Es ist einer offenen Gesellschaft wenig w\u00fcrdig, dass Menschen um eine Bewilligung nachsuchen m\u00fcssen, wenn sie sich \u00f6ffentlich und politisch \u00e4ussern wollen. Eine offene und demokratische Gesellschaft muss sich auch nie vor der offenen Rede f\u00fcrchten; freie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sie ignorieren, widerlegen oder entgegnen im Bewusstsein, dass es der Rede und Gegenrede bedarf, um gemeinsam auf die richtigen politischen Spuren zu kommen. In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie oft ist in den letzten dreissig Jahren um eine Bewilligung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Rede eines Angeh\u00f6rigen eines ausl\u00e4ndischen Staates nachgesucht worden, und in wie vielen F\u00e4llen ist die Zustimmung verweigert worden?
2. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die Dunkelziffer jener Personen aus dem Ausland, die in der Schweiz \u00f6ffentlich und politisch auftraten, ohne dass jemand um eine entsprechende Bewilligung f\u00fcr sie nachgesucht hat?
3. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es sich hier um ein Relikt aus dem Krieg und dem kalten Krieg handelt, auf das heute mit Gewinn verzichtet werden kann? Welche Massnahmen ist er bereit, in diesem Sinne zu ergreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Beschluss des Bundesrates vom 24. Februar 1948 betreffend politische Reden von Ausl\u00e4ndern wird von den Kantonen sehr unterschiedlich und von einigen \u00fcberhaupt nicht mehr angewendet. Es ist deshalb weder \u00fcber die erteilten Bewilligungen noch \u00fcber F\u00e4lle, in denen gar keine Bewilligung eingeholt wird, eine zuverl\u00e4ssige statistische Aussage m\u00f6glich. Der Bundesanwaltschaft wurden in den letzten zehn Jahren folgende Anzahl Verweigerungen gemeldet: 1988: 2 Verweigerungen; 1997: 1 Verweigerung.
Der Bundesrat hat schon am 7. M\u00e4rz 1994 mit der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit erkl\u00e4rt, dass er den Rednerbeschluss mit dem Erlass des Vollzugsrechtes zum Gesetz aufheben werde (BBl 1994 II 1195), obgleich noch im Jahre 1992 die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren dagegen Bedenken ge\u00e4ussert hatte. Der Bundesrat hat auch eine Empfehlung des St\u00e4nderates vom 5. September 1996 angenommen (AB S 1996 741). Er hat den Rednerbeschluss deshalb auf den 30. April 1998 aufgehoben.
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