Der Bundesrat hat Ende Januar entschieden, dass grunds\u00e4tzlich allen Betroffenen, mit Ausnahme der Kriegsdienstverweigerer, eine R\u00fcckkehr nach Bosnien zuzumuten sei. Dabei erw\u00e4hnt er ausdr\u00fccklich auch die Personen, die aufgrund ethnischer S\u00e4uberungen nicht mehr in ihr angestammtes Dorf zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, und meint, dass diese sich einen neuen Wohnsitz in einem anderen Teil des Landes suchen sollen.
Damit wird der Vertrag von Dayton verletzt, weil dieser allen Vertriebenen die R\u00fcckkehr in ihre urspr\u00fcngliche Heimat garantiert. Abgesehen davon ist eine erzwungene R\u00fcckkehr in ein Gebiet, in dem immer wieder ernsthafte und gewaltt\u00e4tige Konflikte zwischen den Bev\u00f6lkerungsgruppen passieren, eine \u00e4usserst heikle Angelegenheit und k\u00f6nnte das gef\u00e4hrdete Gleichgewicht empfindlich st\u00f6ren. Mehrere humanit\u00e4re Organisationen (UNHCR, Amnesty International, Human Rights Watch) sch\u00e4tzen die Risiken f\u00fcr die zur\u00fcckgeschafften Personen, die nicht in ihre angestammten Regionen zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, als sehr gross ein. Ihre Sicherheit ist \u00fcberhaupt nicht gew\u00e4hrleistet. Bereits zur\u00fcckgekehrte Personen sind zum Teil massiven Einsch\u00fcchterungsmassnahmen von Sicherheitskr\u00e4ften und Zivilpersonen ausgesetzt, ohne dass ihnen indifferente Polizeibeh\u00f6rden den n\u00f6tigen Schutz gew\u00e4hren.
Generell sind R\u00fcckschaffungen problematisch, weil grosse Territorien von Landminen bedeckt sind. Zudem besteht \u00fcberhaupt noch keine gen\u00fcgende Infrastruktur, um den R\u00fcckkehrern ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu garantieren.
Wir fragen den Bundesrat an, ob er angesichts der erw\u00e4hnten Probleme bereit sei, auf seinen Entscheid bez\u00fcglich der Zwangsr\u00fcckschaffungen zur\u00fcckzukommen und nur freiwillige R\u00fcckkehren vorzusehen, bis sich die Lage so weit entspannt hat, dass eine R\u00fcckkehr in W\u00fcrde und Freiheit m\u00f6glich ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anl\u00e4sslich der dritten Friedenskonferenz f\u00fcr Bosnien-Herzegowina im Dezember 1996 in London wurde eine umfassende Lagebeurteilung vorgenommen und festgestellt, dass sich die Situation in zahlreichen Bereichen positiv entwickelt hat. Im Verlaufe des vergangenen Jahres gab es keine milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen mehr. Die IFOR (Implementation Force) hat ihr Mandat erfolgreich umgesetzt und konnte Ende 1996 durch die SFOR (Stabilisation Force) ersetzt werden. Am 14. September 1996 haben in ganz Bosnien Wahlen unter Einbezug der Oppositionsparteien stattgefunden. Rund 2,4 Millionen Staatsangeh\u00f6rige im In- und Ausland haben teilgenommen. Die Menschenrechtslage hat sich generell verbessert. Die Grunds\u00e4tze des internationalen V\u00f6lkerrechtes werden anerkannt. Weiter konnte mit der Beseitigung von gravierenden Hindernissen, die die Bewegungsfreiheit in Bosnien-Herzegowina verunm\u00f6glichten, begonnen werden.
Das UNHCR schliesst zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen ab Fr\u00fchjahr 1997 nicht aus und postuliert in einer ersten Phase die R\u00fcckkehr in Mehrheitsgebiete. Nach der Schaffung vertrauensbildender Massnahmen kann auch eine R\u00fcckkehr in Minderheitsgebiete in Betracht gezogen werden.
Die Schweiz f\u00f6rdert und unterst\u00fctzt nach wie vor die freiwillige R\u00fcckkehr und verzichtet auf organisierte R\u00fcckf\u00fchrungen in Minderheitsgebiete. Nach Ablauf der Ausreisefristen soll jedoch unabh\u00e4ngig vom fr\u00fcheren Wohnort der bosnischen Staatsangeh\u00f6rigen die organisierte R\u00fcckkehr in Mehrheitsgebiete vorgenommen werden. In \u00dcbereinstimmung mit anderen europ\u00e4ischen Aufnahmestaaten erachtet es der Bundesrat als zumutbar, einen (wenn auch bloss vor\u00fcbergehenden) Wohnsitz im Herkunftsland zu w\u00e4hlen, der nicht dem fr\u00fcheren Wohnort entspricht. Dies um so mehr, als die Schweiz im Rahmen der Wiedereingliederungsprogramme umfangreiche Hilfe gew\u00e4hrt und insbesondere die Schaffung von neuem Wohnraum unterst\u00fctzt. Im weiteren wird auf diese Weise dem Grundgedanken des kollektiven tempor\u00e4ren Schutzes - Aufenthaltsberechtigung solange notwendig und R\u00fcckkehr bei Wegfall der R\u00fcckkehrhindernisse - Rechnung getragen. Der Bundesrat best\u00e4tigt deshalb seinen Beschluss vom 29. Januar 1997.
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