Am 03.01.1997 haben 27 Vertreter repr\u00e4sentativer politischer Organisationen Somalias, in Sodere, \u00c4thiopien, eine feierliche Erkl\u00e4rung unterzeichnet, die gem\u00e4ss zahlreichen Beobachtern einen wichtigen Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens in diesem Land darstellen k\u00f6nnte.
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Folgen dieses Aufrufs ein?
2. Die Erkl\u00e4rung beinhaltet einen Aufruf an die V\u00f6lkergemeinschaft, die Vers\u00f6hnung und den Wiederaufbau Somalias zu unterst\u00fctzen. Was hat der Bundesrat auf diesen Aufruf hin unternommen oder wie gedenkt er vorzugehen (Gute Dienste, materielle Wiederaufbauhilfe, usw.)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beantwortung der beiden gestellten Fragen im Zusammenhang mit den Verhandlungen von 26 somalischen Faktionen vom 22. November 1996 bis 3. Januar 1997 in Sodere/Aethiopien muss vor dem geschichtlichen Hintergrund Somalias und den Ereignissen der j\u00fcngsten Vergangenheit gesehen werden.
Hintergrund
Obwohl der anfangs 1992 gest\u00fcrzte Siad Barre, der langj\u00e4hrige Herrscher \u00fcber die Somalier, immer wieder betonte, Somalia sei eine homogene Einheit (ein Volk, eine Sprache, eine Religion), bleibt die Tatsache bestehen, dass das Land in zahlreiche Clans und Subclans zerf\u00e4llt, die sich immer wieder gegenseitig bek\u00e4mpft haben. Die Integration dieser Teile in einen einzigen Staat war seit der Unabh\u00e4ngigkeit von allem Anfang an problematisch und bleibt es auch heute noch. Ueber die humanit\u00e4re Hilfe hinausgehende Versuche der UNO, quasi von aussen auf die innerstaatlichen Machtstrukturen in Somalia Einfluss zu nehmen, blieben in ihren Ans\u00e4tzen stecken und best\u00e4tigten, dass die verschiedenen Clans und Subclans und Faktionen in Somalia selbst das Schicksal ihres Landes bestimmen m\u00fcssen.
Zur Frage 1
Vor obgenanntem geschichtlichen Hintergrund und aufgrund der j\u00fcngsten Vergangenheit Somalias scheint das Treffen in Sodere/Aethiopien von 26 somalischen Faktionen ein begr\u00fcssenswerter Schritt, einen Neuansatz f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung zu suchen. Der \"National Salvation Council\", der in Sodere gegr\u00fcndet wurde, hat den Auftrag zur Einsetzung einer Uebergangsregierung erhalten. Es scheint der erkl\u00e4rte Wille der an der Konferenz teilnehmenden Faktionen zu sein, nationale Interessen vor pers\u00f6nliche Ambitionen zu stellen, was bislang nicht der Fall war. Aus diesem Grund verdient dieser erneute Versuch Aufmerksamkeit und Unterst\u00fctzung. Allerdings blieb ein \u00e4hnlicher Versuch von 1993 in Addis Abeba weitgehend erfolglos.
Mit dem Fernbleiben am Treffen in Sodere von Hussein Aidid, dem Sohn und Nachfolger des letztes Jahr get\u00f6teten General Aidid, treten aber die grundlegenden Differenzen zwischen Hussein Aidid und dem anderen Hauptkontrahenten um die Macht in Somalia, Ali Mahdi Mohammed, zutage. F\u00fcr Ali Mahdi Mohammed und weitere Clans und Faktionen ist Aidids Somalia National Alliance eine von vielen Komponenten einer allf\u00e4lligen Uebergangsregierung. In Aidids Sicht dagegen braucht es keine Uebergangsregierung, da es sie schon gibt, n\u00e4mlich seine eigene. Schliesslich ist die Frage von Somaliland, dessen selbsternannter Pr\u00e4sident Egal ebenfalls nicht in Sodere vertreten war, in einem Gesamtkonzept f\u00fcr eine L\u00f6sung des Somaliakonfliktes miteinzubeziehen. Das Fernbleiben Egals in Sodere wird damit begr\u00fcndet, dass dieser um die Unabh\u00e4ngikeit seines seit 1991 von Restsomalia abgel\u00f6sten Staates bangt, falls es zu einer umfassenden Friedensl\u00f6sung kommen sollte. Anwesend am Treffen in Sodere waren auch Vertreter der Organisation f\u00fcr Afrikanische Einheit (OAU) und der 7 L\u00e4nder umfassenden regionalen Staatengruppe IGAD (Intergovernmental Authority on Development), welche ihr Mitgliedland Aethiopien bei der Vermittlung im Somaliakonflikt beauftragt hat.
Der Bundesrat betrachtet die in Sodere von den Teilnehmern gezeigte Dialog- und Verhandlungsbereitschaft als m\u00f6glichen weiteren Schritt zu einer Friedensl\u00f6sung. Ohne den Einbezug aller somalischen Faktionen, namentlich derjenigen von Hussein Aidid, in diese innersomalische Ausmarchung der zuk\u00fcnftigen Staatsform Somalias ist nicht auszuschliessen, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen weitergehen, da die Hauptkontrahenten \u00fcber gen\u00fcgend Waffenarsenale verf\u00fcgen, um ihre Machtanspr\u00fcche wenn n\u00f6tig weiterhin bewaffnet durchzusetzen.
Frage 2
Die Schweiz ist Mitglied des IGAD-Partners-Forum, eines Verbundes diverser Geberl\u00e4nder, welche die IGAD-Staaten - darunter Somalia - auch bei der Schlichtung von Konflikten zu unterst\u00fctzen bereit ist. Dies kam an der am 25. Februar 1997 in Rom stattgefundenen Konferenz des IGAD-Partners-Forum zum Ausdruck, an welcher die Schweiz vertreten war.
Die humanit\u00e4re Hilfe des Bundes unterst\u00fctzt im Rahmen ihres Regionalkonzeptes vom Jahre 1995 in Somalia weiterhin Aktionen und Projekte erfahrener Partnerorganisationen wie das IKRK, die die Bev\u00f6lkerungsgruppen in Somalia selbst und somalische Fl\u00fcchtlinge in angrenzenden L\u00e4ndern auch wirklich erreichen. In den vergangenen 5 Jahren seit dem Umsturz Siad Barres im Jahre 1992 belief sich die Hilfe auf mehr als 12,4 Mio Franken. F\u00fcr eine eigentliche Entwicklungszusammenarbeit mit Somalia sind zur Zeit die Rahmenbedingungen nicht gegeben.
Der Bundesrat verfolgt die politische Lage und die weitere Entwicklung in Somalia weiterhin aufmerksam. Er setzt auf den guten Willen aller Parteien in Somalia, rechtsstaatliche Voraussetzungen zu schaffen, um so das Land zu befrieden und die es den Partnerl\u00e4ndern erm\u00f6glicht, zum Wiederaufbau des Landes beizutragen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(858556800000)\/","SubmittedBy":"Borel Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(858556800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750799239823)\/","SubmissionDate":"\/Date(857347200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}