Trifft es zu, dass dem Bundesrat Informationen vorliegen, wonach Italien beabsichtigt, in verschiedenen Unterk\u00fcnften in der N\u00e4he der Schweizergrenze eine grosse Zahl von albanischen Fl\u00fcchtlingen unterzubringen?
Wenn ja, welche Vorkehren gedenkt der Bundesrat zu treffen, damit bei Ablauf der Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die Albaner in Italien keine Absetzungsbewegung in die Schweiz stattfindet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus der italienischen Presse war zu entnehmen, dass die albanischen Fl\u00fcchtlinge nicht nur im s\u00fcdlichen Teil des Landes, sondern generell \u00fcberall dort, wo sich geeignete Unterk\u00fcnfte finden liessen, - also auch in Norditalien - untergebracht werden sollen.
In der Schweiz haben einerseits die Asylgesuche von Albanern deutlich zugenommen (M\u00e4rz: 52; April: 227; Mai: 196; Juni: 426; Juli: 411), andererseits wurden an der \"gr\u00fcnen Grenze\" im S\u00fcdtessin vermehrt illegale Grenz\u00fcbertritte festgestellt (M\u00e4rz: 67; April: 79; Mai: 158; Juni: 278). Zudem \u00fcbten die italienischen Grenzbeh\u00f6rden eine restriktive R\u00fcck\u00fcbernahmepraxis betreffend illegal eingereister Personen aus. Der Bundesrat beschloss daher am 9. Juni 1997, das Grenzwachtkorps vor\u00fcbergehend durch zwanzig Angeh\u00f6rige des Festungswachtkorps zu verst\u00e4rken und das EDA zu beauftragen, bei den zust\u00e4ndigen italienischen Stellen zu intervenieren.
Staatssekret\u00e4r Jakob Kellenberger hielt sich am 20. Juni 1997 zu bilateralen Gespr\u00e4chen in Rom auf. Anl\u00e4sslich dieses Besuches machte er auf das Verhalten der italienischen Grenzbeh\u00f6rden aufmerksam und bekundete gegen\u00fcber den italienischen Beh\u00f6rden einmal mehr das Interesse der Schweiz am Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens. Die italienische Seite nahm diese Bitte wohlwollend entgegen und sicherte ihrerseits rasches Handeln zu.
Anl\u00e4sslich eines Expertentreffens in Rom vom 10./11. Juli 1997 \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien wurde die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen sowie ein Abkommen \u00fcber polizeiliche Zusammenarbeit im Herbst 1997 vereinbart.
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