1. Ist es richtig,
a. dass die Bauarbeiten am Adlertunnel, dem wichtigsten Teil der \"Bahn 2000\"-Neubaustrecke Muttenz-Liestal, wegen einer geologisch schwierigen Zone mit Wassereinbr\u00fcchen, aufgelockertem Felsmaterial und Niederbr\u00fcchen, die den Bohrkopf verstopfen, Ende Oktober 1996 erneut eingestellt werden mussten;
b. dass die Gesteinsverh\u00e4ltnisse nicht den Angaben der Bauausschreibung der SBB, die sich auf geologische Untersuchungen eines Ingenieurunternehmens st\u00fctzten, entsprechen;
c. dass in der Folge die T\u00fcbbingfabrikation eingestellt werden musste;
d. dass dies ungedeckte Lohnkosten von rund 600 000 Franken pro Monat verursacht und deshalb K\u00fcndigungen ausgesprochen werden mussten;
e. dass bei einem Kostenvoranschlag von 350 Millionen Franken (inklusive bahntechnischer Ausr\u00fcstung) bis Ende 1996 bereits 50 Millionen Franken Mehrkosten entstanden sind;
f. dass sich mangels Zahlung dieser Mehrkosten durch die SBB die Zahlungsunf\u00e4higkeit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) abzeichnet?
2. Wer tr\u00e4gt die Verantwortung? Wer bezahlt die Mehrkosten?
3. Wann ist mit der Wiederaufnahme der Arbeiten zu rechnen? Wann ist mit der Fertigstellung des Tunnels zu rechnen?
4. Wie hoch sind die ungef\u00e4hren Endkosten des Tunnels (inklusive bahntechnischer Ausr\u00fcstung)?
5. Aus welchen Firmen setzt sich die ARGE zusammen? \u00dcber welche Erfahrungen verf\u00fcgen diese Firmen im Tunnelbau?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat nach R\u00fccksprache mit den SBB wie folgt Stellung:
1a. Die Bauarbeiten wurden infolge der erw\u00e4hnten Schwierigkeiten ab Tunnelmeter 1750 sehr erschwert. Der Vortrieb und die Massnahmen zur Gebirgsverbesserung erfolgten Schritt f\u00fcr Schritt. Die Vortriebsleistung wurde demzufolge stark reduziert. Die Arbeiten sind mit Ausnahme der Festtagspause nicht eingestellt worden.
1b. Die geologischen und hydrologischen Verh\u00e4ltnisse sind grunds\u00e4tzlich zutreffend dargestellt worden. Beim Vortrieb mit Tunnelbohrmaschinen im Bereich von 12 Metern Durchmesser sind im Jura bis anhin nie Schwierigkeiten in diesem Umfang aufgetreten. Die tunnelbautechnische Umsetzung der Geologie hat am Adler unvorhergesehene Schwierigkeiten bereitet.
Selbst bei guter Kenntnis der Geologie am Adlerberg - es werden weitere St\u00f6rzonen erwartet - bleibt nach wie vor bei jedem Tunnelbau ein Restrisiko bestehen, und zwar so lange, bis der letzte Meter des Tunnels durch\u00f6rtert ist.
1c. Der Ausstoss der T\u00fcbbingfabrikation ist bis hin zum T\u00fcbbinglagerplatz auf die geplante mittlere Vortriebsleistung abgestimmt. Da nun der Vortrieb stark verz\u00f6gert wurde und der Lagerplatz voll mit T\u00fcbbingelementen ist, musste die Fabrikation vor\u00fcbergehend eingestellt werden.
1d. Die ARGE Adlertunnel hat vorsorglich 31 K\u00fcndigungen ausgesprochen. Davon sind 15 Saisonniers betroffen, die im Moment nicht auf die Baustelle zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Da der Werkvertrag eine Abgeltung pro Laufmeter vorsieht und somit kein Einblick in die innerbetriebliche Kalkulation besteht, kann zu den ungedeckten Lohnkosten keine Stellung bezogen werden.
1e. Im Bericht des Bundesrates \u00fcber die erste Etappe von \"Bahn 2000\" sind f\u00fcr den Bau des Neubaustreckenabschnittes Muttenz-Liestal insgesamt 542 Millionen Franken (inklusive Wust) vorgesehen. Das Gesamtprojekt wurde entsprechend dem Bauablauf in f\u00fcnf Teilvorlagen aufgeteilt und sieht Kosten f\u00fcr alle Teilvorlagen von 383 Millionen Franken vor. Davon hat der SBB-Verwaltungsrat im November 1993 f\u00fcr den Rohbau des Adlertunnels 189,7 Millionen Franken bewilligt.
Per Ende 1996 hat die ARGE Adlertunnel unbereinigte Nachtragsforderungen f\u00fcr den Rohbau Adlertunnel in der H\u00f6he von 67,9 Millionen Franken gestellt, zu deren Bereinigung derzeit ein Streitschlichtungsverfahren l\u00e4uft.
1f. Die SBB haben bereits zweimal \u00fcber die normalen, werkvertragskonformen Ausmasszahlungen hinaus nach Massgabe von get\u00e4tigten Zusatzleistungen \u00dcberbr\u00fcckungszahlungen geleistet. Damit sollten die finanziellen Engp\u00e4sse der ARGE \u00fcberbr\u00fcckt werden. Der SBB-Verwaltungsrat hat an seiner Sitzung vom 21. M\u00e4rz 1997 weitere Zahlungen beschlossen. Alle Betr\u00e4ge werden unter dem Vorbehalt des Ergebnisses des Schlichtungsverfahrens geleistet.
2. Das Baugrundrisiko liegt grunds\u00e4tzlich beim Bauherrn, und die Verantwortung f\u00fcr die Vortriebseinrichtung liegt beim Unternehmer. Die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten im einzelnen ist Gegenstand des laufenden Streitschlichtungsverfahrens. Daraus werden sich die finanziellen Verantwortlichkeiten bez\u00fcglich der Mehrkosten ableiten.
Parallel und unabh\u00e4ngig zum Streitschlichtungsverfahren \u00fcberpr\u00fcft die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle, durch die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beauftragt, die Vergabe der Rohbauarbeiten beim Adlertunnel.
3. Die Arbeiten wurden nie eingestellt. Vom 8. bis zum 30. April 1997 wurde die Problemzone durchfahren. In dieser Zeit wurden 200 Meter Tunnel erstellt. In schwierigen Zonen wird der nahe Vortriebsbereich aus dem Bohrkopf oder aus einem Seitenstollen mittels Injektionen etappenweise vorbereitet. Entsprechend erfolgt der Vortrieb Schritt f\u00fcr Schritt. Der Inbetriebnahmetermin ist neu auf den Fahrplanwechsel im Jahre 2001 vorgesehen.
4. Entsprechende Angaben h\u00e4ngen wesentlich vom Ausmass der notwendigen Bauhilfsmassnahmen in den kommenden St\u00f6rzonen ab und k\u00f6nnen heute nicht mit gen\u00fcgender Sicherheit abgesch\u00e4tzt werden. Die Endkosten k\u00f6nnen deshalb und auch wegen des laufenden Streitschlichtungsverfahrens jetzt noch nicht beziffert werden. Auch bei pessimistischen Annahmen kann voraussichtlich der dem Bericht des Bundesrates \u00fcber die erste Etappe von \"Bahn 2000\" zugrunde liegende Gesamtbetrag von 542 Millionen Franken f\u00fcr die Neubaustrecke Muttenz-Liestal eingehalten werden, denn verschiedene Faktoren sollten es erlauben, die Mehrkosten aufzufangen (relativ hohe Kostensch\u00e4tzung wegen des damaligen \"Baubooms\", dank Rezession g\u00fcnstige Vergabungen sowie laufende Projektoptimierung mit kleineren Mengenger\u00fcst und tieferen Kosten).
5. Die ARGE Adlertunnel setzt sich zusammen aus den Firmen:
- Andrea Pitsch AG, Thusis;
- Infra 2000 SA, Marin;
- Stamm Bauunternehmung AG, Binningen;
- Wenk AG, F\u00fcllinsdorf.
Die einzelnen Partner der ARGE Adlertunnel weisen vielf\u00e4ltige nationale und internationale Erfahrungen im konventionellen und maschinellen Tunnel- und Stollenbau aus. Die Beteiligten bearbeiten aber erstmals einen derart grossen Tunnelquerschnitt.
Die SBB und die ARGE haben den Willen bekr\u00e4ftigt, den Rohbau des Adlertunnels gemeinsam zu Ende zu f\u00fchren.
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