Gest\u00fctzt auf Art. 93 Abs. 1 BV und Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein:
Das Bundesgesetz vom 19.03.1965 \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) soll durch eine oder mehrere Bestimmungen erg\u00e4nzt werden, wonach Empf\u00e4ngerinnen oder Empf\u00e4nger von Erg\u00e4nzungsleistungen jede Mietzinserh\u00f6hung dem in Art. 6 ELG vorgesehenen Organ, meist die kantonale Ausgleichskasse, mitteilen m\u00fcssen und die Kasse in diesem Falle in Vertretung der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers der Erg\u00e4nzungsleistung gegebenenfalls die Mietzinserh\u00f6hung anficht und die Kosten f\u00fcr das Verfahren \u00fcbernimmt.
Ebenso soll die Kasse befugt sein, von Empf\u00e4ngerinnen oder Empf\u00e4ngern von Erg\u00e4nzungsleistungen die notwendigen Belege zu erhalten, um gegebenenfalls ein Verfahren zur Mietzinssenkung einleiten zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV bezwecken, die Grundbed\u00fcrfnisse der AHV/IV-Versicherten f\u00fcr den Fall abzudecken, dass die AHV- oder IV-Renten und die pers\u00f6nlichen Mittel dazu nicht ausreichen.
Bei der Berechnung des Anspruchs einer versicherten Person, welche die sonstigen vom Gesetz und den kantonalen Vollzugsgesetzen vorgesehenen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt, werden alle Eink\u00fcnfte, die wirtschaftliche Situation und das Verm\u00f6gen ber\u00fccksichtigt. Davon werden die notwendigen Lebenshaltungskosten abgezogen. Wenn nach diesen Berechnungen das verf\u00fcgbare Einkommen einer versicherten Person unter der vom Gesetz bestimmten massgebenden Grenze liegt, wird die Differenz durch Erg\u00e4nzungsleistungen ausgeglichen.
Einen wesentlichen Teil der notwendigen Lebenshaltungskosten macht, neben den Krankenkassenpr\u00e4mien, die Miete aus.
Jede \u00c4nderung in den Mietzinsen bei den Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern von Erg\u00e4nzungsleistungen hat betr\u00e4chtliche Auswirkungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Finanzen, sei es beim Bund oder bei den Kantonen. Beispielsweise hat eine Mietzinserh\u00f6hung von 1\u00a0Prozent allein f\u00fcr den Kanton Neuenburg Mehrausgaben von 100 000 Franken zur Folge; das bedeutet umgerechnet auf die ganze Schweiz Mehrausgaben in der H\u00f6he von ungef\u00e4hr 3 - 4 Millionen Franken.
Wenige Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Erg\u00e4nzungsleistungen haben schon das Maximum der abziehbaren Mietkosten erreicht. Damit gehen Zinserh\u00f6hungen vollumf\u00e4nglich zulasten der EL.
Erfahrungsgem\u00e4ss waren in der Vergangenheit nicht alle Mietzinserh\u00f6hungen, die den EL-Empf\u00e4ngerinnen und -Empf\u00e4ngern mitgeteilt wurden, immer gerechtfertigt.
Im Vergleich zu anderen Mietern, die schneller von ihrem Recht Gebrauch machen, eine Mietzinserh\u00f6hung vor der gesetzlich vorgesehenen Beh\u00f6rde anzufechten, wenn sie ihnen als missbr\u00e4uchlich erscheint, sind betagte Personen sehr viel zur\u00fcckhaltender. Sie f\u00fcrchten Vergeltungsmassnahmen, scheuen davor zur\u00fcck, vor einer Beh\u00f6rde, und sei es die Schlichtungssstelle, zu erscheinen, und m\u00f6chten vor allem einen Umzug vermeiden. Deshalb akzeptieren sie meist ohne Widerrede Mietzinserh\u00f6hungen, die ihnen mitgeteilt werden.
Dieses Verhalten ist umso h\u00e4ufiger anzutreffen, als gewisse Vermieter die Mieterinnen und Mieter davon abhalten, die Mietzinserh\u00f6hung anzufechten oder eine Mietzinssenkung zu verlangen, indem sie darauf hinweisen, dass der Mietzins ohnehin von der EL \u00fcbernommen werde.
Angesichts dieser Tatsachen schlagen wir in der vorliegenden Parlamentarischen Initiative vor, eine oder mehrere Bestimmungen in das Bundesgesetz vom 19.03.1965 \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) aufzunehmen, die vorsehen, dass im Fall des Bezugs von Erg\u00e4nzungsleistungen die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger von Erg\u00e4nzungsleistungen jede Mietzinserh\u00f6hung dem in Art. 6 ELG vorgesehenen Organ, meist die kantonale Ausgleichskasse, mitteilen muss. Die Kasse m\u00fcsste, falls es gerechtfertigt erscheint, in Vertretung der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers der Erg\u00e4nzungsleistung gegebenenfalls die Mietzinserh\u00f6hung anfechten und die Kosten f\u00fcr das Verfahren \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.
Ebenso soll die Kasse befugt sein, von Empf\u00e4ngerinnen oder Empf\u00e4ngern von Erg\u00e4nzungsleistungen die notwendigen Belege zu erhalten, um gegebenenfalls ein Verfahren zur Mietzinssenkung einleiten zu k\u00f6nnen.
Eine solche Vertretung w\u00fcrde es den Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern von EL ersparen, selbst Mietzinserh\u00f6hungen anfechten oder Mietzinssenkungen verlangen zu m\u00fcssen.
Mit diesem System k\u00f6nnte die \u00f6ffentliche Hand betr\u00e4chtliche Einsparungen herbeif\u00fchren, was im \u00fcbrigen alle Fraktionen dieses Parlaments verlangen.
Wir sind der Ansicht, dass es notwendig ist, Massnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass \u00fcberh\u00f6hte Mietzinsen schlussendlich durch die \u00f6ffentliche Hand \u00fcbernommen werden.
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