\"Solidarit\u00e4t\" ist ein ganz hoher Anspruch an uns alle, der nicht einfach an eine Stiftung und an einen Stiftungsrat delegiert werden kann. Es gilt, in die Verwirklichung dieses Anspruches m\u00f6glichst grosse Teile der Bev\u00f6lkerung miteinzubeziehen - schliesslich w\u00fcrden auch sie einen Teil ihres Verm\u00f6gens zur Verf\u00fcgung stellen - und sie an den mit der Unterst\u00fctzung verschiedenster, ungerecht behandelter Menschen verbundenen Lernerfahrungen teilhaben zu lassen. Dies kann dadurch erreicht werden, indem man die Ausgestaltung der Politik der Stiftung nicht nur dem Stiftungsrat \u00fcberl\u00e4sst, sondern diese zur Sache m\u00f6glichst vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger macht.
Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob er im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der Stiftungsgrundlagen bereit ist, verschiedene Mitbestimmungsmodelle der B\u00fcrgerschaft zu pr\u00fcfen und entsprechende Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat eine unter F\u00fchrung des EFD stehende interdepartementale Steuergruppe f\u00fcr die Vorbereitungsarbeiten zur Errichtung einer Schweizerischen Stiftung f\u00fcr Solidarit\u00e4t eingesetzt. Aufgabe der Steuergruppe ist es, bis im Herbst 1997 dem Bundesrat ein Stiftungskonzept zu unterbreiten. Eine spezielle Arbeitsgruppe befasst sich mit dem Bereich \"Stiftungsaktivit\u00e4ten\". Zu ihrem Mandat geh\u00f6rt u. a. die Kl\u00e4rung folgender Fragen:
- Welche inhaltlichen, geographischen und zeitlichen Schwerpunkte setzt die Stiftung (Pr\u00e4vention/Linderung; Kriegs- und Katastrophenopfer; allgemeine Armut, Dritte Welt; Weltregionen usw.)?
- Welche Organisationen, Institutionen, Einrichtungen und politischen Beh\u00f6rden im In- und Ausland k\u00f6nnen f\u00fcr Beitr\u00e4ge in Frage kommen?
- Welche Voraussetzungen werden f\u00fcr Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge verlangt?
- Wie soll die Stiftung personell und organisatorisch aufgebaut werden?
- Wie sollen die Verfahrensabl\u00e4ufe organisiert werden?
Der Bundesrat setzt alles daran, die Stiftung in der Schweizer Bev\u00f6lkerung breit abzust\u00fctzen. Zum Mandat der Arbeitsgruppe \"Stiftungsaktivit\u00e4ten\" geh\u00f6rt deshalb die Anh\u00f6rung von interessierten Kreisen. So werden Hearings mit nationalen und internationalen F\u00fcrsorge- und Hilfsorganisationen, im Hilfebereich engagierten Kantons- und Gemeindebeh\u00f6rden sowie politischen Parteien und Verb\u00e4nden durchgef\u00fchrt.
Es geh\u00f6rt zur Aufgabe der Arbeitsgruppe, im Rahmen der Beantwortung der Frage des personellen und organisatorischen Aufbaus der Stiftung verschiedene Varianten bez\u00fcglich Ausgestaltung der Stiftung - insbesondere auch unter dem Aspekt der Mitbestimmung der Bev\u00f6lkerung - zu pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(864777600000)\/","SubmittedBy":"Gross Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(864777600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750800093613)\/","SubmissionDate":"\/Date(858816000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4506,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}