In der Bev\u00f6lkerung wird zunehmend dar\u00fcber geklagt, dass an Veranstaltungen sowohl in geschlossenen R\u00e4umen als auch im Freien Musikdarbietungen in einer Lautst\u00e4rke erfolgen, die Personen mit intaktem Geh\u00f6rempfinden entweder zum sofortigen Verlassen der Veranstaltung oder zum Einsatz von L\u00e4rmschutzpfropfen zwingen. So ist etwa im Sommer 1996 von der Stadtpolizei Z\u00fcrich festgestellt worden, dass die Musik im Cirque Soleil in Z\u00fcrich nicht weniger als 89 dB(A) (Dezibel A) erreicht hat, und k\u00fcrzliche Messungen in Restaurants mit Live-Musikdarbietungen haben gezeigt, dass selbst am entferntesten Ort noch leicht 80 dB(A) \u00fcbertroffen werden. Anl\u00e4sslich des letzten Juristentages in Lausanne war der L\u00e4rm so laut, dass Teilnehmer der Veranstaltung im Hotel Beau-Rivage in Lausanne-Ouchy sich gezwungen sahen, entweder das Lokal zu verlassen oder aber zu versuchen, die Verbindung zwischen Verst\u00e4rker und Lautsprecher manu militari zu unterbrechen.
Da der Bundesrat die Anwendung der \"Disco-Verordnung\" an die Voraussetzung gekn\u00fcpft hat, dass der Schallpegel \u00fcber 95 dB(A) liegt, war beispielsweise ein Einschreiten gegen den Cirque Soleil nicht m\u00f6glich.
Gesundheits- und Konsumentenschutz verlangen, dass sich das Publikum vor Abschluss eines Veranstaltungsbesuchsvertrages dar\u00fcber informieren kann, ob es erh\u00f6hten Schallpegeln ausgesetzt wird.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welches waren die Gr\u00fcnde, die Eingriffsvoraussetzung in der \"Disco-Verordnung\" auf 95 dB(A) und nicht wesentlich tiefer anzusetzen?
2. Bestehen die gesetzlichen Grundlagen, um durch Verordnung eine Deklarationspflicht f\u00fcr den Schallpegel bei Musikdarbietungen im Freien und in geschlossenen R\u00e4umen einzuf\u00fchren, sobald der maximale Schallpegel 75 dB(A) \u00fcbersteigt, so dass die Konsumenten sowohl aufgrund von Ank\u00fcndigungen solcher Veranstaltungen auf Plakaten und Flugbl\u00e4ttern sowie in Inseraten als auch beim Eingang zu den betreffenden Lokalit\u00e4ten feststellen k\u00f6nnen, was sie in bezug auf L\u00e4rm erwartet?
3. Falls Frage 2 bejaht werden kann: Ist der Bundesrat bereit, noch in diesem Jahr eine entsprechende Verordnung zu erlassen und auf den 1. Januar 1998 in Kraft zu setzen?
4. Falls Frage 2 verneint werden muss: Ist der Bundesrat bereit, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten noch in diesem Jahr Botschaft und Entwurf zum Erlass der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass zu laute Musik bis hin zu irreversiblen Geh\u00f6rsch\u00e4den f\u00fchren kann. Er hat deshalb gest\u00fctzt auf das Umweltschutzgesetz (SR 814.01) am 24. Januar 1996 eine Verordnung \u00fcber den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgef\u00e4hrdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (SR 814.49) erlassen. Darin wurde der erlaubte Schallpegel grunds\u00e4tzlich auf 93 dB(A) begrenzt. Die Schweiz ist bis jetzt das einzige Land \u00fcberhaupt, das einen Schallpegelgrenzwert f\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltungen mit elektronisch verst\u00e4rkter Musik kennt. Aus der Sicht des Gesundheitsschutzes l\u00e4sst sich ein Grenzwert von 93 dB(A) durchaus verantworten. Bei einem Aufenthalt von 10 Stunden pro Woche bei einem Schallpegel von 93 dB(A) besteht noch kein Risiko eines dauernden Geh\u00f6rschadens. Die Suva l\u00e4sst an Arbeitspl\u00e4tzen h\u00f6chstens eine L\u00e4rmbelastung von 87 dB(A) w\u00e4hrend 40 Stunden pro Woche zu. Jede Halbierung der Belastungsdauer erlaubt einen um 3 dB h\u00f6heren Pegel (also 90 dB(A) w\u00e4hrend 20 Stunden usw.). So wird im Arbeitsbereich ein Schallpegel von 93 dB(A) w\u00e4hrend 10 Stunden pro Woche zugelassen.
2.-4. Ob gest\u00fctzt auf das Umweltschutzgesetz eine solche Deklarationspflicht auf Verordnungsebene eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, bed\u00fcrfte einer vertieften juristischen Abkl\u00e4rung.
Aus sachlichen Gr\u00fcnden ist die Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht bei \u00dcberschreitung des Schallpegels von nur 75 dB(A) allerdings abzulehnen: Ein Schallpegel von 75 dB(A) ist keineswegs als kritischer Grenzwert zu betrachten. Bei einem Konzert der klassischen Musik betr\u00e4gt der Schallpegel zwischen 80 und 100 dB(A). Eine Blasmusikprobe im Schulzimmer erzeugt 90 bis 95 dB(A), ein Walkman mit Kopfh\u00f6rer 80 bis 110 dB(A). Der Gespr\u00e4chspegel in einem voll besetzten Restaurant betr\u00e4gt 80 dB(A). Eine Deklarationspflicht ab 75 dB(A) w\u00e4re aus naheliegenden Gr\u00fcnden erstens nicht vollziehbar und w\u00fcrde zu einer gewaltigen Deklarationsflut f\u00fchren. Zweitens dr\u00e4ngt sich eine entsprechende Anpassung der Ausf\u00fchrungsbestimmungen aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden in keiner Weise auf. Die Schall- und Laserverordnung verlangt schon heute, dass Veranstaltungen, bei denen Schallpegel zwischen 93 und 100 dB(A) auftreten k\u00f6nnen, beh\u00f6rdlich bewilligt werden m\u00fcssen. Das Publikum muss in diesem Fall in angemessener Weise auf die m\u00f6gliche Sch\u00e4digung des Geh\u00f6rs aufmerksam gemacht werden.
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