Gest\u00fctzt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Der zust\u00e4ndige Gesetzgeber wird beauftragt, die gesetzlichen und organisatorischen Voraussetzungen f\u00fcr ein institutionalisiertes Standortforum zu schaffen. In ihm treffen sich regelm\u00e4ssig und in transparenter Weise repr\u00e4sentative Delegationen der wichtigsten transnationalen Unternehmen der Real- und Finanzm\u00e4rkte mit Sitz in der Schweiz einerseits und abgeordnete Delegationen des Bundesrates und des Parlamentes anderseits. Dabei werden wechselseitig gesellschaftstangierende Entscheide und Vorhaben dargelegt und begr\u00fcndet, unklare Nutzen- Risikozurechenbarkeiten gekl\u00e4rt und Verantwortlichkeiten geregelt.
","ReasonText":"Die zunehmende Entgrenzung der Oekonomie mit ihren weltweiten G\u00fcter-, Dienstleistungs- und Finanzstr\u00f6men f\u00fchrt zu einem verst\u00e4rkten auseinanderfallen der Weltrealit\u00e4t. Auf der einen Seite haben wir den nach wie vor prim\u00e4r nationalstaatlich geregelten und verantworteten Raum \"space of places\", in dem Menschen in Gemeinschaften eingebettet leben. Anderseits entwickelt sich ein grenz\u00fcberschreitender Raum, in dem Informationen, Geld und Macht frei fliessen und sich optimale Verwertungsstandorte suchen \"place of flows\". Die darin weltweit operierenden Unternehmensgruppen induzieren mit ihren strategischen Investitions- und Desinvestitionsentscheiden Folgen f\u00fcr die einzelnen Staaten und ihre Gemeinwesen, die diese selbst mangels wirksamer Einflussm\u00f6glichkeiten und Mittel nicht mehr sinnvoll bearbeiten k\u00f6nnen: Arbeitslosigkeit, Sozialstaatsfragen, \u00f6kologische Belastungen und Ausbildungsherausforderungen sind solche neue Herausforderungen an die geschw\u00e4chten Nationalstaaten. Diese sehen sich deshalb gezwungen - sofern das Primat der Politik \u00fcber die Oekonomie noch G\u00fcltigkeit haben soll - nach neuen Formen der gesellschaftlichen Verantwortlichkeit zu suchen, welche eine bessere Wiedereinbettung der transnationalen Unternehmen erlauben. Neben dem langfristigen Aufbau von internationalen wirtschaftlichen und politischen Regelwerken (WTO) und Institutionen (EU) gilt es kurzfristig nationale Dialoginstrumente zwischen der Politik und der Wirtschaft zu kreieren, welche gesamtgesellschaftliche Gestaltungs- und Verantwortungsfragen thematisieren. Die transnationalen Industrie- und Finanzkonzerne verf\u00fcgen heute \u00fcber eine wirksame Droh- und Durchsetzungsmacht, ohne dass die selbst noch in den traditionellen politischen Institutionen (Parlamente, Regierungen) direkt vertreten sein m\u00fcssen. Wenn der Bundesrat und die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te weiterhin auf einen umfassend verantwortlichen Zivilstaat setzen und sich nicht damit begn\u00fcgen wollen, zuk\u00fcnftig nur noch im Sinne eines reinen Wettbewerbsstaates optimale \u00f6konomische Rahmenbedingungen zur Verf\u00fcgung zu stellen, so m\u00fcssen sie notwendigerweise neue politische Regulierungsformen erfinden. Nur auf diese Weise wird es ihnen gelingen, die nationale Wirtschaft mit den \"global players\" in ihren Reihen wettbewerbsf\u00e4hig zu halten, die demokratische Kultur einer zivilen Gesellschaft zu pflegen und dazu den Rechtsstaat und seine politischen Institutionen zu st\u00e4rken.
Ausgangspunkt ist die offensichtliche Diskrepanz, wonach einerseits die Politik nach wie vor die Verantwortung f\u00fcr das \u00f6ffentliche Wohl zu tragen hat, obschon ihre Einflussreichweite und -kraft st\u00e4ndig abnehmen. Anderseits aber die gesellschaftliche Gestaltungsmacht der transnationalen Unternehmen durch den Konzentrations- und Vernetzungsprozess st\u00e4ndig zunimmt, ohne dass damit eine entsprechende \u00f6ffentliche Verantwortung in institutionalisierter Form verbunden ist. Dieses wachsende Ungleichgewicht zwischen gesellschaftlichen Steuerungseinfluss und \u00f6ffentlicher Rechtfertigungspflicht gilt es durch sinnvolle und transparente institutionelle Instrumente im Dialogbereich von Wirtschaft und Politik auszugleichen.
Mit dieser neuen Absprache- und Regelumformung soll die vorderhand noch bestehende L\u00fccke zwischen dem rasch voranschreitenden Internationalisierungsprozess im Bereich der M\u00e4rkte und Unternehmensnetzwerke und den nur schleppend vorankommenden transnationalen politischen Strukturen \u00fcberbr\u00fcckt werden. Die Auswanderung von gemeinschaftstangierenden Entscheiden aus den R\u00e4umen der Demokratie kann auf diese Weise ein St\u00fcck weit gebremst werden.
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