Schulen, Jugendorganisationen und karitative Organisationen sind bei der Durchf\u00fchrung von Lagern auf die Ausleihung von Armeematerial angewiesen. Gem\u00e4ss Geb\u00fchrenverordnung des EMD wird eine Geb\u00fchr pro Tag verlangt. Nicht inbegriffen sind die Kosten f\u00fcr Bereitstellung, R\u00fccknahme und Reinigung. Diese Kosten werden zus\u00e4tzlich nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.
Diese Zusatzkosten machen in der Regel ein Mehrfaches der Tagespauschale aus. Die Zusatzkosten haben zur Folge, dass der Einsatz von Material wie z. B. Pyramidenzelten oder \u00e4hnlichem f\u00fcr Schulen und karitative Organisationen nicht mehr interessant ist. Dabei schadet eine vermehrte Ben\u00fctzung dieses Materials nicht, im Gegenteil.
Ich frage den Bundesrat: Ist das EMD bereit, die Verordnung vom 10. Januar 1991 \u00fcber die Geb\u00fchren f\u00fcr Dienstleistungen dahingehend zu \u00e4ndern, dass sich die Geb\u00fchr (Anhang 5, 5.5.2) auf die Tagespauschale (3 Prozent) beschr\u00e4nkt?
Die Kosten f\u00fcr Bereitstellung, R\u00fccknahme, Reinigung w\u00e4ren in dieser Pauschale inbegriffen. Dabei verpflichten sich die Schulen und karitativen Organisationen, das Material instandgestellt und gereinigt abzugeben. Die EMD-Arbeit beschr\u00e4nkt sich auf die Kontrolle.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom EMD f\u00fcr Dienstleistungen, Materialausleihe und Liegenschaftsvermietung eingeforderten Geb\u00fchren st\u00fctzen sich auf Artikel\u00a04 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010), die Verordnung vom 21. Dezember 1990 \u00fcber Dienstleistungen und die Geb\u00fchrenerhebung durch das Eidgen\u00f6ssische Milit\u00e4rdepartement (SR 510.46) sowie die Verordnung des EMD vom 10. Januar 1991 \u00fcber die Geb\u00fchren und Dienstleistungen (Geb\u00fchrenordnung EMD, SR 510.461).
Die bei der Ausleihe von Armeematerial an Dritte in Rechnung gestellten Betr\u00e4ge setzen sich aus Geb\u00fchren und Zusatzleistungen zusammen. Die Geb\u00fchr soll eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Bundeseigentum sein. Ihre H\u00f6he richtet sich bei jedem Artikel nach wirtschaftlichen Massst\u00e4ben wie Lebensdauer, Abn\u00fctzungsgrad usw.; sie entspricht den marktg\u00e4ngigen Preisen, um eine \u00fcberm\u00e4ssige Konkurrenzierung der Privatwirtschaft zu verhindern. Karitative und gemeinn\u00fctzige Organisationen - auch Jugendorganisationen - sowie Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz usw. profitieren heute schon von stark erm\u00e4ssigten Geb\u00fchrenans\u00e4tzen. Das Generalsekretariat des EMD kann in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen Geb\u00fchren herabsetzen oder g\u00e4nzlich erlassen. Von dieser M\u00f6glichkeit wird immer wieder Gebrauch gemacht.
Unter Zusatzkosten sind die real anfallenden Kosten, wie Arbeitsaufwand f\u00fcr Bereitstellung, Reinigung und Einlagerung des ausgeliehenen Materials sowie der Aufwand f\u00fcr die Instandstellung von besch\u00e4digtem Material zu verstehen. Den Einbezug dieser Zusatzkosten in die ordentliche Ausleihgeb\u00fchr m\u00fcssen Bundesrat und EMD aus verschiedenen Gr\u00fcnden ablehnen:
Der tats\u00e4chliche Aufwand des EMD f\u00fcr Bereitstellung, R\u00fccknahme, Reinigung und Instandstellung von ausgeliehenem Armeematerial muss auch in Zukunft auf den Verursacher abgew\u00e4lzt werden. Die Ausleihgeb\u00fchren m\u00fcssten wesentlich erh\u00f6ht werden, wenn damit auch dieser Aufwand abgegolten werden sollte. Die pauschale Verrechnung der Zusatzkosten w\u00fcrde den Anreiz zum sorgf\u00e4ltigen Umgang mit Leihmaterial zunichte machen. Letztlich w\u00fcrden damit diejenigen bestraft, die das Leihmaterial in gutem Zustand zur\u00fcckgeben; sie m\u00fcssten \u00fcber die Pauschalgeb\u00fchr die von unsorgf\u00e4ltigen Ben\u00fctzern verursachten Sch\u00e4den mittragen. Das EMD sieht aus diesen Gr\u00fcnden keine Veranlassung, in die laufende Revision der Geb\u00fchrenverordnung den Verzicht auf die separate Einforderung der tats\u00e4chlich anfallenden Zusatzkosten einzubauen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(862444800000)\/","SubmittedBy":"Widrig Hans Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(862444800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234666267)\/","SubmissionDate":"\/Date(857520000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}