Zeit der nicht beruflichen T\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkt wird.
","ReasonText":"Wer Verkehrsregeln \u00fcbertritt, wird im allgemeinen immer h\u00e4rteren Sanktionen ausgesetzt. Dabei spielt es meistens keine Rolle, ob die Betroffenen einen jahre- oder gar jahrzehntelangen unbescholtenen Leumund nachweisen k\u00f6nnen. Die Beurteilung des Falles erfolgt schematisch, obwohl nach menschlichem Ermessen bedeutend weniger strenge Massnahmen angebracht w\u00e4ren. Die konkreten Umst\u00e4nde der Uebertretung werden so gut wie nie in die Beurteilung der Massnahme einbezogen.
So ist insbesondere ein erstmaliger F\u00fchrerausweisentzug f\u00fcr diejenigen, welche f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung kein Motorfahrzeug ben\u00f6tigen, nicht besonders schwerwiegend. F\u00fcr jene aber, die durch den Entzug von der beruflichen T\u00e4tigkeit ausgeschlossen werden, kann sich das Leben massiv nachteilig ver\u00e4ndern. Ein Entzug der Fahrerlaubnis kann sich existenzbedrohend (mit allen weiteren Folgen) auswirken. Solche Verkehrsteilnehmer haben Anspruch auf eine differenzierte Beurteilung der sogenannten Massnahmenempfindlichkeit, die meistens schwerer trifft als die strafrechtliche Seite der Uebertretung.
Analog der \"Halbgefangenschaft\" soll somit ein \"F\u00fchrerausweisentzug w\u00e4hrend der Freizeit\" erm\u00f6glicht werden. Diese Massnahme ist ohne administrativen Aufwand m\u00f6glich, wenn beispielsweise der Ausweis beim Arbeitgeber oder auf dem Polizeiposten f\u00fcr die Nacht-, Ferien- oder Wochenendzeit deponiert werden kann.
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