Gem\u00e4ss zuverl\u00e4ssigen Berichten will die Eidgenossenschaft das Schweizer Generalkonsulat in M\u00fclhausen schliessen. Dieses Vorhaben hat die bedeutende Schweizer Gemeinde in M\u00fclhausen und Umgebung sehr in Unruhe versetzt. Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Antwort zu geben:
Kann er diese Berichte best\u00e4tigen?
- Ist er, sofern die Berichte zutreffen, nicht der Ansicht, dieses Vorhaben widerspreche der elementarsten Logik, in dem Masse n\u00e4mlich, als dieses Konsulat f\u00fcr ein sehr grosses Gebiet (den S\u00fcden des Elsass, die Grenzgebiete der Vogesen, das Territorium von Belfort und den Nordwesten der Franche-Comt\u00e9) und f\u00fcr 14 00 Personen zust\u00e4ndig ist; demgegen\u00fcber sind es in Strassburg nur 4500 Personen?
Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass eine solche Massnahme sich gegen die vielf\u00e4ltige grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit richten w\u00fcrde, sowohl zwischen benachbarten Unternehmungen als auch zwischen den Schweizer Kantonen und den Gemeinwesen des Oberrheins sowie deren kulturellen und wirtschaftlichen Institutionen, nicht zu sprechen vom Sonderfall des europ\u00e4ischen Flughafens Basel-M\u00fclhausen, dessen Bedeutung von der Vitalit\u00e4t dieser Partnerschaft zeugt. So ist eine richtige Interessengemeinschaft im Raum Oberrhein in Entwicklung begriffen, dies umso mehr, als \u00fcber 30 000 Grenzg\u00e4nger in der Schweiz arbeiten und sich zahlreiche Schweizer Unternehmungen im Umkreis von M\u00fclhausen niedergeleassen haben.
Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass der Entscheid, das Konsulat in M\u00fclhausen zu schliessen, zwei Jahrhunderte nach dem Anschluss dieser Republik an Frankreich das letzte institutionelle Band zwischen ihr und der Eidgenossenschaft durchtrennen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es geh\u00f6rt zur st\u00e4ndigen Aufgabe des Departements f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, die Struktur des weltweiten schweizerischen Vertretungsnetzes zu \u00fcberpr\u00fcfen und den Bed\u00fcrfnissen und M\u00f6glichkeiten anzupassen. Auf Grund der angespannten Finanzlage des Bundes sieht sich das Departement gezwungen, seine Mittel f\u00fcr die Wahrnehmung wachsender und neuer Aufgaben durch interne Verzichtsplanung und Rationalisierungsmassnahmen freizuspielen. Im Falle von Frankreich ist das Departement zum Schluss gekommen, dass im Bereich der konsularisch-administrativen Dienstleistungen Einsparungen gemacht werden k\u00f6nnen. Neben der Botschaft in Paris unterh\u00e4lt die Schweiz dort zur Zeit acht konsularische Posten. Damit ist das Konsulatsnetz in unserem westlichen Nachbarland das dichteste \u00fcberhaupt. Das Departement arbeitete daher einen Umstrukturierungsplan aus, gem\u00e4ss welchem auf den vier Konsulaten Annecy, Besan\u00e7on, M\u00fclhausen und Nizza die Dienstleistungen eingestellt und bei anderen bestehenden Posten konzentriert werden. Mit Ausnahme von Besan\u00e7on werden diese Posten k\u00fcnftig von Honorarkonsuln geleitet. In Besan\u00e7on wird auch in Zukunft ein Karrierekonsul eingesetzt. K\u00fcnftig werden die konsularisch-administrativen Dienstleistungen f\u00fcr ganz Frankreich auf den Generalkonsulaten in Bordeaux, Lyon und Marseille sowie auf dem Konsulat in Strassburg zusammengefasst. Letzeres wird aus den unten unter Punkt 2 aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden in ein Generalkonsulat umgewandelt. Um die Pr\u00e4senz der Schweiz in Frankreich zu verst\u00e4rken, werden zudem die derzeit bestehenden Konsularagenturen in Ajaccio, Toulouse, Noum\u00e9a (Neukaledonien) und Le Lamentin (Martinique) zu Konsulaten aufgewertet, denen ebenfalls Honorarkonsuln vorstehen werden. Konsulate unter der Leitung von Honorarvertretern werden des weitern in Dijon, Montpellier und Nantes er\u00f6ffnet. Die Obliegenheiten der Honorarkonsuln in Frankreich werden sich wie f\u00fcr den Berufskonsul in Besan\u00e7on auf die Interressenwahrung und die Betreuung der Schweizerkolonie beschr\u00e4nken.
Nachdem die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden dieses Umstrukturierungsprojekt vor kurzem genehmigt haben, haben die zust\u00e4ndigen Dienste des EDA den Auftrag erhalten, dieses Projekt bis Ende 1998 umzusetzen.
Eine derartige Rationalisierungsmassnahme ist sinnvoll, da durch die gestiegene Mobilit\u00e4t einerseits und die heutigen Kommunikations- und Informatikmittel andererseits das Dienstleistungsangebot ohne Qualit\u00e4tseinbussen auch mit einer geringeren Anzahl von Posten aufrecht erhalten werden kann. Der Umfang des schweizerischen Vertretungsnetzes wird durch die Umstrukturierung noch vergr\u00f6ssert.
2. Die Frage ist berechtigt, warum die konsularisch-administrativen Dienstleistungen in Strassburg und nicht in M\u00fclhausen zusammengefasst werden. Strassburg besitzt in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht eine \u00fcber die Region hinausgehende Bedeutung und sollte daher in jedem Fall als Berufsvertretung beibehalten werden. Da aus den oben unter Punkt 1 erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden gewisse Rationalisierungsmassnahmen unumg\u00e4nglich sind, l\u00e4sst sich jedoch eine Aufrechterhaltung von zwei Berufsvertretungen in dieser Region nicht rechtfertigen. Deshalb hat sich das Departement entschlossen, M\u00fclhausen in ein Honorarkonsulat umzuwandeln und die Dienstleistungen k\u00fcnftig in Strassburg zu konzentrieren. Um der damit gestiegenen Bedeutung von Strassburg gerecht zu werden, ist eine Aufwertung des Postens zu einem Generalkonsulat vorgesehen. Im \u00dcbrigen hat die Erfahrung gezeigt, dass heute ein immer gr\u00f6sser werdender Anteil der Dienstleistungen per Post oder per Telefon erledigt werden kann, so dass sich f\u00fcr die in M\u00fclhausen Immatrikulierten keine gravierenden Nachteile ergeben.
3. Die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit in der Region Basel wird mit der Umwandlung des Konsulats in M\u00fclhausen nicht beeintr\u00e4chtigt, da diese in erster Linie durch andere Organe gew\u00e4hrleistet wird. So hat der Bundesrat bereits 1994 mit seinem Beschluss zur Beteiligung an der Initiative der Europ\u00e4ischen Union INTERREG II bekr\u00e4ftigt, dass er der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit grosse Bedeutung beimisst. Die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Region Basel bel\u00e4uft sich auf rund 6 Millionen Franken f\u00fcr die Periode 1994-98. Das Konsulat M\u00fclhausen spielt im Rahmen dieser interregionalen Zusammenarbeit jedoch eine untergeordnete Rolle. Dar\u00fcber hinaus wird es die Besetzung des Postens mit einem Honorarkonsul weiterhin erlauben, schweizerische Interessen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich wahrzunehmen.
4. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass durch die Umwandlung des Konsulats in M\u00fclhausen die traditionell guten Beziehungen dieser Stadt mit der Eidgenossenschaft in keiner Weise beeintr\u00e4chtigt werden. Im Gegenteil d\u00fcrfte sich durch die auch im gesamteurop\u00e4ischen Rahmen immer wichtiger werdende Bedeutung der Regionen die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit in der Region Basel-M\u00fclhausen in Zukunft eher verst\u00e4rken.
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