Ist die Landesregierung nicht auch der Ansicht, dass der definitive ERG-Entscheid bez\u00fcglich des Drei-Schluchten-Projektes angesichts seiner Tragweite sowie seiner politischen und finanziellen Implikationen durch den Bundesrat und nicht durch die ERG-Kommission gef\u00e4llt werden muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Entscheid des Bundesrates vom 9. Dezember 1996, die grunds\u00e4tzlichen Anfragen der Firmen ABB und Sulzer-Escher-Wyss f\u00fcr eine ERG-Absicherung von Lieferungen an das Drei-Schluchten-Projekt in China positiv zu beantworten, erfolgte aufgrund einer sorgf\u00e4ltigen G\u00fcterabw\u00e4gung. In diese Abw\u00e4gung wurden die in der Einfachen Anfrage erw\u00e4hnten grunds\u00e4tzlichen Aspekte einbezogen. Sollte die chinesische Regierung zu einer Neubeurteilung der Priorit\u00e4t dieses Projektes kommen - f\u00fcr die wir keine Anzeichen haben -, w\u00fcrde dies die finanziellen Risiken f\u00fcr die ERG kaum beeinflussen, da die ERG-Absicherung gegen eine Garantie der staatlichen chinesischen Entwicklungsbank erfolgt.
Der Bundesrat sieht keine Veranlassung von dem vorgesehenen Entscheidungsverfahren abzuweichen, zu dem folgendes zu bemerken ist:
Die ERG-Kommission hat keine Entscheidungskompetenz, sondern begutachtet die Gesuche und leitet sie mit ihren Antr\u00e4gen an die zust\u00e4ndige Entscheidungsinstanz. Im Falle des Drei-Schluchten-Projektes ist dies das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement mit Zustimmung des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes. Der politische Entscheid wurde durch den Bundesrat mit der Beantwortung der grunds\u00e4tzlichen Anfrage gef\u00e4llt. Dieser \u00f6ffnete den schweizerischen Unternehmen die M\u00f6glichkeit zur - finanziell aufwendigen - Offertstellung und zur F\u00fchrung von Vertragsverhandlungen und qualifizierte sie in den Augen der chinesischen Beh\u00f6rden als potentielle Lieferanten. Grunds\u00e4tzliche Zusagen k\u00f6nnen deshalb nur widerrufen oder nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndert werden, wenn sich die Verh\u00e4ltnisse zwischen der Antworterteilung und der endg\u00fcltigen Garantiegew\u00e4hrung grundlegend und schwerwiegend \u00e4ndern.
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