Gem\u00e4ss Meldungen, welche die Presse (Agenturen und Teletext) gestern verbreitet hat, beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament einen Nachtragskredit von 700 000 Franken zu unterbreiten, der \"zur Verbesserung des Ansehens der Schweiz in den USA dienen soll\". Zu diesen 700 000 Franken kommen - immer gem\u00e4ss den Pressemeldungen - ca. 30 000 Franken hinzu, die schon f\u00fcr die Monate April und Mai 1997 ausgegeben worden seien. Dieses Geld soll an zwei PR-Agenturen in den USA gehen, von denen die eine einen Auftrag bis zum 31.12.1997 und die andere einen Auftrag bis zum Mai 1998 erhalten habe.
Unter der Voraussetzung, dass diese Meldungen stimmen - und ich zweifle eigentlich nicht daran -, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Welche Logik liegt diesem Vorgehen zugrunde, und worin besteht diese \"Imagepflege\", vor allem angesichts der Tatsache, dass die Auftr\u00e4ge an zwei amerikanische Agenturen gegangen sind?
2. Wie gross ist der Bedarf an Imagepflege tats\u00e4chlich? Was f\u00fcr Strategien haben die Verantwortlichen der erw\u00e4hnten Agenturen vorgelegt, um die Bundesbeh\u00f6rde zu \u00fcberzeugen, sowohl den ersten als auch den zweiten Schritt zu tun? Welches Material, welche Dokumentationen, welche konkreten Elemente sind zur Illustration herangezogen worden? Wer hatte den Einfall, zur Pflege des Ansehens der Schweiz in den USA auf etwas zu setzen, das zum vornherein an gewisse schaumschl\u00e4gerische Marketing-Operationen erinnert?
3. Wie heissen diese PR-Agenturen? Welcher Kompetenzen k\u00f6nnen sie sich r\u00fchmen, dass sie derart hohe Entsch\u00e4digungen einstreichen k\u00f6nnen? Welche Qualit\u00e4ten sind bei diesen Agenturen ausgemacht worden, dass sie den ersten Auftrag erhielten und f\u00fcr einen zweiten, l\u00e4ngerfristigen Auftrag erneut vorgeschlagen werden konnten? Wodurch haben die Verantwortlichen dieser Agenturen Gew\u00e4hr daf\u00fcr geboten, dass sie f\u00e4hig sind, das schweizerische Image zu verbessern? Wer hat diese Agenturen vorgeschlagen? Wer hat die Idee ins Spiel gebracht, sich an den Public-Relations-Markt zu wenden, und wer hat allf\u00e4llige Vorschl\u00e4ge gepr\u00fcft? Welchen Support und welche Unterst\u00fctzung k\u00f6nnen diese Agenturen unseren offiziellen Vertretern in den uns allen bekannten Angelegenheiten, in die wir verwickelt sind, leisten und wieweit sind die Mitarbeiter der betreffenden Firmen mit der Sachlage vertraut? Ging der Vorschlag zur Verl\u00e4ngerung des Auftrags um sieben Monate im ersten Fall und um ein Jahr im zweiten Fall von den PR-Agenturen oder von einem schweizerischen Vertreter dieser Agenturen in den USA aus oder war er das Ergebnis eines bereits vorher getroffenen \"Agreements\" zwischen den Parteien? Und wie ist es namentlich m\u00f6glich, zu den offenbar schon bezahlten 30 000 Franken hinzu eine Summe von 700 000 Franken in einen Auftrag zu investieren, f\u00fcr den eigentlich - so umfangreich er auch sein mag - die sonst schon zahlreichen Vertreter unseres Landes in Washington, New York oder wo auch immer zust\u00e4ndig sind? Will der Bundesrat damit vielleicht sagen, dass unsere Diplomaten in den Vereinigten Staaten mit all ihren Mitarbeitern nicht in der Lage sind, die \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr das Land, das sie vertreten, selber zu leisten?
4. Glaubt der Bundesrat nicht, es w\u00e4re mit einem solchen Betrag auf jeden Fall m\u00f6glich gewesen, f\u00fcr den gleichen Zeitraum in den USA ein st\u00e4ndiges Bureau grossz\u00fcgig einzurichten und zu unterhalten und dieses mit schweizerischem oder der schweizerischen Sache treu ergebenem Personal zu besetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts der hohen Anzahl an Fragen, die sich zudem teilweise \u00fcberschneiden, verzichtet der Bundesrat darauf, jede Frage einzeln zu beantworten.
Es stimmt, dass der Bundesrat entschieden hat, den Auftrag an eine PR-Agentur (Ruder Finn) bis Ende Jahr sowie denjenigen an eine Lobbying-Agentur (Barbour, Griffith & Rogers) um ein Jahr zu verl\u00e4ngern. Die dadurch verursachten Kosten belaufen sich auf 720'000 Franken. Die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te hat am 18. Juni 1997 den Antrag f\u00fcr einen Nachtragskredit in der H\u00f6he von Fr. 600'000.-- genehmigt, als eine der zum Thema \"Schweiz - 2. Weltkrieg\" f\u00fcr das Jahr 1997 getroffenen kommunikationsf\u00f6rdernden Massnahmen. Die im Jahre 1998 f\u00fcr die Finanzierung der Lobbying-Agentur n\u00f6tigen 120'000 Franken werden zu gegebener Zeit anl\u00e4sslich der Budgeterstellung mit einbezogen. Den beiden Agenturen wurden w\u00e4hrend eines Monats, n\u00e4mlich vom 15. April bis zum 15. Mai 1997, probeweise Auftr\u00e4ge erteilt. Diesen Entscheid hat der Bundesrat auf Vorschlag vom EDA getroffen.
Das Ansehen der Schweiz in den USA hat sich im Laufe der letzten Monate dramatisch verschlechtert. Nicht nur in der Presse, wo die grosse Mehrzahl der Artikel \u00fcber die Schweiz unter negativen Vorzeichen stehen, ist dieser Imageverlust zu sp\u00fcren, sondern auch bei zahlreichen Politikern.
Die Schweiz hat angesichts dieser Lage wichtige Massnahmen getroffen. Es handelt sich dabei um erstmalige Massnahmen, und die Schweiz darf sich zurecht ihre besonderen Anstrengungen zur Bew\u00e4ltigung der Vergangenheit zugute halten. Diese Massnahmen wurden bisher leider von denjenigen Pers\u00f6nlichkeiten, die Schl\u00fcsselstellungen einnehmen, noch nicht gen\u00fcgend gew\u00fcrdigt. Falls nun diese Massnahmen bei den amerikanischen Meinungsbildnern keine Beachtung finden, so ist zu bef\u00fcrchten, dass sie in den Vereinigten Staaten keine \u00c4nderung des Bildes der Schweiz bewirken. Der Bundesrat beabsichtigt daher mit der Beauftragung einer PR- und einer Lobbying-Agentur, diesen Massnahmen direkt an den Schl\u00fcsselpositionen zur n\u00f6tigen Anerkennung zu verhelfen, d.h. bei der j\u00fcdischen Gemeinschaft, den Politikern, den Beh\u00f6rden und den Medien. Die Aufgabe dieser Agenturen ist ferner, die \u00e4usserst heikle Lage der Schweiz w\u00e4hrend des 2. Weltkriegs in einer f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit in den USA fassbaren Form verst\u00e4ndlich zu machen. Auf diese Weise sollte es m\u00f6glich sein, Klischees und Vorurteile wirksam zu bek\u00e4mpfen.
Dies hat nichts mit einer Marketingoperation zu tun. Es handelt sich weder um eine Werbekampagne, noch geht es darum, die Schweiz als Touristenattraktion zu \"verkaufen\" oder dem einen oder anderen Wirtschaftssektor Sch\u00fctzenhilfe zu leisten. Vielmehr geht es darum, die besagten Schl\u00fcsselfiguren f\u00fcr unser Vorhaben und f\u00fcr unsere konkreten Massnahmen zu gewinnen. Diese Vorgehensweise verspricht mehr Erfolg zu haben und k\u00f6nnte dazu beitragen, den Druck der Medien auf die Schweiz zu mindern. Wer mit den etwas besonderen Umst\u00e4nden in den USA vertraut ist, der weiss auch, dass ein solches Vorhaben nur von Fachkr\u00e4ften durchgef\u00fchrt werden kann, die \u00fcber das entsprechende Know-how verf\u00fcgen, das eine Botschaft normalerweise nicht hat. Um konkrete Resultate ausweisen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir \u00fcber Kontakte verf\u00fcgen, die der Zielgruppe so nah wie m\u00f6glich stehen. Nur eine amerikanische Firma verf\u00fcgt \u00fcber die n\u00f6tigen Voraussetzungen, um diese Aufgabe erfolgreich auszuf\u00fchren.
Die Wiederherstellung des Ansehens der Schweiz in den USA wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist noch viel Basisarbeit n\u00f6tig, um die Meinungsbildner zu \u00fcberzeugen. Aus diesem Grund wurden die Vertr\u00e4ge der beiden Agenturen verl\u00e4ngert. Die Wahl fiel nach Auswertung der eingegangenen Angebote auf diese beiden Agenturen. Dabei wurden vor allem die Eignung der Agenturen in bezug auf die Zielgruppe in Betracht gezogen sowie deren Erfahrung, Ansehen und deren im Vergleich zu den allgemein f\u00fcr diese Art von Auftr\u00e4gen \u00fcblichen Tarifen relativ bescheidenes Honorar.
Die PR-Agentur wird dabei vorwiegend f\u00fcr die Medien und die j\u00fcdische Gemeinschaft zust\u00e4ndig sein, w\u00e4hrend die Lobbying-Agentur speziell in politischen Kreisen und insbesondere im amerikanischen Kongress t\u00e4tig sein wird.
Selbstverst\u00e4ndlich wird unsere Botschaft in Washington ebenso wie die Task Force die Arbeit der beiden Agenturen aus der N\u00e4he verfolgen und ihnen die n\u00f6tigen Instruktionen erteilen. Eine Auswertung ihrer Leistungen und der erzielten Resultate ist zudem vorgesehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(871430400000)\/","SubmittedBy":"Maspoli Flavio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(871430400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750800702203)\/","SubmissionDate":"\/Date(865987200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4508,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}